Da Ihnen das Nutzungskonzept nicht vorliegt, Herr Minister, ich kann Ihnen das geben, denn der „Freie Himmel“ hat uns das, glaube ich...
2. Welche Schritte hat die Landesregierung unternommen oder will sie unternehmen, um im Sinne der Beschlüsse des Landtages gegen die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums Protest einzulegen?
Aus den einschlägigen Artikeln der Tagespresse zum Luft-Boden-Schießplatz ableitend hat der Ministerpräsident gegenüber der Deutschen Presse-Agentur unmittelbar und unmissverständlich das Nein der Landesregierung zum Luft-Boden-Schießplatz unterstrichen und alle Planungen in Richtung einer militärischen Nutzung abgelehnt.
Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und von Brandenburg haben wiederholt an den Bundesminister für Verteidigung appelliert, von der Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Abstand zu nehmen und der Region Planungssicherheit für die begonnenen wirtschaftlichen Entwicklungen mit einem naturnahen Tourismus zu ermöglichen. Gerade die zuletzt im Juli 2007 gegen das Bundesministerium ergangenen Gerichtsentscheidungen hätten nach unserer Auffassung zumindest die Chance geboten, die Planung zu überprüfen und den Einstieg aus dem Ausstieg der militärischen Nutzung vorzunehmen.
Wir bedauern sehr, dass diese Chance nicht genutzt wurde und stattdessen, sofern jetzt die Presseberichte stimmen, die Planungen für die Kyritz-Ruppiner Heide noch ausgeweitet werden sollen. Die Landesregierung, das will ich Ihnen versichern – genauso natürlich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes –, wird sich mit aller Kraft gegen eine Wiederinbetriebnahme des LuftBoden-Schießplatzes wehren. Aufgrund der aktuellen Berichte stimmt die Landesregierung derzeit eine neue gemeinsame Initiative gegenüber der Bundesregierung mit der Landesregierung Brandenburg ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 56. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sind Fragen an die Landesregierung. Da muss man mal gucken, wer alles da ist.)
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Innenministers. Der Wirtschaftsminister wird stellvertretend für den Innenminister heute die Fragen beantworten. Und hierzu bitte ich zunächst den Abgeordneten Herrn Peter Ritter der Fraktion DIE LINKE, die Fragen 1 und 2 zu stellen. Bitte schön.
Entschuldigung, Herr Ritter, darf ich noch ein Wort kurz sagen? Frau Präsidentin, weil das gerade kam, ich bitte um Nachsicht, aber sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin sind zu den jeweiligen Fachministerkonferenzen unterwegs. Das ist kein böser Wille. Ich bitte um Verständnis.
Nach Informationen der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“ e.V. gibt es ein neues Nutzungskonzept des Bundesministeriums für Verteidigung für die Nutzung der Luft-BodenSchießplätze in der Bundesrepublik Deutschland. Darin wird auch an der Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide festgehalten.
1. In dem Konzept werden erstmals die Standorte Rostock-Laage und Neubrandenburg-Trollenhagen offiziell als Bestandteil des Betriebskonzeptes des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide benannt. Wie bewertet die Landesregierung dieses Vorhaben und das neue Konzept?
Herr Abgeordneter, der Landesregierung liegt das von der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“ e.V. erwähnte Konzept des Bundesministeriums der Verteidigung über die Nutzung der LuftBoden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vor. Eine abschließende Bewertung ist heute demzufolge nicht möglich. Ich kann Ihnen aber versichern, die Landesregierung wird das neue, möglicherweise erweiterte Konzept des BMVg mit aller Sorgfalt prüfen und gegebenenfalls mit aller Konsequenz auch rechtliche Schritte gegen Erweiterungen, insbesondere Einbeziehung von Standorten des Landes, einleiten.
Herr Minister Seidel, ich achte die Aktivitäten der Landesregierung, möchte Sie aber fragen, ob Sie zum Beispiel auch den letzten Landesparteitag der CDU genutzt haben, um diese Position auch der Bundeskanzlerin klar und deutlich rüberzubringen, die an Ihrem Parteitag teilgenommen hat?
Ja, ich habe mit der Bundeskanzlerin über das Thema gesprochen, auch angekündigt, dass diesbezüglich wir ein solches Ersuchen haben, ein Gespräch erbitten. Und ich werde sehen, wie das jetzt weiterläuft. Wir werden nach wie vor klar und deutlich machen, dass eine solche Entwicklung dort in der Kyritz-Ruppiner Heide den Interessen des Landes, aber im Übrigen auch den Planungen des Landes total widerspricht. Sie kennen ja auch die entsprechenden Aktivitäten.
Herr Minister, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion. Bitte, Herr Pastörs.
Herr Seidel, wie erklären Sie sich, dass auch die Ihrige Regierung Zustimmung signalisiert bei immer mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Landesregierung hergeht und den Streitkräften die Voraussetzungen, mit hohem Ausbildungsstand an solchen wie wir meinen unsinnigen Auslandseinsätzen...
Das finnische Energieunternehmen Fennovoima Oy plant in Finnland den Bau eines Kernkraftwerkes. Nach Paragraf 9b Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann eine Behörde eines Staates von einem anderen Staat die Zusendung der Projektinformationen verlangen, wenn das dortige Projekt erhebli che grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann.
3. Sieht die Landesregierung durch den Bau des Kernkraftwerks in Finnland erhebliche Umweltauswirkungen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern?
Herr Abgeordneter Leonhard, das finnische Energieunternehmen Fennovoima Oy – das ist ein bisschen schwer auszusprechen, ich bitte um Nachsicht – beabsichtigt, ein neues Kernkraftwerk zu errichten, und untersucht derzeit die Auswirkungen des Baus auf die Umwelt an drei alternativen Standorten.
Unser Land beteiligt sich in diesem Zusammenhang an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Grundlage unserer Beteiligung ist das internationale Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Raum, die sogenannte EspooKonvention.
Nachdem Finnland im Februar 2008 die Projektinformation (das UVP-Programm) sowie im letzten Monat die
Dokumentationsunterlagen übersandt hat, wird derzeit aus Sicht des Landes geprüft, ob das Vorhaben voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen in unserem Land haben kann. Abschließend können wir diesbezüglich noch keine Wertung abgeben.
Da bitte ich um Verständnis, ich gehe davon aus, dass es auf jeden Fall vor Weihnachten sein wird. Ich drücke mich jetzt sehr vorsichtig aus, weil ich das im Moment nicht ganz übersehen kann.
Dann würde ich, weil ich glaube, es gibt eine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage, Herrn Abgeordneten Borrmann das Wort erteilen.
Herr Minister, haben Sie in den Unterlagen Kenntnis über die Endlagerung atomarer Brennstäbe, nehme ich mal an, oder Kugeln? Ist da irgendetwas aufgeführt für das Kraftwerk?
Herr Abgeordneter, ich bin jetzt nicht bereit, über einzelne Details aus den Unterlagen hier zu sprechen. Dann hätte die Frage von vornherein anders gestellt werden müssen. Insofern bitte ich um Verständnis. Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit den entsprechenden Informationen um. Wir werden eine Bewertung vornehmen, so, wie ich das angekündigt habe, und dann wird auch sicherlich diese Frage beantwortet.
Dann erübrigt sich fast meine zweite Frage, Herr Minister. Ich bitte Sie nur hier eindringlich, dass dann auch das Hohe Haus Kenntnis von der Stellungnahme erlangt. Vielen Dank.