Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 115. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Aufbau der Karniner Brücke, auf Drucksache 5/4049. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4114 vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Freunde der Karniner Brücke! Ich glaube, der eine oder andere Abgeordnete hat hier heute früh schon etwas Modelleisenbahn auf der Schlossbrücke gespielt.
(Heinz Müller, SPD: Sehr schön. – Angelika Peters, SPD: Aber die Rüganer halten sich da ganz schön zurück.)
Der Ausgangspunkt des vorliegenden Antrages meiner Fraktion ist nun schon über 20 Jahre alt. Seit 20 Jahren versuchen die Freunde der Karniner Brücke, Wege für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu finden, die zum einen die Interessen der vor Ort lebenden Menschen und zum zweiten die Interessen der Touristen, die uns in der Saison und darüber hinaus besuchen, berücksichtigen. Wer gerade in den Sommermonaten in Anklam oder auf der Insel Usedom unterwegs ist, der weiß, dass die Verkehrsströme neu geregelt und reguliert werden müssen. Vor diesem Hintergrund haben sich schon seit Jahren viele Befürworter, Freunde und auch ich für den Wiederaufbau der Karniner Brücke starkgemacht.
(Angelika Peters, SPD: Donnerwetter, der hat ja ein breites Kreuz! Na, Donnerwetter! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von 1876 bis 1945 gab es eine direkte Bahnverbindung zwischen Berlin und der Insel Usedom. Damals fuhren die Berliner mit der Bahn in ihr beliebtes Urlaubsziel, die sogenannten Kaiserbäder auf Usedom.
Im Jahre 1945 wurde diese Eisenbahnverbindung mit der Zerstörung der Karniner Brücke unterbrochen. Trotz der Zerstörung haben viele an die Wiedererrichtung der Brücke geglaubt und aus diesem Grund die Strecke für eine Neubelegung freigehalten. Zu den Unterstützern des Wiederaufbaus der Karniner Brücke und der Wiederherstellung der Schienenverbindung Berlin–Usedom über Ducherow und Swinemünde zählen nicht nur das Aktionsbündnis für den Wiederaufbau der Karniner Brücke, sondern auch zahlreiche Einzelunterstützer und Politiker aller Parteien. So hat unser Landesparlament in den Jahren 2004, 2006 und 2009 dem integrierten Verkehrskonzept Usedom-Wollin zugestimmt.
Dennoch gibt es in den Parlamenten und Regierungen offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zu Art, Umfang und Zeitschiene des Wiederaufbaus der Bahnstrecke und der Karniner Brücke. Während sich der Ministerpräsident unseres Landes auch für den Wiederaufbau der Karniner Brücke aussprach, brachte der Verkehrsminister mit der Karniner Erklärung vom 20.09.2010 seine Haltung zum Wiederaufbau der Bahnstrecke Berlin–Ducherow–Swinemünde–Heringsdorf eindeutig zum Ausdruck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wiederaufbau wird seitens des Verkehrsministers mit 120 bis 160 Millionen Euro veranschlagt und mit anderen Verkehrsprojekten in Zusammenhang gestellt. Ich für meine Person habe mich mehrfach für den Wiederaufbau der Karniner Brücke und dieser Bahnstrecke ausgesprochen.
Ängste, dass mit der Wiederbelebung der Schienenverbindung Berlin–Usedom der Landkreis Ostvorpommern an wirtschaftlicher Dynamik zugunsten Swinemünde verlieren wird, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Einerseits sind die infrastrukturellen Gegebenheiten nicht dafür ausgerichtet, den Güterverkehr über die Linie Berlin–Usedom–Swinemünde derart auszubauen, dass die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet werden, und andererseits hat das Gebiet des heutigen Landkreises Ostvorpommern seit Jahrhunderten von der Zusammenarbeit mit der Stadt Swinemünde profitiert. Hier gibt es auch zukünftig in einem freiheitlichen Europa Synergien zu erschließen und zu nutzen. Vor diesem Hintergrund kann ich die Forderung nach Wiederaufbau der Karniner Brücke und die Wiederinbetriebnahme der Bahnverbindung Berlin–Usedom über die Karniner Brücke nur unterstützen.
Hierfür, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es Mehrheiten im Landtag, aber auch im Deutschen Bundestag. Um diese Mehrheiten zu sichern und die Landesregierung mit dem entsprechenden Auftrag auszustatten, haben wir den vorliegenden Antrag in das Parlament eingebracht. Wir wollen, dass der Wiederaufbau der Karniner Brücke in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wird. Zu prüfen ist weiterhin, ob die Europäische Union zusätzliche Fördermittel zur Realisierung dieses Projekts bereitstellen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch mal ausdrücklich dem Aktionsbündnis „Karniner Brücke“ für seine Aktion danken,
wo man wirklich auch noch mal sehr überzeugend sehen kann, wie diese Brücke funktioniert und wie sie aussieht. Ich denke, damit konnten sich die Abgeordneten auch noch mal davon überzeugen, dass es ein wichtiges und gutes Projekt ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Wir haben heute Morgen unten auf der Schlossbrücke etwas erlebt, was nicht alltäglich ist.
Auch wenn das ganz spannend ist, wenn man sich nach zwei Tagen heute Morgen wiedersieht, würde ich doch vielleicht um Interesse für das Thema werben
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Vor allem in der Koalition, Herr Minister.)
Meine Damen und Herren, wir haben etwas erlebt, was äußerst ungewöhnlich ist. Wir haben eine Demonstration für etwas erlebt und nicht gegen etwas.
Und das muss man, denke ich mir, auch mal so deutlich sagen. Das wünscht man sich vielleicht an einigen Stellen doch des Öfteren.
Ich möchte auch sagen, um das hier ganz klar deutlich zu machen, ich lasse mich hier nicht vom Mögen, von Sympathien oder sonst etwas leiten, sondern wirklich ganz nüchtern davon, was möglich und wünschenswert ist und was wir umsetzen können. Und da sage ich hier auch klipp und klar und deutlich: Das Thema Karniner Brücke fokussiert sich jetzt nur auf die Brücke. Sie haben alle das Modell gesehen.
Meine Damen und Herren, die Karniner Brücke ist ein Teil der Lösung von Verkehrsproblemen der Insel Usedom.
sondern es geht tatsächlich – der Kollege Liskow hat es auch angesprochen – um die Verkehrsprobleme insgesamt. Das heißt, wie kriegen wir die Bundesstraße dort durchlässiger? Wie kriegen wir den Verkehr entzerrt? Und da sind eine Menge Dinge, die diskutiert werden müssen und die, ich sage jetzt mal, sachlich diskutiert werden müssen und nicht von Emotionen geprägt und vorgegeben sind. Da geht es dann um Diskussionen, wie zum Beispiel: Sind überall Kreisel sinnvoll oder überall nur Ampeln? Da sage ich: Nein, es gibt weder schwarz
noch weiß, sondern wie immer findet man im Leben etwas dazwischen, denn nicht jeder Knotenpunkt auf der Insel ist für einen Kreisel geeignet und nicht jeder ist für eine Ampel geeignet. Das alles sind Themen, die dazugehören, bis hin dazu …
Wissen Sie, Herr Pastörs, Sie haben wirklich von Usedom nun gar keine Ahnung und von Verkehr erst recht nicht.
Fakt ist, dass die Situation auf der Insel so ist, dass es dort heftig und auch emotional diskutiert wird. Das kann ich gut nachvollziehen, weil das die Betroffenen vom Verkehr sind, insbesondere in der Saison. Aber dazu gehört für mich auch, das will ich hier deutlich sagen, dass wir uns ernsthaft Gedanken darum machen müssen, ob man den Individualverkehr auf der Insel nicht durch intelligente Verkehrsleitsysteme und anderes reduzieren kann. Denn Fakt ist: Häufig ist der Kollaps auf der Insel dadurch verursacht, dass die Touristen – so ist das nun mal im Leben – auf der Insel mit ihrem Auto herumfahren