Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 84. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Die vorläufige Tagesordnung der 84., 85. und 86. Sitzung mit Stand vom 15. Dezember 2009 liegt Ihnen vor. Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 27 mit dem Tagesordnungspunkt 19, den Tagesordnungspunkt 24 mit dem Tagesordnungspunkt 32 sowie den Tagesordnungspunkt 25 mit dem Tagesordnungspunkt 37 zu tauschen.
Dann gibt es offensichtlich zu diesem beantragten Tausch keine Zustimmung. Somit bleibt die Tagesordnung wie ausgewiesen für diese beiden Punkte.
Wird der dann so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 84., 85. und 86. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Andreas Bluhm nachträglich ganz herzlich zu seinem 50. Geburtstag gratulieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die Dezembersitzung des Landtages den Abgeordneten Udo Timm zum stellvertretenden Schriftführer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Datum vom 10. November 2009 ist Herr Matthias Lietz aufgrund eines Mandatsverzichtes aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolger der Landesliste der CDU ist Herr Dr. Born festgestellt worden. Am 1. Dezember 2009 hat Herr Dr. Born schriftlich die Annahme seines Mandates erklärt und ist somit seit dem 1. Dezember 2009 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich heiße Herrn Dr. Born in unserem Hause herzlich willkommen und wünsche ihm alles Gute für seine Arbeit hier im Landtag.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der FDP hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wachstum beschleunigen – Chancen für MecklenburgVorpommern ergreifen“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wachstum beschleunigen – Chancen für Mecklenburg-Vorpommern ergreifen“, dieses Thema können wir im Landtag, können wir aus Mecklenburg-Vorpommern wahlweise aktiv, verharrend oder passiv angehen. Wir Liberalen sagen, wir wollen diese Chancen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland und auch für Mecklenburg-Vorpommern ergeben, aktiv mitgestalten, wir wollen sie aktiv ergreifen und wir wollen eines, wir wollen eine Aufbruchstimmung in diesem Land erzeugen.
Das Wichtigste, was wir für eine Aufbruchstimmung haben müssen, ist ein positives Denken, ein positives Handeln und vor allem ein Investitionsklima, was dieses positive Denken und Handeln ermöglicht und auch umsetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir doch. Das haben wir schon lange.)
aus fiskalischen Gründen zu sagen, was alles nicht geht. Nein, wir brauchen die Antworten, was geht und was wir selber mitgestalten wollen.
Und was wir in dieser schwierigen Zeit nicht brauchen, ist eine Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten, die wiederholt Investoren aus diesem Land heraustreibt,
dass sie für wirtschaftliche Entwicklung keine Luft lassen. Was wir nicht brauchen, ist, dass wir den Kernsäulen unserer wirtschaftlichen Entwicklung, nämlich der Tourismusbranche, derart in die Parade fahren, dass wir sagen, wir wollen nicht, dass die Tourismusbranche sich weiterentwickelt,
wir wollen keine Entlastung, wir wollen keine Investitionen in den Tourismusbereich und wir wollen keine bessere Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die lassen sich kaufen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist typische FDP-Politik hier.)
Und wenn wir uns anschauen, wie unser Handeln sich eigentlich prägen und aufstellen sollte, dann müssen wir uns mal die Frage stellen: Von wo nach wo strukturieren und bauen wir eigentlich unser Handeln auf? Kommt erst der Staat, der sich an allem bedient, oder kommt erst der Bürger?