Aber ich denke mal, man darf sich bei allen Mitarbeitern des Rechnungshofes bedanken und natürlich bei allen Fachministerien,
Wenn wir den Bericht 2010, Herr Schnur, nicht mehr in diesem Jahr schaffen, aber Anfang nächsten Jahres, dann können wir zufrieden sein. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und denke mal, dass wir die Entlastung nachher vornehmen.
Herr Dr. Backhaus, wenn ich an einer Ausschusssitzung mal nicht teilnehme, davon geht die Welt auch nicht unter.
Der Bericht des Landesrechnungshofes und vor allem der Umgang mit diesem zeigt wieder einmal, was die Regierungsfraktionen von einer Kontrolle ihrer Ausgabenpolitik halten. Offiziell bedankt man sich artig für die Anregungen und für die Anmerkungen des Rechnungshofes, um dann im Ausschuss die Kritikpunkte weitestgehend lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Ich zähle gern einige Feststellungen des Rechnungshofes hier einmal auf, zum Beispiel bei der Textzahl 182, bei der „Förderung eines Sozialverbandes“. So stellte der Rechnungshof Folgendes fest: „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass für das Jahr 2005 ein Zuschuss in Höhe von 259.000 Euro für Personalausgaben für Beschäftigte der Leitung sowie Verwaltung des Landes
verbandes (sog. ,Stammkräfte‘) bewilligt wurde, obwohl die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Ausgaben nicht möglich war. Insbesondere fehlte der erforderliche Finanzierungsplan.“
„Die Personalausgaben der Maßnahme wurden nicht vollständig angegeben. Entsprechend gab es keine Angaben zu den Gesamtausgaben der Maßnahme und dazu, wie die Maßnahme insgesamt finanziert werden sollte. Deshalb war auch eine Prüfung der Sicherung der Gesamtfinanzierung nicht möglich. Eine Bewilligung der Zuwendung hätte nicht erfolgen dürfen. Außerdem ist im Zuwendungsbescheid der Zuwendungszweck ungenau und unzutreffend bezeichnet worden.“ So der Landesrechnungshof und weiter:
„Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass einem Antrag auf Umwidmung von nicht mehr benötigten Personalausgaben i. H. v. 10.000 Euro in Sachausgaben mündlich zugestimmt wurde. Aus den geprüften Akten ging nicht hervor, dass ein Bedarf für höhere Sachausgaben bestand. Ein Änderungsbescheid wurde nicht erlassen. Mündliche Zuwendungsbescheide sind dem Zuwendungsrecht fremd.“ So der Landesrechnungshof.
In Textzahl 194 stellt der Landesrechnungshof dann fest: „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass der Landesverband Zuwendungen in Höhe von 31.186,52 Euro für die Förderung von ,Stammkräften‘ erhalten hat, obwohl die betreffenden Mitarbeiter gar nicht beim Landesverband sondern bei rechtlich selbstständigen Kreisverbänden angestellt waren.“
Und bei Textzahl 197: „Die Prüfung des Landesrechnungshofes ergab, dass der Landesverband in mindestens 76 Fällen Ausgaben in Höhe von mindestens 7.007,59 Euro in den Verwendungsnachweisen von zwei unterschiedlichen Maßnahmen mit jeweils denselben Belegen und damit doppelt abgerechnet hat.“ Kommentar von mir: Das ist für mich Betrug. „Dies erfolgte einerseits im Verwendungsnachweis für die beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus geförderte OASE … und andererseits im Verwendungsnachweis als Letztempfänger gegenüber einem Wohlfahrtsverband über das beim Ministerium für Soziales und Gesundheit geförderte Projekt Beratungsdienste.“ So der Landesrechnungshof.
Aus den genannten Gründen erteilt die NPD-Fraktion folgerichtig der Landesregierung natürlich nicht die Entlastung. Wir sind davon überzeugt, dass die Landesregierung in vielen Fällen, und nicht nur in den aufgeführten, nicht sachgerecht mit den Steuergeldern umgegangen ist,
denn nicht wenige Ausgabenposten sind reine Klientelpolitik. Zur Verschwendung im Namen von Demokratie und Toleranz kommen wir ja noch später. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal haben wir uns mit einer Reihe von Ineffizienzen und Risiken beschäftigt, die der Landesrechnungshof uns sorgfältig dargelegt
hat. Und mit der Hilfe des Hofes, das lässt sich zweifellos feststellen, wird die Landesverwaltung effektiver und unser Blick auf die Verwendung der öffentlichen Mittel kritischer.
Auch ist es mittlerweile üblich, dass viele Beanstandungen sich bereits vor der Befassung im Finanzausschuss oder in den Fachausschüssen erledigen beziehungsweise konstruktiv angegangen worden sind. Nach meiner Wahrnehmung war das bei der diesjährigen Beratung auffallend oft so. So war es nicht selten, dass uns erläutert werden konnte, inwiefern schon durch die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofes eigenes Verwaltungshandeln in den Ministerien infrage gestellt wurde, eigene Verfahren verbessert wurden, optimiert oder gar geändert wurden.
Allerdings, und dies ist auch kritisch anzumerken, haben nicht alle Feststellungen des Rechnungshofes wirklich Folgen. Viele, auf die im diesjährigen Bericht hingewiesen wurde, sind durch den Landesrechnungshof auch in den Vorjahren schon moniert worden. Ich meine, und das ist uns sehr wichtig, dass hier verstärkt daran zu arbeiten ist, die Berichte nicht in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern dass die Fehler, so gut es geht, behoben werden müssen. Dies ist umso wichtiger, als dass ja die festgestellten Fehler und die Beanstandungen erst mit einigem Zeitverzug mit dem Bericht des Landesrechnungshofes das Licht der Welt erblicken und dann unter Umständen zum wiederholten Male öffentlich diskutiert werden. Es liegt eine relativ große Spanne zwischen Ursache, Wirkung und dann letztendlich der öffentlichen Befassung und gerade das kann durch die Öffentlichkeit oftmals nicht nachvollzogen werden.
Meine Damen und Herren, für meine Fraktion will ich an dieser Stelle auf ein paar wenige Punkte eingehen, die bei der Beratung des Rechnungshofberichtes von Relevanz waren und, nimmt man die Ablehnung einiger unserer Vorschläge im Haushalts- und Finanzausschuss als Maßstab, sicher auch strittig zwischen den Fraktionen sind.
Der Kritik des Hofes zur Zukunftsfähigkeit und Förderung der Flughäfen im Land etwa konnten wir uns zum großen Teil anschließen, vor allem der Tatsache, dass der Aufwand und Nutzen oftmals in einem völlig ungesunden Verhältnis stehen. Die kommunalen Träger sind mit der Mitfinanzierung von Flughäfen längst überfordert. Immer mehr werden die Flughäfen zum riesengroßen Klotz am Bein der Kommunen und es gibt auch durchaus Kommunen, die hier gern aussteigen würden, dies aber aufgrund drohender Rückzahlungspflichten nicht tun.
Klar wurde nicht erst durch den Bericht des Landesrechnungshofes, so manche in der Vergangenheit getätigte öffentliche Investition ist schon sehr fragwürdig und, mehr noch, sehr unvernünftig und auch unangemessen, vor allem dann, wenn die Projekte sich als dauerhaft unwirtschaftlich erweisen. Ich denke dabei etwa auch an die Förderung des Landes zum Ausbau des Flughafens Barth, die wir im Finanzausschuss diskutiert haben. Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf dem Gebiet der Flughafenförderung und gar der Fluglinienförderung ohnehin nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aus unserer Sicht ist die Anzahl der Regionalflughäfen viel zu hoch, das haben wir aber schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Bei der notwendigen Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes in der nächsten Legislatur sollten unbedingt auch die Empfehlungen des Landesrechnungshofes berücksichtigt werden.
Nicht ganz teilen konnten wir die Kritik in Bezug auf die Landesfeuerwehrschule, die Förderung des Brandschutzes und die Imagekampagne der Feuerwehren. So stehen wir weiterhin hinter der Imagekampagne, auch wenn nur schwer zu belegen ist, ob dadurch die Feuerwehren tatsächlich mehr Zulauf bekommen. Dies heißt natürlich nicht, dass wir Beanstandungen des Hofes zum Vergabeverfahren und zur Umsetzung der Kampagne nicht ernst nehmen. Das tun wir schon, aber wir erwarten einfach, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die Gelder für solche Kampagnen sinnvoll und wirkungsvoll zugleich eingesetzt werden, und zwar ganz im Sinne einer Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren.
Meine Damen und Herren, interessant war auch die Debatte über die Zuwendungen für das Agrarmarketing im Landwirtschaftsausschuss, die zum Teil auch recht emotional geführt wurde.
Einzelne Fehler im Verfahren hat das Ministerium eingeräumt und zugesagt, 66 Förderfälle zu überprüfen sowie aufgetretene Mängel abzustellen.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Haben wir gemacht. – Udo Pastörs, NPD: Das wird künftig schwieriger, 50 Prozent weniger Subventionen aus Brüssel.)
Das zeigt aber auch, dass der Landesrechnungshof in diesem Falle zu Recht den Finger auf der Wunde hatte.
Spektakuläre Enthüllungen gab es im Rahmen der Befassung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes aber nicht. Der Hof ist wieder seiner Aufgabe gerecht geworden, der Landesverwaltung und auch dem Parlament zum Teil bekannte und zum Teil neue Verfehlungen ins Stammbuch zu schreiben. Diese gilt es künftig zu minimieren beziehungsweise ganz zu vermeiden, auch wenn manche Empfehlungen aus dem Hof übertrieben sind, wie den Verkauf von Weihnachtsbäumen und Schmuckreisig durch die Forstämter des Landes zukünftig unbar abzuwickeln.
Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle abschließend dem Landesrechnungshof im Namen meiner Fraktion für die umfangreiche und intensive Prüfungstätigkeit danken und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bescheinigen, dass sie wie immer gute Arbeit geleistet haben. – Dafür herzlichen Dank.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, Empfehlungen zu der Unterrichtung des Landesrechnungshofes auf Drucksache 5/3996 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/4443 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.