Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Der Herr Innenminister hat das sehr umfänglich und deutlich ausgeführt. Namens meiner Fraktion habe ich dem nichts hinzuzufügen. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Sehr geehrter Herr Ritter, Sie müssen uns schon einräumen, dass wir der Auffassung sind, dass Sie hier eine Pseudodebatte führen, denn das, was Sie hier von Berlin erzählen, entspricht einfach nicht der Realität. Ganz im Gegenteil, die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern ist sogar die weitergehende und deshalb ist Ihr Antrag eigentlich erledigt. Aber ich will mir trotzdem die Mühe machen,
auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Ich will trotzdem vorwegschicken, dass wir als Koalitionsfraktionen der Auffassung sind, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern eine hervorragende Arbeit leistet,
dass sie mit zu den besten Landespolizeien in Deutschland gehört. Um das gleich vorwegzunehmen: Wir sind auch der Auffassung, dass unter dem Innenminister Lorenz Caffi er und unter der Landespolizei der G8-Gipfel in guten Händen ist.
Und da bin ich bei dem Punkt, Herr Ritter, den ich in Ihrem Antrag nicht verstehe. Warum haben Sie die zeitliche Not und wollen unbedingt vor dem G8-Gipfel die Kennzeichnungspfl icht insbesondere – darauf legen Sie ja großen Wert – bei den geschlossenen Einsätzen?
Ich kann Ihnen ehrlich sagen, sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die beiden Koalitionsfraktionen sehen das natürlich äußerst kritisch aus dem einfachen Grund:
Wir möchten nicht, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten und deren Familien Freiwild werden für kriminelle Organisationen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Unterstellung. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das möchten wir auch nicht.)
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Sie glauben doch nicht, dass im Dorf jemand den Polizisten nicht kennt und seine Familie. Das ist doch wohl ein Witz!)
Frau Kollegin Borchardt, Ihre Fraktion hat genug Redezeit. Ihnen steht es frei, hier noch einmal ans Pult zu kommen und Ihre Meinung deutlich zu machen. Ich gebe Ihnen die Meinung der Koalitionsfraktionen wieder. Die müssen Sie sich anhören, wenn ich sie Ihnen von hier vorne sage.
Um noch einmal auf den Antrag zurückzukommen, denke ich, wir sollten alle miteinander ganz genau überlegen, vor allem Sie, Herr Ritter, ob der Antrag wirklich nottut. Ich glaube, unsere Landespolizei kann es nicht gebrauchen, dass wir vor einem so wichtigen Ereignis wie dem G8-Gipfel erneut Unruhe in diese ganze Debatte bringen. Deshalb fordere ich Sie nachdrücklich auf: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Sie haben sowohl von Herrn Dr. Nieszery als auch vom Innenminister und von meiner Person gehört, wie überfl üssig er ist. Niemand hat vor, den Erlass des Innenministers – der übrigens damals noch vom Innenminister Dr. Timm in Ihrer Regierungszeit erlassen wurde – zurückzunehmen. Deshalb haben wir überhaupt keinen Handlungsbedarf und werden Ihren Antrag, wenn Sie ihn nicht zurückziehen, selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war eine Drohung.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der Linkspartei.PDS genau ansieht, braucht man nicht lange, bis einen das Gefühl beschleicht, dass es hier nicht oder nicht nur um die sogenannte Bürgernähe geht. Wenn man die Kontakte zumindest von Teilen der PDS zu gewaltbereiten Linksextremisten sieht,
Die Linksextremisten nennen das Bürgernähe und eine deeskalierende Maßnahme, wobei sie den eigentlichen Grund gleich frei Haus mitliefern, den G8-Gipfel. An das ganze gefaselte Beiwerk mit Bürgernähe, Transparenz und rechtsstaatlichem Umgang glauben die Damen und Herren von Links doch selbst nicht.
Wie wir alle wissen, werden zum G8-Spektakel Zehntausende gewaltfreie Chaoten erwartet, die sich nach eigenen Angaben zumindest zu weiten Teilen dem Dunstkreis der Linkspartei.PDS zuordnen. Im Übrigen haben die Pseudokommunisten jedoch acht Jahre lang mitregiert. Ich wusste nicht, dass die Polizei in dieser Zeit Namensschilder hätte tragen sollen aus Bürgernähe oder so. Ach ja, die vielen Jahre bis 1990, in denen die Kommunisten hier geherrscht haben, dürfen wir nicht vergessen. Fragen wir die Linkspartei doch einmal. Sie kann sich doch bestimmt noch an die Volkspolizei erinnern.
Wissen Sie noch? Die hatten alle Namensschilder, damit die Bürgerinnen und Bürger gegen die Hüter der Arbeiter- und Bauernmacht vorgehen konnten. Und die Mau
ermörder und ihre Befehlshaber, die den antifaschistischen Schutzwall nach hinten absicherten, hatten auch alle Namensschilder.
Bei Ihrem Antrag soll auch ein Namensschild nicht dafür Sorge tragen, dass man Polizeibeamte besser verfolgen kann,
die sich in Ausübung dieses nicht leichten Berufes auch einmal eine Verfehlung geleistet haben. Hier wird doch ganz gezielt versucht, und das unter Einbeziehung eines deutschen Länderparlamentes, unsere Polizeibeamten mit einer Klagewelle zu überschwemmen. Mit diesem Antrag werden den linken Spinnern Tür und Tor geöffnet,
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Toralf Schnur, FDP: Sie kennen doch jeden Polizeibeamten. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
von dem Sie das Namensschild lesen konnten. Wir spielen dieses perfi de Spiel nicht mit. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Polizei zwischen den Fronten
Wollen Sie die Familien, die Frauen und Kinder unserer Beamten, diesen gewaltbereiten Chaoten und Terroristen aus der ganzen Welt einfach so auf dem Silbertablett servieren? Hier spielt die PDS den politischen Arm genau derer, die auch am 1. Mai jedes Jahres ganze Stadteile in Schutt und Asche legen und Krieg gegen unsere Polizei spielen.
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja wohl unglaublich. – Reinhard Dankert, SPD: Was haben Ihre Leute in Lichtenhagen gemacht?)
Ja, die Namen der Polizisten, die für diese Verbrecher ihren Kopf hinhalten müssen, die hätte die PDS und ihre Anhänger gerne. Aber nicht mit uns!