(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Harry greift selber ein. Das hat er schon lange nicht mehr gemacht. Das ist Chefsache.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Ausführungen und Ergänzungen zu der Frage des Landespfl egewohngeldes machen. Hier ist, glaube ich, ein kurzer Exkurs in die Vergangenheit wichtig. Worum ging es denn eigentlich? Das Landespfl egewohngeld wurde eingeführt, weil 1995/1996 ein Bundespfl egegesetz eingeführt worden ist, und dieses Bundespfl egegesetz hatte folgende Mechanismen: Man hatte nach der Pfl egeenquete festgestellt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland im Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR, in der Bundesrepublik Deutschland
Ich will Ihnen mal so ein Beispiel verdeutlichen: In der DDR war es üblich, dass 10, 15 oder 20 Personen in manchen Räumen schlafen mussten, sie hatten drei Waschbecken und vielleicht drei Toiletten.
Das war die Istsituation. Aus dieser Istsituation heraus hat sich die Bundesrepublik Deutschland aufgemacht und gesagt, in dieser Frage müssen wir helfen. Ich bin heute noch dankbar, dass die CDU – damals federführend – dieses Gesetz vorangetrieben und durch die Einführung von Festlegungen, so in Artikel 52, ermöglicht hat, dass die Investitionen in den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2002 gesichert worden sind. Und das hat für Mecklenburg-Vorpommern etwa 7.000 neue oder sanierte Pfl egeplätze gebracht, meine Damen und Herren. Das war eine bundespolitische Leistung ohnegleichen.
Die zweite Folge war, dass dadurch, dass in den ersten Jahren natürlich auch schon an der Verbesserung der Ausstattung in den Pfl egeheimen, an den Arbeitsbedingungen für die Pfl egekräfte gearbeitet wurde, es zwei Grenzen gab, unter anderem die Grenze der Investitionskosten, die jetzt beim Landespfl egegeld immer wieder debattiert wird. Daraufhin haben wir damals als CDU und SPD gesagt, in dieser Frage spielen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, das sind nämlich diese 5.700 Fälle, von denen immer gesprochen wird, die in Pfl egeheimen leben, diese Investitionskosten eine besondere Rolle. Und für diese haben wir das Landespfl egewohngeld eingeführt, um weitere Härten nicht zuzulassen.
Noch eins, Frau Dr. Linke, wir als neue Koalition werden nicht dieselben Fehler machen, die Sie im Jahre 2002/2003 gemacht haben, als Sie vergessen haben, dass das Landespfl egewohngeld ausläuft,
Und damals war es das Parlament, das einstimmig beschlossen hat, dass bis zur Vorlage eines neuen Gesetzes die alten Regelungen gelten, wenn ich Sie daran erinnern darf. Dann hatten Sie ein Jahr Zeit, fristgemäß ein Gesetz vorzulegen, was Sie mit Kraft, aber geradeso mit Anschub und auf Nachfragen und Bitten et cetera geschafft haben. Es ging dann um etwa 200 Euro pro Heimbewohner.
Wir als Koalition – SPD und CDU – sind also vor der Aufgabe, dieses Landespfl egewohngeld fortzuschreiben, und zwar rechtzeitig. Rechtzeitig heißt vor dem 31.12.2007. Ansonsten, meine Damen und Herren, würde nach dem, was die damalige Ministerin des Linkspartei.PDS-geführten Sozialministeriums gemacht hat, gar keiner mehr Geld bekommen, sondern es würde ganz normal die Sozialhilfe greifen. Und das wollen wir nicht, hat Herr Heydorn gesagt, das sage ich auch.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Dann sind wir uns doch einig. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Dann könnten Sie eigentlich zustimmen.)
und zwar mit dem Ziel, der älteren Generation auch weiterhin Sicherheit in den Pfl egeheimen zu geben.
Sie hat etwa 200 Pfl egeheime gebracht, die betrieben werden, sie hat 400 Pfl egedienste gebracht mit etwa 2.000 neuen Beschäftigten. Das sind auch Ergebnisse von SPD- und CDU-Politik, meine Damen und Herren.
Da könnten Sie auch mal Danke sagen und nicht immer nur herumschreien. Wir machen das in aller Ruhe und konsequent
und darauf können Sie sich verlassen. Sie werden sich so manches Mal noch gerade bei der Sozialpolitik …
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es gar kein Pfl egewohngeld gegeben. Das haben nämlich wir mit der SPD gemacht.)
Wir arbeiten geräuschlos. Und in dieser Frage werden Sie sich noch sehr wundern. Alles das, was Sie heute gesagt haben, können Sie in drei, vier Monaten völlig zurücknehmen und können uns nur noch loben. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: In den letzten Monaten haben Sie aber sehr geräuschvoll gearbeitet. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Schau’n wir mal! – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es sei mir gestattet, auf die billige Polemik von dem Abgeordneten Herrn Glawe kurz einzugehen.
Es ist das Verdienst der rot-roten Landesregierung 2004 tatsächlich gewesen, dass wir zum Ausgleich der ungleichen Förderung Mitte der 90er Jahre hier einen Ausgleich geschaffen haben für die Bürgerinnen und Bürger, die in stationären Einrichtungen ihren Lebensabend verbringen, dass sie hier für diese Leistungen, die sie zahlen müssen, für die Investitionskosten einen Ausgleich erhalten. Ich fi nde das total gerecht.
Ich stehe 100 Prozent zu der Aussage im Wahlkampf, dass dieses Landespfl egewohngeld über 2007 hinaus erhalten werden muss. Es wurde eingeführt, um zu erproben, wie man mit dieser Situation der ungleichen Förderung, Mitte der 90er Jahre eingeführt, umgeht.
Damals wurde festgelegt, dass alle investiven Kosten zu 100 Prozent übernommen werden durch die öffentliche Hand.
Wäre damals eine andere Regelung getroffen worden, die Fördermittel des Bundes, die eine sehr große Leistung darstellten,
gleichberechtigt auf alle investiven Leistungen, die hier im Land zu erbringen sind, zu verteilen, hätten wir dieses Dilemma 2002/2003 nicht gehabt.
Wir stehen dazu: Landespfl egewohngeld muss bleiben im Interesse der Menschen, die in stationären Einrichtungen leben. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Herr Glawe möchte das ja auch erhalten.)