Seit 2002 wurde die Förderung von Stammpersonal bei den Beschäftigungsgesellschaften neu gestaltet. Seitdem gibt es in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt nur noch eine Beschäftigungsgesellschaft, deren Stammkräfte mit Landesmitteln gefördert werden, die Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung. Die Entscheidung, welche das sein sollte, welche Kooperationsformen oder sogar Fusionsformen es geben sollte, wurde in den Regionen, also in den Regionalbeiräten vor Ort getroffen.
So haben sich übrigens gemäß der Forderung des Landes die OASEn zu Kompetenzzentren für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entwickelt. Sie haben nicht nur Projekte, Projekte, Projekte abgewickelt, sondern sie sind zu Kompetenzzentren geworden. Sie sind heute verlässliche Partner und Dienstleister für die Kommunen, Kreise, Vereine und Verbände. Wer arbeitslos ist, dem helfen unter anderem Angebote zur Persönlichkeitsentwicklung, um im Arbeitsleben wieder Fuß fassen zu können. Integrationsangebote wie Berufswegeplanung, Bewerbungstraining, soziale Beratung und Betreuung, Qualifi zierung und Praktika stehen den Teilnehmern zur Verfügung. Anschlussperspektiven für die Zeit nach der Maßnahme werden erarbeitet und Beurteilungen werden geschrieben.
Das ist das Ziel der Wiedereingliederung der Projektteilnehmer in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie sollen die Möglichkeit haben, durch eigene Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sehr hilfreich ist dabei die Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft. Struktur-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden miteinander verknüpft. Statt Langzeitarbeitslose auszugrenzen, erhalten sie eine Perspektive. Die OASEn sind bemüht, gemeinsam mit den ASP-Beiräten sinnvolle Projekte, mit denen sich sowohl die Teilnehmer und Teilnehmerinnen als auch die regionalen Akteure identifi zieren können, zu erarbeiten und durchzuführen. Vom Schreibtisch eines Ministeriums aus mag sich der Sinn in dem einen oder anderen Fall nicht erschließen.
Ich empfehle Ihnen: Verändern Sie Ihre Perspektive, sprechen Sie mit den Beteiligten, dann wird sich auch Ihnen der Wert dieser Maßnahmen erschließen! Und noch eines: Seit Inkrafttreten von Hartz IV hat sich ohnehin die Verweildauer der Beteiligten in den Projekten, das wissen Sie selbst alle vor Ort, extrem verkürzt. Umso wichtiger war und ist ein stabiler Mitarbeiterstamm in den Strukturen, die solche Projekte zu organisieren und durchzuführen haben. Da können wir nicht mit 1-Euro-Jobbern arbeiten. Wenn Langzeitarbeitslose in den Maßnahmen nicht nur für kurze Zeit geparkt werden und so aus der Statistik verschwinden sollen, brauchen wir eine echte Perspektive für diese Menschen. Die Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung haben vor zwei Jahren mit Unterstützung des Landes ein zertifi zierbares Qualitätsmanagementsystem eingeführt, das die Qualität ihrer Arbeit nachvollziehbar und überprüfbar macht.
Die schwierige Finanzlage des Landes hat dazu geführt, dass heute die OASEn nur noch anteilig vom Land fi nanziert werden. Der andere Teil der Grundfi nanzierung erfolgt durch die Trägerpauschalen der Agenturen für Arbeit, der Job-Center und auch der Optionskommune. Diese Trägerpauschalen sind natürlich außerordentlich unterschiedlich,
das will ich noch einmal betonen, sodass die Landesförderung die stabile fi nanzielle Größe ist. Und das ist das entscheidende Argument.
Wir verstehen die Beibehaltung der Stammkräfteförderung auch als wichtiges politisches Signal der Landespolitik an die betroffenen Menschen. Die OASEn haben den erfolgreichen Veränderungsprozess im Interesse der Betroffenen in dem Vertrauen mitgestaltet, dass sich das Land an gemeinsam getroffene Vereinbarungen hält. Ihr Rotstift wird eine Struktur gefährden, die für viele Langzeitarbeitslose bisher und leider auch auf absehbare Zeit ein Hoffnungsschimmer war und ist.
Herr Minister, für mich persönlich, wenn ich das höre, dass das ASP aufgeteilt worden ist auf drei Ministerien, kann ich nur sagen, dass es somit zerschlagen worden ist für mich.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Genauso ist es.)
Das ASP ist hier zerschlagen worden und mit dem, was wir einmal als Vorreiterposition hatten, ist es so, dass wir diese Position nicht mehr haben.
Deshalb ist es auch gar kein Argument zu sagen, in den anderen Bundesländern gibt es diese Struktur nicht und deshalb brauchen wir sie nicht.
(Die Abgeordnete Regine Lück setzt ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)
Frau Lück, Sie haben nicht mehr das Wort. Gehen Sie bitte auf Ihren Platz! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Frau Lück, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf mit der Androhung, Sie von der Sitzung auszuschließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/596. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? –
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Armutszeugnis sondergleichen! – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Schlimm, schlimm, schlimm!)
Damit ist der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/596 bei Zustimmung durch die Fraktion der Linkspartei.PDS und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rücknahme der Besteuerung biogener Kraftstoffe, auf der Drucksache 5/584.
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den alten Regeln im Mineral ölsteuergesetz bestand eine bis Ende 2009 befristete Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe. Am 1. August 2006 ist das Energiesteuergesetz in Kraft getreten, welches nunmehr die stufenweise Rücknahme der Steuerbegünstigung früher als vorgesehen bestimmt. Dieser Umstand löste regelrecht eine Absatzkrise für Biodiesel bei den Produzenten aus. Dieses führt insbesondere bei den noch jungen Unternehmen der Biokraftstoffbranche zu erheblichen Problemen. Als Beispiel sei die Ölmühle Anklam angeführt, die bereits acht Wochen nach gefeierter medienwirksamer Übergabe eines entsprechenden Fördermittelbescheides durch unseren zuständigen Minister plötzlich vor der Situation stand, gegebenenfalls Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, weil geschlossene Verträge aufgrund der veränderten Steuerpolitik von den Abnehmern nicht eingehalten werden konnten. Mit Sorge werden hier die Pläne für die nächste
Steuerstufe für Biodiesel und Pfl anzenölkraftstoff gesehen, die zum 1. Januar 2008 greifen sollen. Auch vor dem Hintergrund der derzeit von allen so engagiert geführten Klimaschutzdebatte ist diese Art der Steuerpolitik nicht nachvollziehbar.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Die wird doch nicht von allen geführt.)
Im Gegensatz zu mineralischem Diesel ist Biodiesel CO2aufkommensneutral. Jeder verbrauchte Liter Biodiesel ersetzt also einen CO2-erzeugenden Liter herkömmlichen Diesel.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass Ackerfl ächen für mehrfache Nutzung erhalten bleiben, klassische Ölfelder hingegen nur einmal zur Verfügung stehen. Die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung konterkarieren sich durch das geplante Vorgehen selbst.
Doch zurück zu den Auswirkungen in MecklenburgVorpommern als dem bundesdeutschen Marktführer im Rapsanbau. Der Weg der Rohware zum Verarbeiter beträgt hier durchschnittlich nur 50 Kilometer. Das von der SPD so geliebte Schlagwort der Wertschöpfung im eigenen Land bekommt gerade hier seine Bedeutung. 25 Millionen Euro wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bisher für Investitionsvorhaben für Unternehmen der Biodieselproduktion im Land bewilligt. Circa 300 Arbeitsplätze sollen damit dauerhaft geschaffen und gesichert werden. Weiterhin betroffen sind auch unsere Landwirtschaftsbetriebe. Im Gegensatz zu Deutschland haben andere europäische Länder die Besteuerung von Agrardiesel in erheblichem Maße gesenkt, was bei deutschen Produktionsbetrieben zu Wettbewerbsnachteilen führt. Weiterhin sind starke Absatzeinbußen bei privaten Tankstellen zu verzeichnen, wo sich Kraftfahrer zugunsten des mineralischen Diesels entschieden haben. Auch Güterkraftverkehrsunternehmen und Spediteure haben in Größenordnungen bereits jetzt wieder auf mineralischen Diesel umgestellt. Die Folge der Einführung einer weiteren Steuerstufe wäre erneut ein verzögerter Mängeleinbruch. Es würde letztendlich dazu führen, dass sogar der Rapspreis sinken würde, nachdem die Ölmühlen im Land wirtschaftlich gestorben sind.
Meine Damen und Herren, ist dies das Ziel der Bundesregierung? Ich glaube, nicht. Hier geht es um das so bedeutende Thema der Verlässlichkeit von Politik.
Unternehmen brauchen Investitionssicherheit und auch Verbraucher benötigen Verlässlichkeit. Einmal hat Mecklenburg-Vorpommern einen Standortvorteil und wir lassen uns den durch den Bundeskassenwart kaputt machen?
Aber wir stehen nicht allein. Nicht nur Sie, Herr Minister Backhaus, haben sich dankenswerterweise bereits
Ebenso können Sie sich der Unterstützung aus SachsenAnhalt und Nordrhein-Westfalen sicher sein. Darum ist es nun endlich Zeit zu handeln. Setzen Sie sich im Bundesrat für eine Rücknahme der Besteuerung biogener Kraftstoffe ein! Ich gehe von Ihrer breiten Unterstützung für unseren Antrag aus.
Abschließend einige Worte zum vorliegenden Änderungsantrag der Linkspartei.PDS. Der Antrag zum Punkt 2 ist in Ordnung. Bei Punkt 3 sehe ich das durchaus etwas kritisch. Ich verweise hierbei noch einmal auf den Knackpunkt Verlässlichkeit der Politik. Ihr Punkt 3 wäre grundsätzlich eine zusätzliche Kompromissoption. Aber warum kleine Schritte vorsehen, wenn wir heute die Chance auf eine abschließende Lösung haben?