Protokoll der Sitzung vom 11.07.2007

dass wir Ihnen einen Mitverfassungsauftrag nachstellen können, das haben Sie sicherlich auch nicht anders verdient.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Ja, das ist so, Sie sind Feinde der Demokratie

(Stefan Köster, NPD: Sie wollen ja schlimmer als die Stasi sein.)

und wir werden uns dieser Sache annehmen,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

denn es geht mit dem Auftrag des Volkes über einen Verfassungsauftrag. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Danke, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich zunächst bei den Initiatoren, Unterstützern und Unterzeichnern der Volksinitiative herzlich für ihr Engagement bedanken.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es ist heutzutage durchaus keine Selbstverständlichkeit mehr, sich mit einer Unterschrift klar zu positionieren.

(Raimund Borrmann, NPD: Nein?)

Mehr als 17.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das in einer für Demokratinnen und Demokraten wichtigen Frage getan.

(Udo Pastörs, NPD: Heldenhaft. – Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD)

Ich gehe deshalb davon aus, dass die Volksinitiative in den Rechts- und Europaausschuss überwiesen wird und dort die Vertreter Gelegenheit erhalten, den Antrag vorzutragen und zu begründen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Laut Volksabstimmungsgesetz, Herr Köster, ist das ihr gutes Recht und deshalb ist auch eine Stimmenthaltung, liebe Kollegin und Kollegen der Fraktion der FDP, nicht nachvollziehbar.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein.)

Ich teile daher die von Herrn Dr. Jäger in seiner Presseerklärung vom 05.07.2007 geäußerte Auffassung, dass eine Anhörung von Experten vereinbart werden sollte. Selbstverständlich, sehr geehrte Frau Justizministerin, muss dort die Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Regelungen geprüft werden. Das ist bekanntlich sowieso die allererste Aufgabe des Europa- und Rechtsausschusses bei ausnahmslos jedem Antrag, der ihm überwiesen wird.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig.)

Bei diesem Antrag ergibt sich das zudem aus den weitreichenden möglichen Konsequenzen des Gesetzvorschlages selbst. Das Anliegen haben die Einreicher der Volksinitiative in der Antragsbegründung kurz und knapp dargelegt. Es geht ihnen darum, in der Landesverfassung eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen, um dem grassierenden militanten und aggressiven rechtsextremistischen Treiben wirksam zu begegnen

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

sowie eine Wiederbelebung und Ausbreitung faschistischer und neofaschistischer Ideologien zu bekämpfen.

(Stefan Köster, NPD: Sie haben doch mit den Krawallmachern demonstriert. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dieses Anliegen teilt DIE LINKE uneingeschränkt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Mit vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes, aber auch mit vielen Vertretern von Parteien, Vertretern des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und der Kultur sind wir der Auffassung, dass es längst an der Zeit wäre, die NPD zu verbieten,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

denn sie ist bekanntlich antidemokratisch, sie ist antisemitisch, sie ist fremdenfeindlich,

(Stefan Köster, NPD: Sie sind unglaubwürdig.)

verharmlost die Verbrechen der Nazizeit, hetzt gegen Minderheiten, schlägt Frauen wie Herr Köster

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zu rechtsextremistischer Gewalt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sie, die NPD, ist der entscheidende organisatorische Arm des Neonazismus in unserem Land.

Dem Faschismus und der Wiederbelebung seiner Ideologien

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

muss mit ausnahmslos allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten werden

(Michael Andrejewski, NPD: Antifaschistischer Schutzwall.)

und dazu gehört selbstverständlich auch die konsequente Anwendung vorhandener Strafbestimmungen, aber auch von Ordnungsstrafrecht, des Sicherheits- und Ordnungsrechts,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

des Versammlungsrechts und des Verwaltungsrechts.

Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind dafür, und so verstehen wir die Volksinitiative, dass eine antifaschistische Klausel in die Landesverfassung aufgenommen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Mit dieser Volksinitiative ist ein entsprechendes anspruchsvolles und diskussionswürdiges Angebot an uns alle unterbreitet worden und natürlich ist es kein Geheimnis, dass meine Partei die Volksinitiative von Anfang an unterstützt hat.

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD – Udo Pastörs, NPD: Das glaub ich.)

Sie ist jedoch über ein breites Bündnis entstanden und wer die Träger sind, ist bekannt, Ihnen vielleicht nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Es sind honorige Vertreter des öffentlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern.