Aber die Menschen durchschauen Sie doch zunehmend. Letztendlich bestes Beispiel ist Ihr Rausschmiss aus der Bürgerinitiative. Dort hat man Sie doch als Sprücheklopfer erkannt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD)
Sparen Sie sich doch Ihre Aufrufe wie bei der Sitzung im März, faktisch einen Häuserkampf zu machen! „Wir werden das über die Straße regeln.“
(Raimund Borrmann, NPD: Das Einzige, was Sie hier können, ist doch nur rausschmeißen und verbieten! Das ist das Einzige.)
(Stefan Köster, NPD: Das sieht man in Sachsen, wie die Dörfer weggebaggert werden, Frau Dr. Seemann.)
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Stefan Köster, NPD: Das Gleiche wird hier auch passieren. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Aufgabe der Vertreter der demokratischen Parteien ist es, innerhalb der Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaates alles zu unternehmen, um die Fortsetzung der Erkundungsbohrungen zu verhindern und endlich Sicherheit für die Menschen, für die Unternehmen, für Planungen in den Kommunen der Region und im Landkreis herzustellen.
(Udo Pastörs, NPD: Sie erzählen immer dasselbe, nichts juristisch Belastbares. Bla, bla, bla! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt kommt der Oberjurist hier, was? – Reinhard Dankert, SPD: Sie sind nur belastend.)
Und Kollege Backhaus hat recht, wir können uns nicht weitere 40 oder 50 Jahre Unsicherheit leisten, denn die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises mit seinen zahlreichen Unternehmen, vor allem aus dem Bereich der Nahrungsmittelindustrie, in einer Region mit vergleichsweise intaktem Gleichgewicht wäre davon betroffen. Es ist ein energiepolitisch unsinniges Projekt. Das hat Frau Schwebs auch schon sehr schön dargestellt:
Statt viel Geld in die Gewinnung minderwertiger fossiler Brennstoffe zu investieren, sollten verstärkt alternative Energien genutzt werden.
Weitere Erkundungen und ein möglicherweise in zig Jahrzehnten erfolgter Tageabbau haben nicht wieder gut zu machende Verluste an Lebensqualität für die Menschen in der Region und darüber hinaus zur Folge. Und die Folgen wären ein verstärkter Bevölkerungsrückgang beziehungsweise verstärkte Abwanderungsbewegungen.
(Udo Pastörs, NPD: Noch mehr Abwanderung? – Irene Müller, DIE LINKE: Ja Sie dürfen. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Und in zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen würde es zu wirtschaftlichen Einbußen kommen. Und ich denke, die Aufzählung der negativen Auswirkungen ist damit auch noch nicht abschließend.
Aber deutlich wurde aus allen Redebeiträgen, mit dem vorliegenden Antrag bringen die demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause zum Ausdruck, dass sie weitere Erkundungsbohrungen und auch einen eventuellen Braunkohletageabbau in der Griesen Gegend nicht haben wollen. Dass hierzu der rechtsstaatliche Rahmen eingehalten werden muss und hierfür auch Sachargumente, wie Auswirkungen auf Klima, Wasser, Umwelt und Natur, die Grundlage bilden müssen, liegt doch wohl auf der Hand. Hieraus zu drehen, dass der Antrag substanzlos sei – Sie haben es heute auch noch mal wieder versucht, aber auch der Herr Ludger Klus in seiner Pressemitteilung –, das ist einfach lächerlich.
Ich sage es ausdrücklich, dass ich in vielen Fragen auch mit Herrn Klus einer Meinung bin, aber hier soll etwas zerredet werden, was den Menschen in unserer Region, in meiner Region, in meiner Heimat hilft. Und deshalb bitte ich darum, dass dieser interfraktionelle Antrag von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE eine breite Unterstützung fi ndet.
Ich weiß, dass wir trotzdem vor Ort weiter am Ball bleiben müssen. Ich sichere Ihnen zu, dass wir als demokratische Parteien vor Ort und, ich denke, auch im Landtag weiter am Ball bleiben werden, und wir brauchen Sie dazu einfach nicht, Herr Pastörs. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Udo Pastörs, NPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Wir werden Sie unterstützen. Die NPD wird das fl ankierend unterstützen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/660. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/660 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Einspruch des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 19. Sitzung des Landtages.
Einspruch des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 19. Sitzung des Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Tino Müller hat mit Datum vom 14. Juni 2007 fristgerecht Einspruch gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 19. Sitzung des Landtages am 13.06.2007 eingelegt. Dieser Einspruch und das Schreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu dem Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über den Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in der 40. Sitzung stattgefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Tino Müller gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 19. Sitzung des Landtages am 13. Juni 2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Tino Müller bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 12. Juli 2007, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.