nämlich 30 Prozent CO2-Reduktion zu erreichen, ein Meilenstein ist in der deutschen Entwicklung. Das will ich schon deutlich machen.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, mit diesem positiven Signal, das von Mecklenburg-Vorpommern auch im Rahmen der vergangenen Jahre ausgegangen ist, nämlich mit Ziel, die erneuerbaren Energien voranzutreiben, sind wir auf dem richtigen Weg und dieses sollten wir weiter umsetzen. Ein negatives Signal allererster Güte wäre der Braunkohleabbau in der Griesen Gegend. Dies zu verhindern ist Verpfl ichtung für alle demokratischen Fraktionen im Land und Anlass dafür, dieses Thema hier erneut zu debattieren. Ich persönlich habe mich von Anfang an immer gegen diesen Abbau der Braunkohle eingesetzt.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Die demokratischen Fraktionen wollen keinen Braunkohleabbau in der Griesen Gegend.
Dieses, das will ich ausdrücklich unterstreichen, müssen wir endlich abschließend dokumentieren, denn der Raum Lübtheen darf nicht länger in den Negativschlagzeilen stehen. Das haben die Menschen in der Region nicht verdient.
Ebenso wenig hat es die gesamte Region des Landkreises Ludwigslust verdient, durch Aktivitäten undemokratischer Kräfte in die Negativschlagzeilen zu geraten, nur weil innerhalb der NPD bei der Diskussion zum Braunkohleabbau die eigenen Interessen natürlich mit ausgeschlachtet werden. Das Schüren von Angst und Unsicherheit dient lediglich einem Ziel, nämlich dem Gewinn von Wählerstimmen. Das ist Populismus in Reinkultur,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Sie erzählen doch immer das Gleiche!)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz den Sachstand darstellen. 1997 erhielt die MIBRAG eine Genehmigung, um Probebohrungen vorzunehmen. Diese wurden nicht wie vorgesehen bis zum Jahr 2000 abgeschlossen. Daraufhin erhielt die MIBRAG eine Verlängerung bis ins Jahr 2005. Im Jahr 2005 versuchte die MIBRAG, eine weitere Verlängerung bis ins Jahr 2008 zu erwirken. Dieses wurde durch das Bergamt versagt. Ich halte dieses für eine konsequente Regelung.
Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt dieses klare Signal noch einmal senden müssen vom Gesetzgeber, und zwar untersetzt durch die Landesregierung: Wir wollen den Braunkohleabbau in Lübtheen nicht! Ich glaube, die Gründe liegen nicht nur in der Situation in der Region begründet, sondern sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, die Braunkohle als solches ist mit einem Minderwert versehen, der Wassergehalt ist hoch und das Abbauverhältnis ist katastrophal. So geht es der MIBRAG heute vielmehr um die langfristige Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen. Damit stehen wir vor der Frage: Ist es vor diesem Hintergrund berechtigt, eine ganze Region über ihre Zukunft im Unklaren zu lassen? Ich sage ganz klar: Nein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht, die Stadt Lübtheen nicht und die betroffenen Gemeinden erst recht nicht, das will der Landkreis Ludwigslust nicht und das wollen der Landtag als auch die Landesregierung nicht. Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP unterstützen diesen demokratischen Willen mit allem Nachdruck. Ein derartiges Offenhalten dieser unternehmerischen Entscheidung verhindert heute und auf Dauer die langfristige Planung öffentlicher und privater Investitionen. Dies läuft der positiven Entwicklung in einem Landkreis, der zweifelsohne zu den leistungsstärksten Regionen in Mecklenburg-Vorpommern gehört, deutlich entgegen. Die gesamte Raumplanung, die Raumentwicklung, ja, die gesamte Wirtschaftsentwicklung im Südwesten unseres Landes wird damit verhindert. Abwanderung oder die Enteignung von Haus, Grund und Boden und somit eine langfristige Unsicherheit sind damit verbunden.
Die Menschen verlieren damit das Vertrauen in die Politik, die Menschen verlieren damit das Vertrauen in die Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Hören Sie auf zu trommeln!)
Machen Sie das! Machen Sie das möglichst schnell und sehen Sie zu, dass Sie diese Region verlassen, dann haben wir endlich Ruhe in einer der schönsten Regionen Deutschlands!
Ich sage an dieser Stelle noch einmal, diese Region ist zweifelsohne einmalig und wunderschön. Die Natur ist geprägt von ausgedehnten Kieferheiden, Binnendünen, ja, von Trockenrasenstandorten. In dieser Kombination und Ausdehnung ist im Übrigen ein solcher Lebensraum in Europa nur schwer ein zweites Mal zu fi nden. Aus diesem Grunde wurde diese Region in die FFH-Kulisse mit aufgenommen und in Brüssel gemeldet. Die großen Heidekomplexe beherbergen eine Vielzahl von seltenen Insekten. In den Kieferwäldern gibt es das landesweit bedeutsamste Vorkommen des Rauhfußkauzes, ebenso Vorkommen der Heidelerche, der Schwarzkehlchen, des Bachpiepers und des Ziegenmelkers, die im Übrigen auf der Roten Liste Europas stehen und weltweit vom Aussterben bedroht sind. Aller Voraussicht nach werden circa 3.000 Hektar Naturlandschaft dieser Region in das Vogelschutzgebiet und damit in das SPA-Gebiet gemeldet und in Brüssel angemeldet.
All dies gilt es zu erhalten. Wir alle wissen, wie gravierend ein Braunkohletagebau das Landschaftsbild verändern würde. Große Waldvernichtung wäre erforderlich. Zurückbleiben würde eine unwirkliche Landschaft, kahler Abbau und Wasserfl ächen. Geeignete Flächen für Ersatzaufforstungen oder Gesamtentwicklung stehen im Übrigen in dem Gebiet nicht zur Verfügung. In dem Zusammenhang, glaube ich, sind die Folgen für die Lebensqualität der Bevölkerung, den Tourismus, den Naturschutz, die Forstwirtschaft und auch für die Landwirtschaft ebenso katastrophal zu betrachten wie die Aussage – ich komme sofort zum Schluss –, dass erste Schätzungen zeigen, dass bei einem Tagebau jährlich 500 Millionen Kubikmeter Wasser abgeführt werden müssten. Das sind 16 Kubikmeter pro Sekunde. Insofern würde aus diesem Tagebau in etwa ein Abfl uss der Warnow vergleichbar mit Rostock entstehen.
Deswegen, glaube ich, ist unter dem Strich das Signal des Landtages von entscheidender Bedeutung, nämlich mit diesem Beschluss zu dokumentieren: Wir wollen diesen Braunkohleabbau in Lübtheen nicht und dieses ist gedeckt durch die demokratischen Parteien. – Vielen Dank.
Es hat um das Wort gebeten der Minister für Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Zukunft der Griesen Gegend reden – und das ist ja im Wesentlichen der Gegenstand des Antrages –, dann will ich Ihnen gern versichern, dass von meinem Hause alles unternommen wird, die Zukunft und damit die Landschaft dieser Region, aber auch die des Landes Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zu sichern.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP mit der klaren Aussage: Kein Braunkohleabbau in Lübtheen!
Für mich als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Herr Präsident, gilt es, hier eine Priorität zwischen den verschiedenen Interessen zu setzen, und diese Priorität wurde in der Koalitionsvereinbarung eindeutig fi xiert. Ich zitiere: „Ein Braunkohleabbau in der Griesen Gegend widerspricht der touristischen Entwicklung des Landes“. Weder Mecklenburg-Vorpommern noch Deutschland sind aus Versorgungsgründen auf die Braunkohle aus Lübtheen angewiesen, aber – und das muss man noch einmal feststellen – die Griese Gegend ist auf den Tourismus angewiesen und wir wollen diese Zukunft nicht verbauen.
Die Region um Lübtheen ist ein Raum von „besonderer natürlicher Eignung“ für den Tourismus. Das ist die Aussage des Raumordnungsprogramms. Entsprechend dieser Einordnung sind in der Vergangenheit in der Griesen Gegend bis hin zur Elbe verschiedenste Investitionen in Tourismusunternehmen sowie in die touristische Infrastruktur erfolgt und es gibt hier weitere Planungen. Ein Braunkohleabbau hätte demzufolge erhebliche negative Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung dieses Tourismusraumes. Dabei ist von Unternehmen wiederholt Klage darüber geführt worden, dass hinsichtlich der durchgeführten Probebohrungen für einen möglichen Braunkohleabbau keine Planungssicherheit für weitere touristische Investitionen bestehe.
Meine Damen und Herren, noch einen kurzen Blick in die Geschichte: Es ist nicht neu, dass in der Region Lübtheen Diatomeenkohle lagert und dies die einzige nennenswerte Landeslagerstätte in Deutschland ist. Das ist bekannt. Diatomeenkohle hat einen niedrigen Heizwert, von wirtschaftlichem Interesse sind lediglich die Aschen. Diese sind in der Industrie vielseitig verwendbar. Aus diesem Grunde wurden schon zu DDR-Zeiten Vorerkundungen durchgeführt. Die Widerstände der Bevölkerung und der umliegenden Unternehmen gründen sich eben gerade auch auf diese Vorgeschichte und die Kenntnis der Probleme in anderen Braunkohleabbauregionen. Es ist genauso bekannt, dass Braunkohletagebau einen immer sehr umfangreichen Flächenanspruch hat mit den weitreichenden Folgen für Landschaft und Siedlungen. Allein die Grundwasserabsenkung für einen bis zu 300 Meter tiefen Tagebau würde sich auf umliegende Flächen und Gebäude auswirken und noch in 40 Kilometern spürbar sein.
Bis 2020, das heißt, mehr als ein Jahrzehnt bräuchte die MIBRAG nach eigenen Angaben noch, um zu erkunden, ob ein Braunkohleabbau in Lübtheen überhaupt technisch machbar und wirtschaftlich nutzbar wäre. Um mehr, aber auch nicht um weniger geht es derzeit. Ausschließlich zu Erkundungszwecken – und das möchte ich noch einmal betonen: zu Erkundungszwecken, nicht zu Abbauzwecken – hat das Bergamt Stralsund der MIBRAG bereits 1997 eine Erlaubnis nach dem Bundesberggesetz erteilt. Die Erlaubnis, das wurde gesagt, wurde mehrfach verlängert. Das sieht das Bundesberggesetz so vor, wenn die Voraussetzungen vorliegen, und die Voraussetzungen lagen vor. Eine weitere Verlängerung hat das Bergamt jedoch im Dezember 2005 abgelehnt. Den inzwischen begründeten Widerspruch der MIBRAG wird das Bergamt zurückweisen. Ein entsprechendes Schreiben hat die MIBRAG erhalten.
Einen wichtigen Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, möchte ich zum Schluss noch erwähnen. Braunkohle ist zwar der einzige in Deutschland langfristig zur Verfügung stehende Energieträger, er ist aber auch derjenige mit dem höchsten CO2-Ausstoß. 950 Gramm CO2
je Kilowattstunde Nettostromerzeugung sind es bei der Braunkohle gegenüber 365 Gramm beim Gaskraftwerk und 750 Gramm für ein Steinkohlekraftwerk. Ich will noch schnell erwähnen, für das hoch effi ziente Steinkohlekraftwerk in Lubmin zum Beispiel werden es 743 Gramm sein.
Bei den Beratungen zum Entwurf des Zuteilungsgesetzes 2012 ist die Bundesregierung zu Recht dem Antrag einiger Bundesländer nicht gefolgt, der Braunkohle eine erhöhte Benchmark für die Immissionszertifi katzuteilung zuzuordnen. Im Interesse des Klimaschutzes muss die Stromerzeugung langfristig auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit, und das ist wichtig, sind wir aber auf lange Sicht noch auf den Einsatz fossiler Energieträger und möglichst CO2-arme Verfahren angewiesen. Das ist bei Braunkohlkraftwerken sicherlich etwas schwierig.
Aus diesem Grunde wollen wir keinen Braunkohleabbau in Lübtheen. Ich bitte Sie, diesem Antrag hier zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass heute endlich der gemeinsame Antrag der demokratischen Fraktionen auf dem Tisch liegt und wir gemeinsam den Menschen in der Griesen Gegend mitteilen können, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern positioniert sich eindeutig gegen den geplanten Abbau von Braunkohle bei Lübtheen und fordert die Landesregierung auf, es ihm gleichzutun.