Oder, ich weiß nicht, gehen Sie wirklich ernsthaft davon aus, dass die Wegebahnen Aufgaben des ÖPNV im Rahmen der Daseinsvorsorge übernehmen wollen? Also ich kann mir das nicht vorstellen. Meine Fraktion und ich wollen gerade nicht, dass sich Wegebahnen und der ÖPNV gegenseitig Konkurrenz machen, denn das würde wahrscheinlich das Ende der Wegebahnen im Lande bedeuten. Die Betreiber von Wegebahnen müssten sich dann auch an alle Vorschriften des ÖPNV halten, was sicher nicht in deren Interesse liegt.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren der FDP, ist auch die von Ihnen geforderte Einordnung der Wegebahnen unter dem Paragrafen 43 Personenbeförderungsgesetz für meine Fraktion nicht der richtige Weg, da dieser Paragraf den Zweck der Ausfl ugsverkehre ausdrücklich ausschließt. Der Minister hat ja darauf ausführlich Bezug genommen.
Verständlich ist für uns genau wie für die FDP, dass sich die Betreiber längere Betriebsgenehmigungen wünschen, denn eine Wegebahn kostet doch schon mal um die 200.000 Euro. Mit einer Einordnung unter Paragraf 42, wie das andere Länder auch schon getan haben, könnte man dieses Problem eventuell lösen. Das, denke ich, wäre eine Möglichkeit, die man im Ausschuss diskutieren könnte. Und dass an den Fahrzeugen der Wegebahnen Investitionen vorgenommen werden müssen, ist für jeden Verkehrsteilnehmer zu sehen, zu hören und zu riechen – außer vielleicht bei der Arkona-Bahn, wenn sie mit Wasserstoff fährt –, denn gerade unsere Sinne übermitteln uns, dass die Zugmaschinen auch im Interesse des Emissionsschutzes erneuerungsbedürftig sind.
Deswegen schlage ich Ihnen vor, dass wir diesen Antrag, meine Fraktion wird dafür stimmen, in den Verkehrsausschuss federführend und mitberatend in den Innenausschuss überweisen. Der Minister hat gesagt, er hat einige Veränderungen auf der Bundesebene bei den Verkehrsministern angeregt. Aber ich denke, wir sollten darüber diskutieren, sollten uns das darstellen lassen, ob das Ihrem Anliegen entspricht, um eine Lösung zu fi nden im Interesse der Wegebahnbetreiber und vor allen Dingen im Interesse des Tourismus bei uns im Lande.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir natürlich schon von unserem Verkehrsminister Herrn Dr. Ebnet sehr ausführliche Worte gehört und Herr Schulte hat es auch nicht ganz so kurz gemacht, wie er verraten hat.
Ich habe jetzt hier mein Pamphlet auch noch mal mitgebracht, aber ich denke, dass wir jetzt wirklich etwas kürzer dazu sprechen sollten.
Die Wegebahnen sind aus unserer Sicht touristische Bahnen und keine Linienverkehre. Wir sind der Meinung, dass diese Vorlage nicht noch mal im Verkehrsausschuss behandelt werden sollte, weil alles geregelt ist, was derzeit geregelt sein muss. Wir haben Sondergenehmigungen, wenn sie notwendig sind. Das macht das Verkehrsministerium auch und deswegen bin ich der Meinung, dass wir diesen Antrag hier zwar ehrenvoll behandelt haben, aber trotzdem beerdigen sollten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat leisten Wegebahnen einen Beitrag zur touristischen Attraktivität eines Ortes oder einer Kleinregion. Auch können sie die Verkehrsberuhigung befördern oder sogar Lücken in der Verkehrsinfrastruktur
schließen helfen. Roger Pieniak aus Binz, einer der Initiatoren der Gründung des Vereins Touristische Sonderverkehre und Wegebahnen e.V., erklärte Ende 2006, auf der Insel Rügen bestehe ein regelrechter Shuttleverkehr, der in den engen Gassen und Straßen der Dörfer von einem Bus gar nicht geleistet werden könnte. Eine Kooperation mit der Touristik ermöglicht sogar einen kostenlosen Pendelverkehr bei Vorlage der Kurkarte.
Den hier kurz angerissenen Verdiensten und Potenzialen stehen andererseits ständig neue Verordnungen gegenüber, die von den Betreibern zu beachten sind. Zuweilen ist sogar von Behördenwillkür die Rede, womit wir beim Antrag wären. Zu Recht wird in seiner Begründung bemängelt, dass Wegebahnen im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes nicht eindeutig zugeordnet werden können. Doch warum, meine Damen und Herren von der blau-gelben Fraktion, sagen Sie nicht konkret, was unternommen werden soll? Warum benennen Sie nicht Ross und Reiter?
Die jetzige Gesetzeslage bietet aus Sicht der Behörden genügend Spielräume, sodass wir die von Benachteiligung und Unsicherheit geprägte Lage für die Betreiber haben.
Der fehlenden eindeutigen Zuordnung und fehlenden Planungssicherheit, die sich reiben, kann unseres Erachtens nur mit entsprechenden Ergänzungen im Personenbeförderungsgesetz nachhaltig begegnet werden. Und bevor hier wieder einmal mehr über die Köpfe Betroffener hinwegdebattiert wird, wäre es nunmehr an der Zeit, Vertreter des oben genannten Vereins ins Schloss einzuladen, was auf Verkehrsrechtsexperten und Vertreter der Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs ebenso zutreffen muss. Dies wäre ein Schritt, das Motto „MV tut gut.“ auch einmal mit etwas anderem Leben zu erfüllen. Wir würden uns dementsprechend auch der Überweisung in den Innenausschuss und in den Verkehrsausschuss anschließen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal ganz kurz zur Klarstellung. Selbstverständlich wollen wir nicht, dass die Wegebahnen in Konkurrenz zur Daseinsvorsorge des ÖPNV treten. Das können sie nicht leisten, das sollen sie nicht leisten, das wollen sie nicht leisten. Es geht tatsächlich um die Investitionssicherheit der Betriebe. Mit kurzen Genehmigungen von maximal zweieinhalb Jahren ist die einfach nicht gewährleistet.
Und jedes andere Unternehmen im Handwerksbereich beantragt eine Genehmigung und hat diese ein Leben lang. Eine 8-Jahre-Genehmigung für Investitionen von über 200.000 Euro ist letztendlich nur angemessen.
Unsere FDP-Fraktion begrüßt allerdings sehr die Stellungnahme des Verkehrsministers, der andeutete, dass dieses Problem von seinem Ministerium bereits erkannt wurde, da es mehrere Anträge aus dem Land gibt und inzwischen auch Initiativen im Bundesverkehrsminis
terium dazu angeschoben wurden. Einer Überweisung würden wir uns anschließen, würden uns dem natürlich nicht verschließen. – Danke.
(Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE, Gabriele Měšťan, DIE LINKE, Ralf Grabow, FDP, und Gino Leonhard, FDP)
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/652 zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke.
Enthaltungen? – Meine Damen und Herren, damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung der Fraktionen der FDP und NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
(Gino Leonhard, FDP: Kann nicht, Kann nicht! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das geht nicht. Das müsste bitte mal gezählt werden. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Es ist so gekommen, dass wir die Anwesenheit noch einmal überprüfen müssen. Dem werde ich nachkommen. Ich bitte darum, dass wir jetzt noch mal genau zählen, wie viele Abgeordnete. Da gesellen sich noch einige Abgeordnete dazu.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir waren auch da, wir waren auch da. – Raimund Borrmann, NPD: Wir waren auch da. Wir haben auch abgestimmt.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Rudolf Borchert, SPD: Klare Mehrheit, klare Mehrheit. – Toralf Schnur, FDP: Nee, nee, nee! – Gino Leonhard, FDP: Unglaublich! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist nicht zu fassen.)
Meine Damen und Herren, es haben 23 Abgeordnete für den Überweisungsvorschlag gestimmt und 22 dagegen.