Lassen Sie uns also einen Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität gehen und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, die CDU-Abgeordneten stellen sich schon überall an, wegen Carsharing. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So kurz vor dem Feierabend will ich mich dann auch entsprechend kurz fassen.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, ich habe nur am Anfang überlegt, was Sie gesagt hätten, wenn wir so einen Antrag als Koalitionsfraktionen gestellt hätten.
„Der Landtag begrüßt die vom Bund beabsichtigte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“. Also Sie hätten uns das Ding ja wahrscheinlich – und dann zu Recht – um die Ohren gehauen.
Das hätte ich Ihnen in dem Fall noch nicht mal übel genommen, denn da hätten Sie uns wahrscheinlich gesagt, das wäre eine nicht erforderliche Begrüßungs offerte, und in dem Fall hätten Sie ja sogar recht gehabt.
Kommen wir zu dem anderen Teil Ihres Antrages: „Der Landtag stellt fest, dass Car-Sharing eine besonders umweltfreundliche Art der Nutzung des Verkehrsmittels Auto ist.“
das ist dann auch schön. Da stellt sich als nächstes die Frage, ob das Verkehrsmittel Auto nun besonders umweltfreundlich ist.
Und ich denke mir, da sind wir uns zumindest einig, dass die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs allemal sinnvoller ist als Carsharing, weil das insbesondere umweltfreundlicher ist.
Aber dann erlaube ich mir in dem Zusammenhang, auf eine Veröffentlichung des Bundesverbandes CarSharing e.V. hinzuweisen. Dort heißt es unter anderem unter dem Stichpunkt „CarSharing an die Kunden heranführen“ – und das, denke ich mir, ist für ein dicht besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern auch wirklich interessant –, da heißt es dann wortwörtlich, ich zitiere: „In den dicht bebauten, Innenstadt nahen Stadtteilen der Großstädte, in denen sich Wohnnutzung, Ladengeschäfte und Büronutzung in einer urbanen Mischung abwechseln,“
„Hier fi ndet sich jedoch auch das größte Kundenpotenzial, das bisher noch nicht zum CarSharing gefunden hat.“
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber deshalb muss man Mecklenburg- Vorpommern ja nicht ausschließen.)
Gut, jetzt haben wir die unheimlich dicht bebauten innenstadtnahen Stadtteile hier in Mecklenburg-Vorpommern,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
wie sie darauf warten, dass wir das einrichten können. Und ich denke mal, wenn wir tatsächlich die Einwohnerzahl auch mit anderen Maßnahmen haben, die wir in dieser Landtagssitzung und in anderen Landtagssitzungen schon besprochen haben, dann kann man vielleicht darüber nachdenken, dass man das hier im Lande einführt, wobei wir das ja nicht als Landtag einführen müssen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Aber wir brauchen ja erst mal Stellplätze. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das machen wir auf dem Parkplatz vor Ihrer Kanzlei. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Natürlich ist es gut, was die Bundesregierung plant, und es ist sicherlich sinnvoll, dass dem Carsharing die Möglichkeit eingeräumt wird, im öffentlichen Raum, dort, wo die Kommunen es für erforderlich halten, dann auch die Plätze einzurichten. Das ist sinnvoll, das ist nötig. Dieser Antrag ist nicht sinnvoll, dieser Antrag ist nicht nötig