Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meinem Besuch in den Kreisen und kreisfreien Städten haben mir mehrere Geschäftsführer der Argen gesagt, dass für ihre Tätigkeit vier Kennziffern vorgegeben sind, die sozusagen über Erfolg oder über Misserfolg entscheiden. Oberste Priorität hat dabei als Erstes die Senkung der passiven Leistungen um 1,4 Prozent und zweitens die Steigerung der Eingliederungsquote um 9,5 Prozent. Das heißt, Integrationsferne und Hilfebedürftigkeit bei den Arbeitslosen sollen abgebaut werden, aber sie haben dafür in der Regel 12 bis 15 Prozent, in einigen Regionen sogar bis über 20 Prozent, weniger Mittel für die Eingliederung zur Verfügung.
Arbeitslosengeld II soll gespart werden, aber für die verschiedenen Eingliederungstitel steht weniger Geld zur Verfügung.
In den meisten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns ist der erste Arbeitsmarkt bei allen positiven Signalen, Herr Minister, nicht so aufnahmefähig, dass Langzeitarbeitslose in Größenordnungen vermittelt werden können. Im Bereich der Arge Demmin kann zum Beispiel von Senkung der passiven Leistungen keine Rede sein. Im vergangenen Monat gab es im Gegenteil eine Steigerung
um 4 Prozent. Der sogenannte zweite oder dritte Arbeitsmarkt und Weiterbildung bleiben für diese Menschen der einzige Hoffnungsschimmer.
Außerdem haben die Argen aus der Situation im vergangenen Jahr gelernt. Das haben Sie ja gemerkt bei den Ausführungen des Ministers. Sie wurden 2006 bestraft, weil sie aufgrund der späten Zuweisung Mittel zurückgeben mussten. In diesem Jahr sind bereits jetzt zwischen 80 und 85 Prozent der Mittel schon gebunden. Und jetzt heißt es: „Nun seht mal zu, wie ihr klarkommt!“. Gibt es keine weiteren Gelder, bleiben keine Möglichkeiten, im zweiten Halbjahr Maßnahmen fortzusetzen oder neue zu beginnen. Zu befürchten ist, dass die Zahl der geförderten Personen drastisch zurückgehen wird.
Am vergangenen Montag war in den Medien zu lesen, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Ansatz für das Arbeitslosengeld II auskommen wird, also die 1 Milliarde Euro nicht benötigt wird. Inzwischen wurde das wieder dementiert. Die Hoffnung, dass nun kein Grund mehr besteht, den Deckungsvermerk aufzuheben, hat sich als trügerisch erwiesen. Für umso dringlicher halten wir jetzt eine Intervention der Landesregierung gegenüber dem Bund. Übrigens, wovon soll eigentlich das Sonderprogramm von Herrn Müntefering fi nanziert werden, die sogenannte Kommunal-Kombi? Meine Annahme, dass dafür die 1 Million Euro genutzt werden soll, ist offensichtlich falsch.
Zu diesem genannten Sonderprogramm möchte ich nur so viel sagen: Natürlich ist es ein begrüßenswerter Ansatz. Viele gemeinwohlorientierte Aufgaben im sozialen, ökologischen, kulturellen und Jugendbereich liegen seit Langem brach, weil sie von den Kommunen nicht oder nicht mehr fi nanziert werden können. DIE LINKE sagt seit Langem, dass wir einen steuerfi nanzierten, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor dringend brauchen.
Allerdings frage ich mich, wie die Kommunen das machen sollen. Wenn Herr Müntefering sagt, der Bund fi nanziert 50 Prozent der Lohnkosten, aber maximal 500 Euro pro Person, welcher Lohn soll denn dabei herauskommen?
Unterläuft dann der öffentliche Dienst seine eigenen Tarife, und das mit Steuergeldern? Außerdem können die meisten Kommunen nicht einmal den Betrag aufbringen. Sie sparen ja die Kosten der Unterkunft für die Betroffenen, wird gesagt. In Mecklenburg-Vorpommern liegen aber die durchschnittlichen Kosten für die Kosten der Unterkunft bei 200 Euro. Das heißt also, bis 500 Euro fehlen dann noch 300.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass bei einem solchen Lohn auch dann noch ergänzende Leistungen nötig sein werden, die wiederum die Kommunen aufzubringen haben. Ich denke nur an die kreisfreien Städte und an die gegenwärtige fi nanzielle Situation.
Eine Lösung ist das also nicht. Nach dem Prinzip zu verfahren „Friss Vogel oder stirb!“ halte ich für verantwortungslos und unannehmbar. Auch darüber muss
die Landesregierung mit der Bundesregierung Tacheles reden. Würde die Bundesregierung die Milliarden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für dieses Programm zusätzlich zu der 1 Milliarde Euro einsetzen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern nehmen, könnte etwas Positives werden für die Kommunen und die Menschen, die dann einer notwendigen und sinnvollen Arbeit nachgehen könnten und außerdem existenzsichernd bezahlt würden.
Reinhard Dankert, SPD (zur Geschäftsordnung) : Ich möchte namens der Regierungsfraktionen einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Frau Lück hat zutreffend bemerkt, dass die Regierungsfraktionen heute Abend keinen Redebedarf haben. Durchaus sehen wir Gesprächsbedarf bei diesem Thema. Und ich glaube, wir tun der antragstellenden Fraktion DIE LINKE einen großen Gefallen, wenn wir diesen Antrag überweisen in den zuständigen Wirtschaftsausschuss, der auch für Arbeit zuständig ist. Bei der ganz komplizierten Lage der verschiedensten Systeme, die dort fi nanziert werden sollen und müssen, ist es, glaube ich, angebracht, mit Experten im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren. Deswegen unser Geschäftsordnungsantrag: Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. – Danke.
Meine Damen und Herren, durch den Geschäftsordnungsantrag ist seitens der Fraktion der SPD beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/666 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der NPD, einer Enthaltung der CDU und Gegenstimmen der FDP angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einen Augenblick um Gehör. Wir sind zwar am Schluss der heutigen Tagung, aber ich habe hier noch etwas bekannt zu geben:
Es ist Ihnen bekannt gegeben worden, heute Abend ist wieder die „Troubadour“-Aufführung. Alle, die hier mit dem Auto stehen, wissen, dass sie nur über den Schlosspark das Gelände verlassen können. Ich bitte, sich daran zu halten und auch auf die Veranstaltung entsprechend Rücksicht zu nehmen.
Ich möchte mich aber auch so kurz vor der Sommerpause bei allen, die im Hause ganz aktiv mitgeholfen haben, dass unsere Veranstaltungen, unsere Landtagssitzungen und alle Ausschusssitzungen hier ordentlich ablaufen, ganz, ganz herzlich, ich glaube, im Namen des gesamten Landtages, bedanken.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen, auch allen Mitarbeitern des Hauses, einen schönen Sommer, gute Ferien. Erholen Sie sich bitte.
Ich kann damit jetzt die nächste Sitzung einberufen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 19. September 2007, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung, meine Damen und Herren, ist damit geschlossen.