dass Rostock-Lichtenhagen Geschichte ist und dass Rostock-Lichtenhagen, das heißt die Vorfälle am Sonnenblumenhaus, nach unserer festen Überzeugung so nicht wieder vorkommen können. Daran arbeiten wir gemeinsam. Deswegen meine herzliche Bitte – das ist das friedfertige an diesem Abend –, lassen Sie uns den Änderungsantrag gemeinsam beschließen. Dann können wir noch einmal darüber reden, ob es eigentlich noch Sinn macht, denn der Sozialminister hat in so umfänglicher Weise vorgetragen, dass sich eigentlich Ihr Antrag damit erledigt hat. Aber ich bin bereit, auch um der Friedfertigkeit willen in einer Sache, die nur friedfertig gemacht werden kann, auch Ihrem Antrag mit der Änderung zuzustimmen.
Wir sind verpfl ichtet, wir Demokraten sind verpfl ichtet, der Bevölkerung in diesem Lande ein Beispiel zu geben.
Ich habe guten Grund, weil ich Herrn Richter im Nachhinein kennengelernt habe, Sie in einem Punkt zu bestätigen: Ihm ist vieles zu verdanken in dieser Entwicklung. Und wir, die wir lange Zeit in der Innenpolitik tätig waren, haben ab und zu mal mit ihm Kontakt gehabt. Ich gebe zu, dass er mich sehr stark beeinfl usst hat in vielen Entscheidungen, die wir auch im Innenausschuss querbeet über die Bänke zusammen getroffen haben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber das ist hoffentlich nicht der einzige Punkt, in dem Sie mir zustimmen.)
Nein. Ich stimme Ihnen bei vielem, wie Sie wissen, zu, aber da bin ich Ihnen sogar dankbar, dass Sie den Namen hier noch einmal ausdrücklich genannt haben.
Ich biete Ihnen das an für meine Fraktion – und ich weiß, dass ich für alle sprechen darf –, dass, wenn dem Änderungsantrag entsprochen wird, auch Ihrem Antrag zugestimmt wird. Aber meine herzliche Bitte: Bitte reißen Sie nicht neue Wunden dort auf, wo unsere Bevölkerung manche Begriffe tatsächlich so verstehen könnte, wie ich sie hier gesagt habe. Sie wissen – Sie kennen meine Beziehung zu den beiden jüdischen Gemeinden in diesem Lande –, mich hat es geschmerzt, dass in diesem Landtag ein solches Papier verteilt worden ist. Wir ändern das und dann stimmen wir gemeinsam für diesen Antrag. – Vielen Dank.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, das ist die passende Besetzung. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Entschuldigung, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie wohl nicht wundern, dass ich zu der Sache spreche,
Lichtenhagen steht für das totale Staatsversagen und für das katastrophale Scheitern eines multikulturellen Projekts entweder durch Unfähigkeit oder bewussten bösen Willen der damaligen Entscheidungsträger. Zum Glück muss ich die geschichtsklitternden Ausführungen der LINKEN nicht glauben, weil ich im Vorfeld der Ereignisse mehrfach in der Gegend war wie Sie
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah, ja?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Dafür hat er kräftig gearbeitet. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
und gesehen habe, was sich da zusammenbraute. Vorauszuschicken ist, dass die Ausländerpolitik der DDR wesentlich vernünftiger war als das, was heute auf diesem Sektor geschieht.
Wenn DIE LINKE anderer Meinung sein sollte, muss ich die ehemaligen SED-Mitglieder unter Ihnen fragen, warum Sie denn damals nicht protestiert haben?
Das haben Sie offenbar nicht. Und so waren es die Bürger der DDR nicht gewohnt, da hat Herr Dr. Jäger recht, dass man überfallartig und ohne jede Vorbereitung Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen in ihre Wohnviertel verpfl anzte. Genau das geschah in Lichtenhagen. Es waren, wie Herr Professor Methling sagte, vor allem Sinti und Roma, die in der Zentralstelle für Asylbewerber untergebracht wurden. Das Gebäude platzte aus den Nähten, viele mussten auf den Grünfl ächen vor dem Sonnenblumenhaus campieren und sogar ihre Notdurft verrichten, nicht weil sie das wollten, sondern aufgrund der Überbelegung. Es kam zu Spannungen zwischen den Volksgruppen und auch zu Übergriffen und im Vorfeld auch zu wechselseitigen Übergriffen.
Entgegen der heute herrschenden Theorie, dass Deutsche bei jedem Konfl ikt mit Nichtdeutschen automatisch schuld seien, Deutschafghanen mal ausgenommen,
beklagten sich damals Verkäuferinnen über Ladendiebstähle und Bedrohungen durch Bewohner der Zentralstelle. Aber diese Frauen kamen natürlich nicht ins Fernsehen, weil sie nicht ins Bild passten. Die Behörden wurden mit Beschwerden von allen Seiten bombardiert und taten nichts. Als die Krawalle anfi ngen, war keine Polizei zu sehen und der damals verantwortliche Polizeiführer fragt sich heute noch, wieso die in LüttenKlein stehenden Einheiten einfach nicht kamen, als er sie anforderte.
In Lichtenhagen wurde damals eine soziokulturelle Bombe gebaut, grundverschiedene Kulturen auf engstem Raum zusammengepfercht, dazu noch soziale Not und ein Staat, der wegsieht, wenn die Gewalt beginnt, und versagt.
Solche soziokulturellen Bomben gibt es heute viele. In Paris ging eine hoch, als die jungen Araber in den Vorstädten revoltierten. Nicht nur Autos brannten, es gab Tote und zahlreiche Verletzte. Das war Lichtenhagen in Potenz. In den Niederlanden explodierte eine soziokulturelle Bombe, nachdem ein muslimischer Fanatiker den
Filmemacher van Gogh ermordet hatte. Wochenlang brannten wechselseitig Kirchen und Moscheen. Ich habe da keine Flugblätter verteilt, ich kann gar kein Niederländisch.
(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber verteilen könnten Sie sie auch.)
Auch in Deutschland ticken solche Bomben. Alle Gegensätze der Welt sind hier vereinigt – Sunniten, Schiiten, Kurden und Türken, Moslems und Juden. In Berlin häufen sich die Fälle von Angriffen auf Rabbis und jüdische Schüler durch junge Araber.
In Frankfurt gab es den bereits erwähnten Mordversuch an einem Rabbi. Dann heißt es nach Übergriffen von Arabern an Juden, der Antisemitismus steige an. Deswegen müsse man die NPD verbieten, die einzige Partei, die schon immer die Erkenntnis hatte, die dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, leider erst sehr spät kam, dass es ein Fehler war, so viele Ausländer ins Land zu lassen.
Hier ist auch die Stunde, mal eine politische Jugendsünde zu beichten. Ich habe tatsächlich einmal CDU gewählt, und zwar als 1982/83 Helmut Kohl im Wahlkampf versprochen hat, er würde die Zahl der Ausländer in Deutschland halbieren. Da habe ich CDU gewählt, wurde natürlich belogen, wie alle, die CDU wählen, und werde es nie wieder tun.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann bin ich aber zufrieden. Da bin ich sehr, sehr zufrieden. Ansonsten würde ich an mir zweifeln. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber wenn wir das damals gemacht hätten, wenn wir das damals gemacht hätten, die Anzahl der damaligen Ausländer zu halbieren, wie Helmut Kohl es wollte, dann hätten wir heute nicht das Chaos, das wir haben, und dann würden heute nicht Deutschafghanen durch die Straßen rennen und Rabbis niederstechen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern und heute auf den Landtagssitzungen an vielen Stellen wieder hautnah die ideologischen Wurzeln der NPD-Abgeordneten gehört und gespürt.
Da Sie es immer verneinen, dass Ihre Wurzeln nicht im Hitlerfaschismus liegen würden, will ich Ihnen vielleicht einmal kurz auf die Sprünge helfen.