Protokoll der Sitzung vom 18.10.2007

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/913 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/913 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Sicherung qualifi zierten Personalnachwuchses, Drucksache 5/904.

Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Sicherung qualifi zierten Personalnachwuchses – Drucksache 5/904 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Reinhardt von der Fraktion der CDU. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

(Udo Pastörs, NPD: Schlaftablette.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem sehr populistischen Thema, Herr Pastörs, kommen wir nun zu einem Anliegen der Koalitionsfraktionen,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, machen Sie das mal.)

was der Jugend im Land auch wirklich weiterhilft.

(Reinhard Dankert, SPD: Herr Pastörs hat Sie Schlaftablette genannt.)

Ja, ich habe das gehört und möchte das nicht weiter kommentieren.

(Heike Polzin, SPD: Tut auch nicht not.)

Ich denke, er weiß meistens selbst nicht, was er redet.

(Stefan Köster, NPD: Sind Sie mit Alkohol am Steuer erwischt worden?)

Sehr geehrte Damen und Herren, Jugend ist die Zukunft einer Gesellschaft.

Herr Köster, würden Sie mich ausreden lassen. Sie haben sicherlich noch etwas Redezeit nachher.

Die Jugend ist die Zukunft einer Gesellschaft. – Hören Sie gut zu, vielleicht können Sie etwas lernen. – Dieser Satz klingt von einem jungen Menschen wie mir vielleicht etwas sehr altklug zu Beginn. Meine Jugend erlaubt mir aber auch einen anderen Blick auf die Dinge und eine Mahnung, an die jungen Leute zu denken. MecklenburgVorpommern ist klein. Jemand hat einmal gesagt, von der Einwohnerzahl her betrachtet sei das Land eine Großstadt auf viel zu viel Fläche. Derzeit sind es rund 1,7 Millionen Einwohner.

(Udo Pastörs, NPD: Es werden immer weniger. Die Jugendlichen hauen ab. Sie laufen Ihnen davon.)

Bis zum Jahr 2020 werden es voraussichtlich nur noch 1,5 Millionen Einwohner sein.

Herr Pastörs, ich glaube, auch Dank Ihrer Äußerungen wird keiner zurückkommen. Deshalb sollten Sie sich damit mäßigen und am besten gar nichts mehr sagen.

(Udo Pastörs, NPD: Also Sie schreiben mir nicht vor, was ich zu tun habe. Das kann der Präsident maximal.)

Diese Zahlen müssen wir nicht zur Kenntnis nehmen.

(Udo Pastörs, NPD: Sehen Sie! Sehen Sie!)

Ich schreibe es Ihnen nicht vor. Ich gebe Ihnen einen gut gemeinten Ratschlag. Den können Sie annehmen, aber das werden Sie eh nicht tun.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Diese Zahlen müssen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch etwas gegen diese negative Entwicklung tun. Man muss sich fragen: Warum sind die Einwohnerzahlen rückläufi g?

(Udo Pastörs, NPD: Sie hatten 15 Jahre Zeit dafür.)

Warum verlassen vor allem junge Leute das Land, Herr Pastörs?

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Die Antwort liegt auf der Hand: wegen der Arbeit. Sie fi nden in anderen Bundesländern leichter sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig.)

Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Armutszeugnis für Sie.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionspartner wollen diesem Trend entgegenwirken.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – das sollten Sie mal lesen, Herr Pastörs, da können Sie was lernen –,

(Udo Pastörs, NPD: Habe ich gelesen.)

dass wir frühzeitig Maßnahmen zur Absicherung …

(Udo Pastörs, NPD: Der ist genauso wie der vorherige. Da gibt es keine Unterschiede, nur graduell.)

Wenn Sie denn bereit sind, mir zuzuhören, dann kann ich Ihnen vielleicht auch einmal glauben, dass Sie etwas zur Kenntnis nehmen. Mir fehlt der Glaube schon seit Langem. Vielen Dank.

(Udo Pastörs, NPD: Ich sage Ihnen das nur, ich habe ihn gelesen.)

… eines qualifi zierten Personalnachwuchses ergreifen werden. Allen Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspfl ege des Landes, die ihre Ausbildung zumindest mit der Note „gut“ abgeschlossen haben, soll eine Vollzeitbeschäftigung in der Landesverwaltung angeboten werden.

(Udo Pastörs, NPD: Und die anderen wandern aus.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht nur dem negativen demografi schen Trend müssen wir entgegenwirken. Wir können es uns nicht leisten, dass die von uns ausgebildeten Nachwuchskräfte ihr Wissen und Können in anderen Bundesländern einsetzen. Das gilt umso mehr, als dass sowohl in der Landesverwaltung als auch auf der kommunalen Ebene in der nächsten Zeit große Aufgaben bewältigt werden müssen. Ich denke da nur an die vor uns liegende Erarbeitung eines neuen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes.

(Udo Pastörs, NPD: Wo Sie 12.000 entlassen müssen.)

Verwaltungen sollen verschlankt werden.

Herr Pastörs, passen Sie gut auf!

(Udo Pastörs, NPD: Ja, verschlankt. Verschlankt, Sie sagen, es muss entlassen werden.)

Sie sollen effektiv arbeiten, gleichzeitig sollen aber alle Aufgaben so bürgernah wie möglich erfüllt werden. Dafür braucht es gut ausgebildete, hoch motivierte und kreative Spezialisten.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, bla, bla, bla, bla.)