Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass dies der zweite Ordnungsruf ist, und Sie wissen, was einem weiteren Ordnungsruf folgt.
(Raimund Borrmann, NPD: Wie ist denn das mit den Bären? – Stefan Köster, NPD: Überall tobt der Kampf gegen Rechts.)
Und wissen Sie, was dabei herauskam? Aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ beispielsweise wurden unter anderem organisatorische Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Stolpersteine“ in Höhe von sage und schreibe 9.000 Euro bewilligt.
Bei der überteuerten Stückzahl von 95 Euro pro Stein stellt das meiner Meinung nach eine klare Querfi nanzierung von rund 100 „Stolpersteinen“ dar.
Aha! Und so etwas nennt man Ehrenamt. Und ganz sicher wurden weitere der rund 11.000 „Stolpersteine“ auf dem BRD-Gebiet durch staatliche Subventionen querfi nanziert. Während täglich Unsummen im Kampf gegen Rechts verschwendet werden, ist also Ihrer Meinung nach für ein Gedenken an DDR-Opfer kein Pfennig vorhanden. Machen Sie sich nicht lächerlich! Ganz klar, ein Täter hat kein Interesse, seinen Opfern zu gedenken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wissen Sie, wo die Tafeln sind?)
Auch lassen wir uns von Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrates der Juden, nicht diktieren, wie wir mit unserer Geschichte umzugehen haben
Um zu beweisen, dass Ihnen etwas an der Aufklärung über DDR-Verbrechen liegt, stimmen Sie unserem Antrag zu oder lehnen Sie ihn ab und paktieren Sie mit Verbrechern!
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
Vorher möchte ich noch bekannt geben, dass der Abgeordnete Herr Dankert an der Abstimmung nicht teilnehmen und anschließend eine persönliche Erklärung abgeben wird.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung und bitte zunächst die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für ungefähr zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Anschließend wird der Abgeordnete Dankert seine Erklärung abgeben. Und danach hat die Fraktion der NPD eine Auszeit von 20 Minuten beantragt.
An der Abstimmung haben insgesamt 50 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 44 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/985 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es hat jetzt zunächst der Abgeordnete Herr Dankert um das Wort gebeten. Herr Dankert, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil mir das geschäftsordnungsmäßig die Möglichkeit gibt, etwas zu dem Abstimmungsverhalten zu sagen. Ich hätte gern mit Nein gestimmt und ich hätte das auch getan. Aber ich erkläre hier eindeutig, wenn ich mit Nein gestimmt hätte, hätte ich nicht an der Seite von Verbrechern gestanden. Ich bin auch sicher, dass all diejenigen, die mit Nein gestimmt haben in diesem Saal, nicht an der Seite von Verbrechern stehen.
Man könnte glauben, dass man durch Ihre Angriffe, Herr Müller, sogar betroffen wäre. Ich bin überhaupt nicht betroffen,
Von daher überraschen mich Ihre verbalen Angriffe überhaupt nicht. Insofern fühlen wir uns überhaupt nicht getroffen, sondern eigentlich nur noch bestärkt in der Tatsache, dass wir uns noch intensiver mit Ihnen auseinandersetzen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Fangen Sie erst mal an!)