Ich kann mir Ihre Begeisterung vorstellen, Sie hätten natürlich viel lieber Wolf-Dieter Ringguth gesehen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall Michael Roolf, FDP – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja eine Fehlinformation.)
(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU: Wir wollen Vincent! Wir wollen Vincent! – Volker Schlotmann, SPD: Dazu sagen wir jetzt nichts. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schaun wir mal! Schaun wir mal!)
Es ist schön, wie leicht Sie zu erheitern sind, und ein bisschen Humor kann auch ruhig mal in die Debatte.
Wie wir ja schon von verschiedenen Vorrednern hier gehört haben, hat das Landesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 26. Juli die Kreisgebietsreform im Zusammenhang mit der Funktional- und Kreisstrukturreform für
mit der Landesverfassung unvereinbar erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Eine Verwaltungsstrukturreform ist in unserem Land, da, denke ich, sind wir uns alle einig bis auf die Herren von der Fensterfront, dringend erforderlich.
Mecklenburg-Vorpommern befi ndet sich trotz der erfreulichen aktuellen Verbesserungen, und die wird doch hoffentlich hier niemand leugnen, auf dem Arbeitsmarkt und steigender Steuereinnahmen in einer schwierigen Situation. Viele Menschen, und das betrübt uns besonders, vor allem junge, ziehen aus unserem Land fort. Derzeit wohnen bei uns durchschnittlich 73 Einwohner pro Quadratkilometer. Aus dem Landkreis, aus dem ich komme, und der Landkreis Müritz noch dazu, da ist es circa nur die Hälfte.
Hinzu kommt, dass die Finanzausstattung bis zum Jahr 2019 weiter rückläufi g sein wird. Das liegt zum einen an der immer geringer werdenden Einwohnerzahl. Mit jedem Einwohner weniger verliert das Land rund 2.300 Euro Einnahmen pro Jahr aus Steuern, Länderfi nanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen. Zum anderen, darauf ist heute auch schon mehrfach hingewiesen worden, läuft der Solidarpakt II mit dem Jahre 2019 aus. Bis dahin muss unser Land, und da haben wir nicht mehr so viel Zeit, wie es vielleicht scheint, zukunfts- und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen haben, um auch ohne diese Bundesmittel auszukommen, aber nicht nur diese.
Lassen Sie mich auch einige übergeordnete Faktoren nennen: In den Verwaltungen im Land gibt es nach wie vor Doppelzuständigkeiten von staatlichen und kommunalen Behörden. Jeder hat bei sich vor Ort das eine oder andere Beispiel – mir fällt spontan die Umweltverwaltung ein – parat.
Auch die Stadt-Umland-Beziehungen zwischen den Zentren und dem sie umgebenden ländlichen Raum sind nicht immer zum Besten gestaltet. Auch hier, denke ich – und da sind wir uns auch zum großen Teil einig –, muss dringend etwas getan werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dem vor uns liegenden langen Weg ist nun der erste Schritt gegangen. Die Landesregierung hat mit den Zielen, dem Leitbild – ich betone ganz bewusst das „t“, bei einigen habe ich manchmal das Gefühl, sie sprechen es mit „d“ wie Leidbild, es soll ganz bewusst leiten und nicht leiden –
Herr Methling, ich glaube, Sie brauchen mich nicht zu belehren, wie schnell man wandlungsfähig ist. Bei Ihnen
und da dachte ich, die gibt es bislang nur bei Insekten. Aber das scheint bei Ihnen in der Fraktion auch so zu sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie entpuppen sich geradezu, Herr Kokert. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie werden immer hochmütiger.)
Die Landesregierung hat innerhalb von nur vier Monaten nach dem Landesverfassungsgerichtsurteil ein Papier vorgelegt,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist eine ständige Metamorphose, aber da wird was draus.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese allgemeinen Ziele, das Leitbild und die Leitlinien bilden das Grundkonzept für die Verwaltungsreform. Sie dienen als Orientierungsrahmen sowohl für die kommunale Ebene als auch für die Landesregierung und für den Gesetzgeber. Mit dem Leitbild schaffen wir Zielvorstellungen für zukünftige Strukturen im Land. Das Leitbild trifft keine, ganz bewusst keine Vorabfestlegungen zu einer bestimmten Struktur,
Herr Leonhard, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich denke, dazu müssen wir uns auch noch mal intensiv unterhalten. Ich habe das Gefühl, das meine ich jetzt ernst,
das soll jetzt keine rhetorische Floskel sein, wir müssen uns noch mal intensiv darüber unterhalten. Da haben wir anscheinend unterschiedliche Auffassungen, was die Defi nition eines Leitbildes wirklich ist.
Ich habe damit gerechnet, dass der Kollege Ritter dazu heute hier auch was sagt, hat er aber nicht getan.
Aber eine Pressemitteilung hat er dazu abgegeben und da hat er auch verkündet, dass das Leitbild viele Fragen offenlässt.
Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, das soll ganz bewusst viele Fragen offenlassen. Das haben wir alle immer wieder so kommuniziert.
Das war also ganz bewusst Wille, dass für den Landtag, für den Gesetzgeber sehr, sehr viel Gestaltungsspielraum bleibt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das werden wir erst mal abwarten. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Und, meine sehr geschätzten Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, ich kann Ihnen ja überhaupt nicht den Vorwurf machen, insbesondere Ihr Kollege Herr Holter bringt sich in der Enquetekommission sehr intensiv in die Diskussion ein,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat er auch schon früher gemacht, ja. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)