(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist totaler Unsinn, was Sie erzählen. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir waren lösungsorientiert.)
wie man eine vernünftige Satzung erlassen kann, damit man möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Und das sieht auch die derzeitige gesetzliche Regelung vor. Deswegen muss man nicht immer wieder mit dem gleichen Thema hier in den Landtag gehen.
Und wir werden uns weiter mit dem KAG beschäftigen. Es geht ja morgen mit einem Tagesordnungspunkt weiter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Damit Sie mal endlich Ihre Überheblichkeit abstreifen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich denke, da haben wir gezeigt – das haben Sie ja gesehen, dazu gibt es einen Änderungsantrag –, dass wir durchaus gesprächsbereit sind.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist doch Quatsch! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Fraktionsvorsitzende war nicht dabei bei den BI. Der würde sich schämen, wenn er das jetzt hören würde.)
Herr Ritter, Sie und Ihre Fraktion haben noch genug Redezeit. Ich verstehe nicht, warum Sie sich immer in diversen Zwischenrufen ergießen und wenn es dann hier vorn ans Pult geht, dann sind Sie zu diesen Themen,
Meine Damen und Herren, ich bitte doch darum, den Redner hier so reden zu lassen, dass man ihn im Saal verstehen kann, und ihn nicht permanent zu unterbrechen.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir morgen bei Ihrem Antrag noch einmal sehr intensiv über das KAG diskutieren werden.
Und ich glaube auch, dass uns dieses Thema noch in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode beschäftigen wird.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach Gott, ach Gott! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das macht nur Sinn, wenn Sie das einbringen, ja? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Ich würde mir aber trotzdem wünschen, dass auch Sie Ihre Möglichkeiten nutzen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Satzungen zu erlassen, die eine möglichst große Gerechtigkeit, soweit das bei diesem Thema überhaupt praktikabel ist, erreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war der größte Fehltritt jetzt, Herr Kokert.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nun wollen wir mal wieder etwas Sachlichkeit reinkommen lassen, die Überheblichkeit etwas herunterfahren. Und schon regt sich die Regierung auf. Es ist eigentlich spannend, wenn wir zur Sachlichkeit zurückkommen wollen.
Werte Abgeordnete von der Fraktion DIE LINKE, leider – und das muss ich an dieser Stelle sagen – wurde Ihr Gesetzentwurf zur Überweisung in die Ausschüsse bei der Einbringung abgelehnt. Dies hat die Diskussion zu diesem Thema nicht unbedingt gefördert. Auch wenn der Abgeordnete Kokert wieder mal kritisch bemerkt, dass anscheinend das Kommunalabgabengesetz sich zum Lieblingsplatz der Opposition entwickelt, …
… kann ich dabei nur feststellen, dass die Anträge nicht aus einer Laune heraus entstanden sind. Unsere Fraktion war bei der Abstimmung zum derzeit vorliegenden Kommunalabgabengesetz noch nicht im Landtag vertreten. Wir werden uns auch weiterhin vorbehalten, Anträge zur Anwendung oder Änderung des KAG zu stellen, und lassen uns dabei von niemandem beirren.
Die von Herrn Leonhard während der Einbringung Ihres Antrages, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, vorgebrachten Kritikpunkte haben sich im Laufe der Zeit allerdings auch nicht geändert. Aufgrund Ihres Antrages ist zwar auch die Anschlusspfl icht für den Bereich Wasserversorgung weiter in den Fokus der Öffentlichkeit getreten, aber die nach unserer Meinung gravierenderen Auswirkungen für den einzelnen Betroffenen liegen nach wie vor im Bereich Abwasser.
Die Anwendung des Gebührenmodells in der Wasserversorgung ist bei vielen Verbänden gängige Praxis. Der Wassergipfel für M-V am 7. November 2007 in Bützow hat aber auch gezeigt, dass das Thema Altanschließerbeiträge im Abwasserbereich nicht an seiner Brisanz verloren hat. Das dort vorgeschlagene Modell, bei dem die Anschlussbeiträge als Anleihen behandelt werden und die Einzahler eine Verzinsung auf die Beiträge erhalten sollen, ist gewiss noch einer weiteren Diskussion würdig.
Aus unserer Sicht ist der vorliegende Antrag durch den lediglichen Bezug auf den Bereich der Wasserversorgung aber nur Stückwerk. Aus diesem Grund haben wir Ihnen heute auch einen Änderungsantrag eingereicht. Inhalt unseres Antrages ist – und das wird Sie, sehr geehrte Kollegen, nicht verwundern – die Änderung der bisherigen Sollvorschrift in eine Kannvorschrift. Dies würde dann dem Diskussionsstand entsprechen, der bei der Novelle des Kommunalabgabengesetzes in 2005 bis vor die letzte und entscheidende Sitzung des Innenausschusses als federführendem Ausschuss Bestand gehabt hat. Welche neuen Erkenntnisse in der damaligen Sitzung dazu geführt haben, dass man die Kannregelung durch eine Sollvorschrift ersetzt, ist für uns an dieser Stelle nur sehr schwer nachvollziehbar.
eine für den Bürger optimale Lösung wurde mit dem derzeitigen Regelwerk nicht gefunden. Letztendlich bleibt aber zu sagen, dass die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung pfl ichtige kommunale Selbstverwaltungsaufgaben sind. Demnach sollte man es auch den Kommunen überlassen, wie sie dieses Thema handhaben. Die Situation in den Zweckverbänden zu diesen Themen stellt sich sehr differenziert dar.
Nun habe ich keine Redezeit mehr. Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, und möchte gleichzeitig dazu namentliche Abstimmung im Namen der FDP-Fraktion beantragen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung muss sich wirklich fragen, ob sie hier ein gutes Geschäft macht. Indem sie Beiträge auch von Altanschließern kassiert, nimmt sie zwar Geld ein und füllt ihre Kassen, aber was für Ärger handeln sich die Koalitionsparteien dafür ein.
Zahlreiche Bürger sind betroffen, die nun alle der Auffassung sind, Opfer krasser Ungerechtigkeit geworden zu sein, und diese berechtigte Auffassung bei ihren Verwandten und Bekannten verbreiten. Es haben sich jede Menge Bürgerinitiativen gebildet, auf deren Versammlungen und Demonstrationen die Stimmung brodelt. Das sind zumeist unpolitische Leute, die einfach nur ihr Leben in Ruhe und Frieden führen wollen, unbehelligt vom Staat, aber man lässt sie nicht. Aus denen haben die Koalitionsparteien nun ausgesprochen wütende Kritiker gemacht, die ihnen Arroganz der Macht vorwerfen und auch ins Stammbuch schreiben, dass man genauso die allgemeine Politikverdrossenheit immer weiter anheizt, und das alles für ein paar Millionen Euro. Diese haben Sie für Antirechtsprogramme schnell wieder ausgegeben, ohne dass Sie in der Lage wären, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen.
Es ist immer dasselbe Muster. Sie erzeugen massive Unzufriedenheit mit Aktionen wie dieser oder auch mit einer im Blitzverfahren durchgepeitschten Diätenerhöhung und Sie müssten mal hören, wie die Leute darüber schimpfen, was im Bundestag in dieser Hinsicht wieder gelaufen ist. Aber Sie sind ja leider auf Wolke sieben. Dadurch entfremden Sie immer mehr Menschen das Parteiensystem, die dann nicht mehr zur Wahl gehen oder gar ihre Stimme der NPD geben. Und dann heißt es: Wie kann das sein? Warum gibt es etwa in Lübtheen so viele nationale Wähler? Jetzt müssen sofort millionenschwere Forschungsprogramme und Werbekampagnen her und schon sind die Altanschließerbeiträge weg, wenn sie denn ausreichen. Bevor man etwas tut, sollte man vielleicht die Nebenwirkungen bedenken.