Im Hinblick auf eine effektive Prävention ist es daher notwendig, Mädchen und Jungen frühzeitig Begleitung und Unterstützung anzubieten, wenn sie häusliche Gewalt miterleben. Es sollen deshalb für eine spezielle niedrigschwellige Kinder- und Jugendberatung bei häuslicher Gewalt in 2008 166.600 Euro und im Jahre 2009 250.000 Euro bereitgestellt werden. Mit diesen Mitteln soll ein bereits bestehendes Modellprojekt, das bisher von der Stiftung Aktion Mensch und der Stiftung Deutsche Jugendmarke fi nanziert wird, ab Mai 2008 fortgeführt und nicht nur wie bisher an zwei, sondern an allen fünf Interventionsstellen organisatorisch angebunden und etabliert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich insbesondere hierfür bedanken. Wir alle haben in den letzten Wochen die schrecklichen Meldungen über Vernachlässigung und Missbrauch sowie Gewalthandlungen an Kindern gehört. Wir alle waren und sind erschrocken und versuchen auf verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichen Maßnahmen zu erreichen, dass zukünftig solche schlimmen Vorkommnisse nicht mehr geschehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Schaffung einer eigenständigen Beratung an allen fünf Interventionsstellen für Kinder, die direkt oder indirekt von familiärer Gewalt betroffen sind, für das gesamte Land ein niedrigschwelliges Angebot schaffen, mit dessen Hilfe es möglich ist, frühzeitiger von solchen Gewalttätigkeiten zu erfahren und wirkungsvoller eingreifen zu können, sodass Kindern, die Gewalterfahrungen gemacht haben und die traumatisiert sind, dann geholfen werden kann.
Viele Opfer häuslicher Gewalt – in der Regel sind es Frauen – haben neben körperlicher Gewalt auch psychische Gewalt erfahren. Ihnen wird vom Täter mit Kindesentzug gedroht, wenn sie sich outen. Der Gang zum Jugendamt, um Hilfe für die mit betroffenen Kinder zu erhalten, bleibt diesen in ihrer Situation häufi g versperrt. Hinzu kommt, dass viele Jugendämter auf diese Fälle nicht vorbereitet sind und mit ihnen auch nicht adäquat umgehen können. Die Kinder bleiben damit mit ihren Problemen alleine.
Wenn Folgeschäden verhindert werden sollen, brauchen die Kinder jedoch eine spezielle Beratung, eine Beratung, die nur ihre besondere Situation in den Fokus nimmt. Sie lieben in der Regel beide Elternteile – Mutter und Vater, Opfer und Täter. Deshalb können sie auch nicht einfach von den die erwachsenen Opfer beratenden Interventionsstellen neben dem Opfer mitbetreut werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Kinder bei fehlender eigener Aufarbeitung der Geschehnisse mit zunehmendem Alter das Verhalten der Eltern nachahmen, und zwar geschlechtsspezifi sch. Mädchen schlüpfen in die Opferrolle, Jungen wissen Konfl ikte nur mit Gewalt zu lösen.
Deshalb leisten Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Entscheidung einen großen Beitrag, den Kindern aus Gewaltbeziehungen zu helfen und präventiv Gewalt zu verhindern. Ich bin Ihnen hierfür wirklich sehr dankbar. Mein Dank geht in meiner Fraktion insbesondere an unseren fi nanzpolitischen Sprecher Rudi Borchert, an unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Polzin und an unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Martina Tegtmeier sowie die Referentin Martina Trümper.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die sechs Interventionsstellen, die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie die Kinder- und Jugendberatung bei häuslicher Gewalt wurden beziehungsweise sollen in den kommenden zwei Haushaltsjahren zu Hundert Prozent vom Land fi nanziert werden. Für die Beratungsstellen bei häuslicher oder sexualisierter Gewalt, Frauenhäuser, Männerberatungsstellen und die Notrufe übernimmt das Land nur anteilig die Kosten. Eine Kofi nanzierung von Kommunen und Landkreisen ist daher nach wie vor erforderlich.
Es gab in der Vergangenheit immer wieder Probleme, dass bei kommunaler gebietskörperschaftübergreifender Nutzung von Einrichtungen die vorhaltende Kommune von den die Einrichtung mit nutzenden Kommunen keine
fi nanziellen Mittel erhalten hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt letztlich dazu, dass bestehende Einrichtungen geschlossen werden müssen, aber nicht, und das sage ich hier ausdrücklich, nicht wegen des fehlenden Landesanteils, sondern weil zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften keine Einigung erfolgt.
Wie schade, sage ich von hieraus jetzt, dass wir nicht schon größere kommunale Gebietskörperschaften haben. Dann hätten wir so ein Gerangel nicht und zum Nutzen der vor Ort lebenden Menschen wäre es einfacher, solche sozialen Einrichtungen zu fi nanzieren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch gute Beispiele, wie über kommunale Gebietskörperschaften hinaus gemeinsam die Mitfi nanzierung erfolgen kann, wie zum Beispiel die Landkreise Parchim und Ludwigslust. Die sollten Vorbild sein. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Mittel von den Kommunen und Landkreisen genauso verlässlich bereitgestellt werden, wie es die Landesregierung auch in Zukunft tun wird und in der Vergangenheit getan hat. Auch wenn die Mittel knapp sind, darf nicht an Frauenhäusern oder Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten gespart werden. Wichtig ist es, dass sich alle gleichermaßen auch an den Vorhaltekosten beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Arbeit in den Ausschüssen und vor allem für die im Sinne der Opfer von Gewalttaten guten Ergebnisse Ihrer Beratungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zum Antrag der NPD-Fraktion: Als ich den gesehen habe, habe ich gedacht, ich bin im falschen Film. Wir haben ja vorhin schon gehört – das ist der Antrag auf Drucksache 5/1124, wenn Sie noch mal reingucken wollen –, dass die Abgeordneten der NPD-Fraktion sich durch Nichtanträge in den Ausschüssen eigentlich gar nicht kenntlich gezeigt oder
Aber ich wusste noch nicht, dass Sie auch nicht des Lesens kundig sind. Sie sagen hier, die Bezüge und Nebenleistungen der parlamentarischen Beamten, der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, der Mittelansatz soll abgesenkt werden. Ich hatte am 25. September 2007 dem Ausschuss dazu Auskunft gegeben. Ich lese das mal ganz kurz vor: „Die leicht erhöhten Ansätze für die Jahre 2008 und 2009 bei den Bezügen und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten rühren daher, dass zum 1. August 2006 eine Beamtin mit der Besoldungsgruppe A 16 vom Landesrechnungshof in die Staatskanzlei in den Bereich der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung versetzt wurde.“ Jetzt kommt es. „Gleichzeitig sind die Ansätze im Titel 425.02 für die Vergütung der Angestellten in 2008 und 2009 gesenkt worden. Diese Absenkung geht auf den Fortgang einer Arbeitnehmerin zurück, die sich in Altersteilzeit befi ndet.“
Wenn Sie jetzt in der Begründung behaupten, eine angebliche Aufblähung dieses Titel sei ideologisch begründet, dann frage ich mich, ob im Landesrechnungshof – der
Präsident des Landesrechnungshofes sitzt hier ja – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ideologisch geschult werden. Das habe ich überhaupt nicht festgestellt bei der Mitarbeiterin, die ich bekommen habe.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit.)
Das ist eine Frechheit. Ich kann eigentlich nur sagen, ich habe eine sehr gut ausgebildete Mitarbeiterin gekriegt. Und Ihnen, meine sehr geehrten Herren von der Fensterfront empfehle ich, dass Sie vielleicht mal einen Lesekurs machen, damit Sie überhaupt wissen, was Sie hier beantragen.
Vielleicht sollten Sie, Herr Pastörs, doch zum Test Ihre Anträge zukünftig erst in den Ausschüssen stellen, dann wird es in der Öffentlichkeit nicht ganz so peinlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Innenministeriums hat eine generell falsche Ausrichtung, was besonders gut sichtbar ist beim sogenannten Verfassungsschutz. Eigentlich sollte man dem die Mittel sogar erhöhen. Nötig hätte er es, wenn er sich denn den echten Bedrohungen widmen würde. Das wäre die Auslandsspionage, die zunehmende Industriespionage. Auch in MecklenburgVorpommern gibt es Einrichtungen, Forschungen, Hightechstationen, wo sich das Abschöpfen lohnen würde. Aber da fl ießt das Geld nicht hin, sondern das Geld fl ießt natürlich nur in den Kampf gegen Rechts.
Schon traditionell, schon in der alten Bundesrepublik hat man sich offenbar kaum um die Spionageabwehr gekümmert. Deswegen hat Markus Wolf mit dem Verfassungsschutz auch gemacht, was er wollte. Er hat ihn infi ltriert bis zum Gehtnichtmehr. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Spionageabwehr, der Ableitungsleiter Klaus Kuron, war Stasi-HVA, dessen unmittelbarer Untergebener auch. Und Markus Wolf wusste früher, was es zu essen gab im Verfassungsschutz in Köln, als die Leute, die da gearbeitet haben. Die US-Geheimdienste haben ihm schon gar nichts mehr gesagt in Köln beim Bundesamt für Verfassungsschutz,
weil sie wussten, dass das das reinste Sieb ist. Und ich bezweifl e, dass das heute besser aussieht. Die russische Spionage nimmt zu, die chinesische besonders auf dem Industriesektor. Dagegen können Sie kaum etwas unternehmen. Und gegen US-Spionage machen Sie sowieso nichts, weil Sie sich nicht trauen.
Eine weitere große Herausforderung ist der islamistische Terrorismus. Da hat der Herr Wiefelspütz, der Innenexperte von der SPD, der sicherlich keine Ausschusssitzung versäumt, gesagt, die NPD wäre eine größere Gefahr als der islamistische Terror.
Das muss man sich mal vorstellen angesichts des 11. Septembers mit 3.000 Toten, der zum Teil fröhlich vorbereitet wurde in Hamburg unter den Augen des Verfassungsschutzes. Und „Der Spiegel“, wo die Lektüre nur einer Seite in der Tat interessanter ist als zehn Stunden Innenausschuss, hat dazu berichtet, dass zu dieser Zeit in Hamburg ein einziger Mitarbeiter für die Überwachung der islamistischen Szene zuständig war, während der Rest Skinheads gezählt hat und wahrscheinlich nachgemessen hat, wie kurz die Haare waren. Das wäre allerdings wichtig, dass man sich dem widmen würde.
Wir hatten ein Attentat, ein geplantes und fast funktionierendes Attentat auf einen Zug, das hätte Dutzende Tote gefordert, wenn das geklappt hätte und wenn die Zünder nicht eine Fehlfunktion gehabt hätten. Und da sagte Herr Wiefelspütz, die NPD wäre gefährlicher. Alles wird gegen die NPD gerichtet und gegen andere böse Rechte. Die richtigen Bedrohungen, auch die Organisierte Kriminalität, spielen nur eine zweite Rolle. Das erinnert wirklich an die 50er Jahre in Amerika, wo das FBI Hunderte von Agenten ansetzte auf die lächerlich kleine und hilfl ose kommunistische Partei der USA. Da hatte jeder drei Schatten, während Huber gleichzeitig sagte: Mafi a kenne ich nicht, Mafi a gibt’s nicht. Sie kennen keinen islamistischen Terrorismus als Gefahr.
Sie kennen keine Auslandsspionage, nur die bösen Rechten. Unter diesem Ungleichgewicht leidet dieser ganze Innenhaushalt,
weswegen wir ihn in Gänze ablehnen, auch was die Kriminalitätsprävention betrifft, die dort erhebliche Summen erhält. Das ist zwar richtig, aber Kriminalität – was verstehen Sie darunter? Natürlich nicht Einbrecher, sondern selbstverständlich politisch Andersdenkende, Gedankenverbrecher, wie Orwell das genannt hat. Wenn der Verdacht existiert, dass irgendwo ein rechtes Konzert stattfi nden könnte, gibt es gigantische Polizeieinsätze, wo alles läuft, was noch Beine hat, währenddessen wahrscheinlich die richtigen Kriminellen nach Belieben die Banken ausrauben können.
Nein. Wir haben das nicht vor. Wir möchten aber die Bankräuber nicht begünstigen, indem die Polizei immer nur hinter uns her ist. So viele Konzerte gibt es nun auch nicht.
Und aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, dass man hier kürzen muss. Wir sind natürlich der Auffassung, dass Änderungsanträge diesen durch und durch falschen Haushalt nicht retten können. Wir haben zwei Änderungsanträge gemacht, um die schlimmsten Missstände herauszustellen. Wir würden beim Verfassungsschutz zwei Drittel kürzen. Ein Drittel würden wir ihm lassen, damit wenigstens die organisatorische und bürokratische Basis dafür bleibt, dass der Laden, wenn er mal in die richtige Richtung funktioniert, noch einigermaßen handlungsfähig ist und sich mal um die richtigen Bedrohungen kümmert.
Zur Kriminalprävention schätzen wir mal grob, dass die Hälfte mindestens wieder gegen Rechts und gegen politische Gegner geht, damit Ihre politische Herrschaft aufrechterhalten wird. Und diese Mittel möchten wir in den Haushalt des Justizministeriums lenken, besonders in die Sozialgerichtsbarkeit. Dort fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld und an Richtern. Wenn es mehr Sozialrichter gäbe, wenn die Verfahren schneller wären, dann gäbe es mehr Gerechtigkeit in diesem Land, dann bräuchten Sie auch weniger für Kriminalprävention auszugeben und auch weniger gegen Rechts. Dann wäre Ihre Herrschaft vielleicht nicht so wacklig. – Vielen Dank.