Es ist für mich ja eine der ersten Haushaltsdebatten, aber mit einigem möchte ich gerne hier aufräumen. Ich fange jetzt einmal damit an, und zwar mit Herrn Glawe. Herr Glawe, wir waren gerade beim Thema Impfen. Ich glaube, es ist uns allen bekannt, dass das Impfen heute durch die Krankenkassen übernommen wird. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Aber mir liegen viele Schreiben vor und es hat den Anschein, dass nur die Mediziner reden, die damit etwas zu tun haben. Ich habe einen Brief von den Kinderärzten des Landes. Wir hatten gestern an einer Stelle über Pfl ichtuntersuchungen diskutiert, ich glaube, an dieser Stelle jetzt zu streichen, ist doch etwas kurz.
Es mag ja sein, dass es in ein oder zwei Jahren so sein wird, darüber wollen wir ja noch diskutieren, dass zu den Pfl ichtuntersuchungen alle Kinder hingehen und das Durchimpfen mitnehmen, aber heute ist es so, das sagen alle Fachleute, dass die Eltern leider Gottes dieser Impfpfl icht nicht ganz so nachkommen. Besser gesagt, man geht davon aus, wenn die öffentlichen Ärzte das nicht tun können, werden wir keine 90 Prozent der Durchimpfung mehr haben.
Ich will damit sagen, in ein bis zwei Jahren kann man über Geld sprechen. Vielleicht gibt es ja dann eine Deckungslücke, um eventuell andere Pfl ichtuntersuchungen zu bezahlen. Ich will nur sagen, an dieser Stelle ist es ein bisschen kurz gesprungen.
Wie gesagt, es war für mich die erste Haushaltsberatung. Und wenn Frau Polzin jetzt hier wäre, würde ich gerne einmal mit ihr darüber reden, denn wir sollten über eines nachdenken, und zwar, wie wir zukünftig in den Ausschüssen arbeiten können. Ich bin zwar ein Neuling, aber über einiges habe ich mich in zwölf Monaten doch gewundert.
Ich würde ganz gerne ab und zu über manches Verhalten in den Ausschüssen diskutieren und fragen, ob man in den Ausschüssen nicht mehr zur fachlichen Diskussion kommen könnte, wie es jetzt ja manchmal passiert.
Herr Glawe, ich hatte das bei Ihnen beantragt. Ich will dazu jetzt gerne einmal Folgendes sagen: Wir waren nicht so dumm im Sozialausschuss, dass wir die Anhörung zu den Wohlfahrtsverbänden oder zum Essen hätten nicht selbst machen können. Ich habe sogar einen Vorschlag von Herrn Schlotmann aufgenommen, der drei Tage vorher in der Presse gesagt hat, wir wollen das so. Ich werde ja sowieso bei meinen Herren immer als links beschimpft,
aber da war ich sogar einmal der Vorsager. Und was ist passiert? Herr Glawe, ich habe Sie inständig darum gebeten, lassen Sie uns diese Arbeit im Ausschuss machen, aber nicht im Finanzausschuss.
(Irene Müller, DIE LINKE: Genau, Herr Glawe hat es abgelehnt. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Und was haben wir gemacht? Ich habe meinen Welpenschutz abgelegt und gelernt, wenn ich in den federführenden Ausschuss gehe, dass ich bei Frau Gramkow die Anhörung bekomme. Das hätten wir uns sparen können, denn das ist für mich auch ein Stückchen politische Arbeit. Ich hoffe, dass wir bei der nächsten Haushaltsdiskussion besser sind.
Mit einem will ich noch aufräumen, Herr Glawe. Ich habe das Gefühl, Sie sind heute mein Lieblingsansprechpartner.
Die 200.000 Euro, die wir gemeinschaftlich für die Wohlfahrtsverbände erkämpft haben – glauben Sie nicht daran, ich glaube schon daran –, die bedeuten nur, dass wir auf den alten Stand zurückkommen.
Und wer in der Anhörung zugehört hat, dass wir mehr Schuldnerberatungen und mehr Leistungen für verschiedene Sachen brauchen, für den, glaube ich, war das sehr eindeutig.
(Egbert Liskow, CDU: Sie brauchen immer und überall mehr. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist aber nachgewiesen.)
Herr Glawe, ich habe mir ein paar Reden von Ihnen herausgesucht. Ich will jetzt nicht die ganzen Daten aufzählen, wann Sie was gemacht haben. Das mache ich jetzt nicht, das machen wir unter vier Augen.
Ich glaube, da sollte man noch einmal in sich gehen. Es ist gut, das sage ich ehrlicherweise, dass wir den alten Stand gehalten haben, denn beim Sozialministerium war es so, dass es gleich 200.000 Euro heruntergekürzt hat.
Hier ist heute viel gesagt worden über die Kita-Politik. Ich kann den Herrn Minister nur noch einmal zu dem auffordern, was ich gestern gesagt habe. Ich bleibe auch dabei. Ich weiß, dass ich vor zwölf Monaten hier einmal einen Kindergipfel gefordert und gesagt habe, lasst uns mit Fachleuten zusammensetzen. Eines, Herr Minister, hoffe ich, erleben wir nicht, und zwar, wenn wieder ein Referentenentwurf kommt …
… und wir dann wieder mit den Fachleuten eine Anhörung durchführen – ich sage einmal etwas zu den Anhörungsergebnissen, das kann mir hier im Hause keiner absprechen oder will man etwa sagen, wenn die Fachleute in einen Ausschuss kommen, dass die gar nichts wissen, denn ich habe bis jetzt Anhörungen erlebt, da kann ich verschiedene Gesetze nehmen, dass die Fachleute manchmal auch nur kleine Ideen hatten –, wenn es wirklich wieder eine Anhörung gibt und am Referentenentwurf etwas zu wackeln ist und die Fachleute gute Gründe haben, dass man dann auch daran wackeln sollte.
Das ist eine Position, über die ich gerne mit Frau Polzin diskutieren will. Vielleicht bin ich zu neu, aber man muss auch einmal neue Wege gehen dürfen.
Über das Impfen haben wir gesprochen. Es kommen am heutigen Tage noch zwei weitere Anträge. Aber ich will mein restliches Futter zu den Ärzten nicht wegnehmen, das kommt ja noch,