Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 5/1071 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1071 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1072 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 5/1072 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 5/1124 und 5/1125 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1124 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1124 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1125 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1125 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1073 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke
schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 5/1073 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 5/1126 und 5/1127 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1126 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1126 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1127 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1127 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1074 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 5/1074 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1075 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 5/1075 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1119 sowie sieben Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 5/1128 bis 5/1134 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1119 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1119 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1128 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1128 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1129. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1129 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1130. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1130 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1131. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1131 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1132 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1132 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1133. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1133 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1134 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1134 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1076 zum Einzelplan 06 zuzustimmen
wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? –
Das war jetzt eine Zustimmung? Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 5/1076 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Hierzu liegen Ihnen auf den Drucksachen 5/1120 und 5/1121 Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE sowie auf den Drucksachen 5/1135 bis 5/1138 vier Änderungsanträge der Fraktion der NPD vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1120 abstimmen. Gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1120 im Rahmen der Debatte eine namentliche Abstimmung beantragt worden.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und sich an der Abstimmung beteiligen möchte? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe damit die Abstimmung und unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Ergebnisses für etwa eineinhalb Minuten.
Ich komme zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. An der Abstimmung haben insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 18 Abgeordnete, mit Nein stimmten 35 Abgeordnete, es enthielten sich 5 Abgeordnete der Stimme. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1120 abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1121 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1121 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1135. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegen
probe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1135 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1136. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1136 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1137. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1137 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1138. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1138 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1077 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 5/1077 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1077 empfi ehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1077 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.