des Kabinettsentwurfes intensive Verhandlungen innerhalb der Regierung voraus, aber die wahre Bewährungsprobe hat ein Haushalt zu bestehen, wenn er dem parlamentarischen Verfahren und damit der Öffentlichkeit übergeben wird.
Meine Damen und Herren, ich denke, die Mehrheit von Ihnen wird mit mir der Meinung sein, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 diese erste Probe gut überstanden hat. Arbeitsreiche Wochen liegen hinter uns, um dies zu erreichen. Der Umfang der Beschlussempfehlungen bezeugt, wie intensiv der Haushaltsplanentwurf in den Ausschüssen des Landtages beraten wurde. Für die geleistete Arbeit möchte ich allen Abgeordneten meinen Dank aussprechen. Insbesondere die Mitglieder des Finanzausschusses hatten im November einen Beratungsmarathon zu absolvieren. Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei daher besonders gedankt.
Aber die Zeit der Haushaltsverhandlungen ist auch immer eine Zeit der hitzigen Auseinandersetzungen, da wird allzu oft eher der Säbel als das Florett gewählt. In der Regel sind dies auch keine haushaltspolitischen Duelle, sondern Kämpfe auf eher abseitigen Schlachtfeldern. So auch dieses Mal, der Vorwurf einer ruinösen Finanzpolitik steht im Raum. Wir haben von Schattenhaushalten gehört, von vermeintlichen Jubelmeldungen und angeblichem Zurücklehnen der Politik, von Verfassungsbruch, mutmaßlichen Rechenfehlern und fi nanzpolitischem Schlendrian – viel Stoff also für ein Resümee.
Lassen Sie mich mit dem schwersten Vorwurf beginnen, dem des Verfassungsbruchs. Die Fraktion DIE LINKE wirft den Regierungsfraktionen vor, einen verfassungswidrigen Haushalt zu verabschieden, weil eine geplante Mittelabsenkung noch nicht durch eine Gesetzesnovelle gedeckt wurde. Der Gesetzentwurf zum neuen KiföG wurde am Dienstag im Kabinett beschlossen, sodass es eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass die künftige Rechtslage mit der Veranschlagung im Haushalt übereinstimmt,
denn eine Haushaltsveranschlagung muss sich nicht zwingend an der zu diesem Zeitpunkt existierenden Gesetzeslage orientieren.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist falsch. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben eine andere Rechtsauffassung. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Sie sollte nämlich auch im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit die Gesetzeslage beachten, die voraussichtlich im Planungszeitraum bestehen wird. Dies ist im Übrigen bei Bund und Ländern allgemein anerkannte Haushaltspraxis
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Nein. – Irene Müller, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sogar in den aktuellen Haushaltsverhandlungen haben Sie, Frau Gramkow, es doch ausdrücklich begrüßt, dass die anstehende BAföG-Erhöhung schon im Haushalt veranschlagt wird,
Nur weil es sich in diesem Fall um eine Mittelerhöhung und im anderen Fall um eine Mittelabsenkung handelt,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist aber ein Unterschied. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist aber sehr unterschiedlich.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, schauen wir mal! – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das sieht die Landtagsverwaltung ganz anders. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Übrigens beim Politikfeld Kita gibt es in den Folgejahren deutlich mehr und nicht weniger Geld. Und das wissen Sie auch ganz genau.
Meine Damen und Herren, zu Herrn Löttges Äußerung muss ich auch noch einmal etwas sagen. Das können Sie vielleicht verstehen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion.
oder glaubt er ernsthaft, dass der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2006 Ergebnis der zweimonatigen Regierungsbeteiligung der CDU gewesen ist?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Natürlich! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Na sicher glaubt er das. – Udo Pastörs, NPD: Das glaubt er wirklich. Davon ist er überzeugt. Der glaubt auch an Gott. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Natürlich wurde mit dem Nachtragshaushalt dieses Jahres und den Verhandlungen zum Haushalt der kommenden beiden Jahre bewiesen,
Aber das Feld war gut bestellt. Hierfür verdienen die damalige rot-rote Regierung und die ihr zugehörigen Fraktionen keine Häme, sondern zumindest Respekt.
Lassen Sie mich nun zum vielleicht merkwürdigsten Kapitel der vergangenen Wochen kommen, und zwar zu einer Pressemeldung vom 29. November von Herrn Roolf. Sie, Herr Roolf, stellten dort eine bemerkenswerte These auf: „Nur die Solidarpaktmittel retten M-V vor dem absoluten Ruin.“ Sie hätten genauso gut sagen können: Nur die Steuereinnahmen retten M-V vor dem absoluten Ruin.
Aber was wollen Sie damit ausdrücken? Dass die Solidarpaktmittel vertragsgemäß bis 2020 abnehmen und auslaufen werden, wissen inzwischen wohl alle Mitglieder dieses Hauses.
Die Landesregierung hat ihre Planungen auf diese Entwicklung ausgerichtet. Inzwischen können wir auch wieder eine fast vollständige Zweckentsprechung nachweisen. Das bedeutet, dass wir diese Mittel für Investitionen ausgeben, um die allgemein anerkannte Infrastrukturlücke in den neuen Bundesländern auszugleichen, also um den Aufbau Ost voranzubringen.
Sollen wir also nun, Herr Roolf, diese uns gesetzlich zustehenden, von uns zweckentsprechend eingesetzten Mittel zurückweisen? Ob ein Haushalt solide ist oder nicht, muss sich jedes Jahr neu erweisen. So zu tun, als müssten wir heute schon das Jahr 2020 überstehen, ist einfach nur unangemessen.
Aber wie sehr eine solche Schwarzmalerei der allgemeinen Sicht auf die Entwicklung unseres Bundeslandes widerspricht, erkennt man, wenn man einen Blick in die überregionalen Zeitungen wirft. Ich möchte hier nur einen Artikel aus der „Welt“ vom 21. November zitieren. Dort heißt es unter der Überschrift „Der Osten entdeckt den Pfad der Tugend“: „Auffällig ist die Performance von Mecklenburg-Vorpommern. Das traditionell strukturschwache Küstenland glänzt nicht allein beim Umgang mit Solidarpaktgeldern. Ob bei Investitionen, Schulden oder Zinsausgaben: Stets steht Mecklenburg-Vorpommern im Osten gleich nach Sachsen auf dem zweiten Platz. … Der gute Lauf, den Mecklenburg-Vorpommern hat, scheint sich fortzusetzen.“ So weit die „Welt“.
Meine Damen und Herren, auch der Doppelhaushalt für die Jahre 2008/2009, den Sie heute beschließen, wird dazu beitragen, dass wir diesen guten Lauf fortsetzen können. Die Mehrheit des Parlamentes unterstützt den im Haushaltsentwurf vorgezeichneten Weg einer nachhaltigen und zukunftsichernden Finanzpolitik. An der vorgesehenen Schuldentilgung, der Vorsorge für zukünftige Beamtenpensionen und an den Konjunkturrücklagen wird festgehalten. Die Schuldenlast des Landes wird bis zum Jahr 2011 um insgesamt 630 Millionen Euro verringert.
Dieses Tilgungsziel wird sich noch verbessern, da wir bereits für dieses Jahr einen erstmaligen Abbau von Schulden in dreistelliger Millionenhöhe erwarten. Damit können wir die zukünftigen Belastungen aus den Zinszahlungen deutlich vermindern.
Ich möchte aber auch in Erinnerung bringen, dass diese notwendigen, aber mühsam zu erringenden Tilgungen der kommenden Jahre die außerplanmäßige Neuverschuldung zwischen 2002 und 2005 nur zu einem Drittel abbauen werden.
Der von der Landesregierung vorgeschlagene Versorgungsfonds für die zukünftigen Beamten und Richter hat weithin ein positives Echo gefunden. Der bei uns erstmals beschrittene Weg zu einem kapitalgedeckten Versorgungssystem dient vor allem dazu, Belastungen nicht auf die kommenden Generationen zu verschieben. Das Finanzministerium ist gemeinsam mit dem Finanzausschuss von der nachhaltigen Tragfähigkeit dieses Versorgungsfonds überzeugt. Dies gilt auch angesichts der Tatsache, dass die vorgesehene einmalige Anschubfi nanzierung in den Beschlussempfehlungen geringer ausfällt als ursprünglich geplant.
Meine Damen und Herren, in meiner Einbringungsrede zum Doppelhaushalt habe ich deutlich gemacht, dass die Schwerpunkte des Etatentwurfes in den Bereichen Familie, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung zu fi nden sind. Ein Großteil der Beschlussempfehlungen, die während der Haushaltsberatungen durch das Parlament erarbeitet wurden, stärkt diese drei wichtigen Zukunftsfelder weiter. Die Möglichkeiten zur Entlastung der Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung sind in den vergangenen Wochen intensiv beraten worden. Die im Haushaltsplan dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro für das Jahr 2008 und 14,5 Millionen Euro für das Jahr 2009 bleiben unverändert. Neu ist, dass ein Teil des Geldes für kostenfreies Mittagessen für Kinder sozial schwacher Familien eingeplant ist. An der vereinbarten Absenkung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr wurde jedoch festgehalten.
Zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes waren die Verhandlungen mit dem Bund zur Kinderbetreuungsfi nanzierung gerade zu einem Abschluss gekommen. Zur Erinnerung: Mecklenburg-Vorpommern erhält bis zum Jahr 2013 insgesamt 76,1 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon stehen für Investitionen zur Verfügung, den Rest erhält das Land als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten. Und ab dem Jahr 2014 wird sich der Bund mit jährlich rund 15 Millionen Euro an den Betriebskosten des Landes beteiligen. In den Beschlussempfehlungen sind jetzt die konkreten Anpassungen an den Haushaltsplan vollzogen. Danach werden die Kommunen die Investitionszuweisungen in voller Höhe erhalten, im Jahre 2008 sind das 6,8 Millionen Euro und im Jahr 2009 weitere 6,7 Millionen Euro. Die Kommunen können damit in eigener Zuständigkeit die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen tätigen. Dies trägt zur Sicherung und zum Ausbau der Kita-Angebote bei. Anders, als es kritische Stimmen so vehement behaupten, wird also im vorschulischen Bereich nicht gespart, sondern es stehen sogar mehr Mittel als vorher zur Verfügung.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist falsch. – Rudolf Borchert, SPD: Das ist eine einfache Rechenaufgabe. Sie hat Recht.)