Ähnliches passiert, wenn der TF die Signalstellung nicht quittiert. Dann erfolgt durch induktive Zugsicherung, kurz Indusie, ebenfalls eine Zwangsbremsung und der Zug steht wieder. Die Zwangsbremsungen werden von einer Art Blackbox aufgezeichnet, die leider nur im Fall eines Unfalls ausgewertet wird. Kommt ein Zug durch genannte Gründe zum Stehen, dauert es je nach Zuggewicht bis zu 15 Minuten, bis die Fahrplangeschwindigkeit wieder erreicht wird. Dies bedeutet dann für die nachfolgenden Züge eine Verspätung.
Wir, meine Damen und Herren, können mit diesem Antrag dafür Sorge tragen, dass es zu wenigen Verspätungen im Bahnverkehr kommt, die Rechte der Lokführer gestärkt werden sowie ein deutliches Senken des Unfallrisikos erreicht werden kann. Und nicht zuletzt können dadurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden, denn sollte der Antrag beschlossen werden, müssten die privaten EVU ihr Personal aufstocken.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Allgemeinen Eisenbahngesetz der Bundesrepublik heißt es im Paragrafen 5, der sich mit der Eisenbahnaufsicht beschäftigt, unter Punkt 1 a, und hier zitiere ich: „Für die Eisenbahnaufsicht und für Genehmigungen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zuständig … der Bund“. Hier ist das Zitat zu Ende. Der Bund hat dazu das Eisenbahnbundesamt eingerichtet und dieses ist zuständig für Bahnen, für Eisenbahnen des Bundes, die ihren Sitz im Inland haben, auch für nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Inland, die aber ihre Eisenbahnstruktur bundesweit ausnutzen. Und im Punkt 1 b des Paragrafen 5 wird geregelt, dass jeweils die Länder, in denen die Eisenbahnverkehrsunternehmen ihren Sitz oder ihre Eisenbahninfrastruktur haben, für die Kontrolle zuständig sind.
Diese Zuständigkeiten können die Länder, wenn sie es so wollen, wenn sie es für zweckmäßig halten, an den Bund zurückgeben. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diese Ausnahmeregelung genutzt und seine Zuständigkeit an das Eisenbahnbundesamt abgegeben, zum Beispiel, was die Kontrolle der Arbeitszeit und der Streckenkenntnisse betrifft, und ich bin der festen Überzeugung, dass die Beamten des Eisenbahnbundesamtes ihrer Aufgaben vorbildlich nachkommen werden.
Zurückweisen möchte ich diesen Antrag namens der demokratischen Fraktionen aber aus einem anderen Grunde. Er unterstellt …
Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, Herr Borrmann, das Mikrofon übertönt Sie trotzdem hier.
(Irene Müller, DIE LINKE: Der schreit doch nicht, der quietscht doch bloß. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Er unterstellt Probleme, die es so nicht gibt. Er bauscht sie auf und er präsentiert als einzigen Retter der Situation das ganz und gar uneigennützige politische Engagement der Nationaldemokraten. Natürlich, meine Damen und Herren, wir wissen es alle,
es gibt Verspätungen im Güter- und Personenverkehr. Natürlich machen Bahnbeamte und Beschäftigte der privaten Eisenbahnunternehmen Fehler, weil sie unter Umständen zu lange arbeiten, weil sie vielleicht krank sind, auch weil sie manchmal die Strecke nicht kennen und in Aushilfssituationen so etwas passieren kann. Manchmal hat das kleine, manchmal hat das auch tragische Folgen. Aber was Sie hier tun, das ist, einen Generalverdacht zu formulieren, den Sie auch noch parlamentarisch bestätigt haben wollen, einen Generalverdacht gegen Beschäftigte der Bahn, gegen Bahnbetreiber, gegen die Aufsichtsbehörden und auch gegen die Landesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Die Absicht, meine Herren von der NPD-Fraktion, die dahinter steht, ist ganz leicht zu erkennen, und wir hören sie immer wieder hier von Ihnen. Die zuständigen Behörden werden von Ihnen infrage gestellt. Der sie tragende Staat wird verunglimpft. Sie schüren Ängste.
Sie verunsichern Bahnnutzer. Gesetzesübertritte werden von Ihnen als Regelzustände postuliert. Fehler werden als Normalzustand beschrieben. Sie verbreiten Unsicherheit und Sie nutzen Vorurteile aus.
Nur, meine Herren von der NPD-Fraktion, wieder einmal haben Sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ich habe mich mit Beschäftigten zu diesem Problem unterhalten,
habe sie gefragt, wie sie dieses Problem beurteilen. Und eine Auffassung dazu, die mich als E-Mail erreichte, möchte ich stellvertretend für alle anderen an dieser Stelle zitieren. Sie kommt im Übrigen von einem Gewerkschafter aus der Transnet.
Ich zitiere: „Was die Nazis hier machen, ist gelinde gesagt eine Schweinerei, eine unglaubliche Schweinerei,“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Richtig.)
„Ich kenne einige davon und die sind hoch motiviert, arbeiten nach Weisung und halten sich konsequent an die gültigen Vorschriften. Würden die Kolleginnen und Kollegen dies nicht tun, würden sie ihre berufl iche Existenz aufs Spiel setzen.“
Das Fazit, meine Damen und Herren: Niemand braucht diesen Antrag der NPD. Niemand will ihn unterstützen, nicht die Bahnkunden, nicht die Beschäftigten bei den Bahnen,
Vielen Dank, Frau Schwebs. Sie haben uns heute wieder einmal dargelegt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich auch in diesem Punkt vollkommen aus der Verantwortung gezogen hat.