Ich möchte noch erwähnen, dass Mittel des Zukunftsfonds gegenwärtig eingesetzt sind, und das ist sehr wichtig, für die Präsidentschaft bei ScanBalt. Wir haben BioCon Valley und im baltischen Raum gibt es ScanBalt, eine Organisation dieser biomedizinischen Zentren im baltischen Raum.
Da ist Professor Metelmann zum Präsidenten gewählt worden und das Büro für die nächsten zwei Jahre wird hier in Schwerin fi nanziert werden, sodass wir da eine Anlaufstelle haben.
Und Sie müssen wissen, dass es für die Einwerbung europäischer Mittel wichtig ist, dass mehrere europäische Länder an einem Strang ziehen, gemeinsam wirken.
Ja, jetzt habe ich die rote Lampe. Ein bisschen was hätte ich noch zu sagen. Ich denke, das ist ein Thema, das haben wir bewiesen, das auf den richtigen Weg gebracht ist. Projekte werden richtig eingespielt, gut begleitet, es ist eine Grundausstattung da und …
Ich beantrage, dass mit dem Bericht des Ministers dieser Tagesordnungspunkt für erledigt erklärt wird. Wenn Sie dem nicht folgen können, müssen wir ihn leider ablehnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Ratjen. Bitte, Herr Abgeordneter.
aber ich sehe doch mit großer Freude, wie die Weichen, die die FDP-Minister Gollert und Lehment Anfang der 90er Jahre gelegt haben,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Roolf, FDP: Genau! Das musste gesagt werden!)
Aber anschließend erklären auch wir den Antrag für erledigt und werden unseren eingereichten Änderungsantrag zurückziehen, weil wir uns durch den Minister und Frau Schildt mehr als ausreichend informiert sehen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Das war ja Oppositionsrolle pur hier eben.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Also es ist erst einmal unheimlich erfreulich, bei einem Thema so viel Einigkeit im Parlament zu erleben.
Darauf komme ich noch einmal zurück, aber ich fi nde das erst einmal toll. Das ist schon ganz gut. Und wenn wir dann so weit in die Vergangenheit gehen,
dass wir schon Anfang der 90er Jahre gelandet sind, ist es eigentlich wirklich schön und begeisternd.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat es mit seinen Ausführungen eindrucksvoll deutlich gemacht, die Gesundheitswirtschaft, und darin stimmen wir auch alle überein, ist für Mecklenburg-Vorpommern, für unser Bundesland ein Wirtschaftszweig mit besonders großer Bedeutung. Ich glaube, wenn man sich die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft so betrachtet, die erfolgreich am Markt aufgestellt sind, und wenn man auch sieht, wie viele Unternehmen in diesem Bereich neu entstanden sind, dann bestätigt das diese Bedeutung wirklich in eindrucksvoller Weise.
Meine Damen und Herren, aufgrund der erreichten Ergebnisse, aber auch der geplanten Maßnahmen haben wir uns für unserer Bundesland zu Recht das Ziel gestellt, Gesundheitsland Nummer eins werden zu wollen. Ich denke, wir sind da wirklich auf einem guten
Wege, obgleich man nicht verkennen darf, dass auch andere Länder deutschlandweit sich ähnliche Ziele stellen und wir uns diesem Wettbewerb natürlich permanent wieder stellen müssen. Gerade aufgrund der in unserem Bundesland gegebenen Voraussetzungen bietet dieser Wirtschaftszweig ein besonders großes Potenzial für die wirtschaftliche und auch für die arbeitsmarktpolitische Entwicklung. Ich glaube, Zahlen wie 86.000 Beschäftigte in diesem Wirtschaftszweig bei einer möglichen Steigerung von 10 bis 15 Prozent, was die Beschäftigtenzahlen betrifft, sprechen da gleichermaßen für sich selbst.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil der Gesundheitswirtschaft ist auch der Gesundheitstourismus. Gerade der Gesundheitstourismus stellt ein Segment dar, welches aufgrund seines ganzjährigen Charakters große Wachstumschancen bietet, insbesondere aber die Möglichkeit zur Saisonverlängerung. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf verständigt, die Gesundheitsinfrastruktur weiterzuentwickeln. Eine besondere Bedeutung kommt dabei zukünftig einer verstärkten Qualitätsoffensive zu, denn die Gesundheitswirtschaft wird sich wie kaum ein anderer Bereich zukünftig und in den nächsten Jahren über die Qualität der angebotenen Produkte defi nieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dazu bedarf es gemeinsamer Standards sowie der Vernetzung von Aktionsfeldern und Akteuren. Genannt seien an dieser Stelle beispielhaft Prävention und Rehabilitation, die im Zusammenhang mit dem Tourismus und der Ernährungswirtschaft gestellt werden, genauso auch die Akutmedizin oder die Biotechnologie. Durch eine zielgerichtete Vermarktung soll nach Ansicht der Koalitionspartner der weiteren Entwicklung des Gesundheitslandes der notwendige Schub verliehen werden.
Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet natürlich viel Geld. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen klar für eine Förderung von Projekten in der Gesundheitswirtschaft für den Zeitraum der Strukturfondsperiode 2013 ausgesprochen. Meine Kollegin Schildt hat schon einiges zu den Summen gesagt, die im Haushalt dafür bereitgestellt werden. Einen wesentlichen Schwerpunkt der Förderung stellen die Entwicklung von Netzwerken sowie die Realisierung konkreter Marketingprojekte dar. Eine besondere Rolle, auch die ist mehrfach schon hervorgehoben worden, kommt dabei der BioCon Valley GmbH mit dem entsprechenden Projektbüro Gesundheitswirtschaft zu, welche seitens der öffentlichen Hand eine entsprechende Förderung erfährt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Förderung ist die Unterstützung gezielter und notwendiger Qualifi zierungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Die diesbezügliche Förderung erfolgt selbstverständlich bedarfsorientiert und unternehmensbezogen. Der Bedarf ermittelt sich dabei aus der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Branchen, denen die berufl iche Qualifi zierung in den entsprechenden Schwerpunkten folgt. Mit einer Vielzahl von Projekten soll also den Empfehlungen des Masterplans zu Qualität, Qualitätssicherung und Qualifi zierung Rechnung getragen werden. Der Minister hat in seinen Ausführungen bereits die wesentlichen Schwerpunkte genannt. Im Ergebnis dessen ist deutlich geworden, dass Mecklenburg-Vorpommern sich auf einem guten und vor allem zukunftsweisenden Weg befi ndet. Diesen Weg weiter zu beschreiten, ist das ausgewiesene Ziel der Koalition, aber auch – so habe ich Sie verstanden – unser aller Ziel gemeinsam in diesem Hohen Hause.
Ich bin daher auch der Opposition außerordentlich dankbar, dass sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, gibt es doch der Landesregierung die Möglichkeit, den aktuellen Stand der Entwicklung aufzuzeigen. Der Minister hat dieses in seinen Ausführungen sehr ausführlich getan. Aus diesem Grunde, denke ich, sollte dem Wunsch der Opposition nach Unterrichtung Genüge getan sein. Die FDP hat das ihrerseits erklärt. Folglich wäre also auch eine Erledigterklärung durch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, ein richtiger und konsequenter Schritt. Sollten Sie – Frau Schildt hat es schon angekündigt – unserer Empfehlung so nicht folgen können, würden wir sicherlich empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern soll also, so die viel beschworene Formel, Gesundheitsland Nummer eins werden.