Den Satz in Ziffer 1, meine Damen und Herren, kann für sich genommen jeder von uns unterschreiben, für sich genommen. Dass er jedoch aus der Feder der NPD stammt, ist mehr als makaber.
Man muss sich einmal vergegenwärtigen, wie es die Herren aus den Reihen der NPD mit Gewalt haben und halten. Das will ich jetzt mal aufzählen,
Ein NPD-Funktionär aus Thüringen, Praktikant in der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, ist verurteilt wegen eines Sprengstoffanschlages auf einen Dönerimbiss.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE. Ach so? – Michael Andrejewski, NPD: Nicht so schlimm wie Joschka Fischer. – Stefan Köster, NPD: Der ist aber wegen Anstiftung verurteilt worden.)
Ein Mitglied im Bundesvorstand der NPD hat verschiedene Delikte begangen, unter anderem Körperverletzung.
Der Vizechef der jungen Nationaldemokraten hat diverse Delikte begangen, unter anderem Körperverletzung.
Ein Funktionär der NPD in Rheinland-Pfalz hat diverse Vorstrafen, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung.
Ein langjähriger Funktionär der NPD in MecklenburgVorpommern ist vorbestraft wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes.
Der ehemalige JN-Landesvorsitzende – Junge Nationaldemokraten – und stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz, nun JN-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, hat Vorstrafen unter anderem wegen Körperverletzung.
Ein Kandidat der NPD in Schleswig-Holstein hat diverse Vorstrafen, unter anderem auch wegen Körperverletzung.
Ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wurde mit einem Teleskopschlagstock im Schweriner Landtag angetroffen.
(Stefan Köster, NPD: Komme ich jetzt?! – Tino Müller, NPD: Für den haben wir kein Geld gesammelt. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Und natürlich nicht zu vergessen, er ist schon ganz aufgeregt, der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster, verurteilt wegen Körperverletzung, weil er am 4. Dezember 2004 auf eine am Boden liegende Frau eintrat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deutsche Helden! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Wenn man sich allein diese Beispiele vor Augen führt, muss man doch den Eindruck haben, dass die NPD und ihr Umfeld eine Ansammlung von vorbestraften Gewalttätern sei.
Und da kann man ja direkt fragen: Herr Müller, mit Ihrem martialischen Auftreten erinnern Sie hier immer so an den kleinen Trommler …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Mein Gott, sind Sie heute spaßig!)
Herr Müller, wie hat Ihr Soziales und Nationales Bündnis Pommern eigentlich auf diesen Antrag reagiert? Haben Sie mit denen mal darüber gesprochen?
Oder, Herr Lüssow, gleiche Anfrage in Ihre Richtung: Wie hat denn die Aktionsgruppe „Festungsstadt Rostock“, wo Sie ja begeistertes Mitglied sind,
Das haben Sie mit denen diskutiert? Und die haben gesagt: Jawohl, also wir Kameradschaften, wir lehnen Gewalt ab.
So, wie ich Sie verstanden habe, gehen Sie als Parlamentarier jetzt in Ihre Kameradschaften, legen denen eine eidesstattliche Versicherung vor: Jawohl, wir Kameradschaften und die NPD schwören jeder Gewalt ab.
Das liefern Sie hier erst mal ab, dann können wir uns über das Thema noch mal unterhalten, und zwar so, wie es sich gehört.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Ach wissen Sie, „Karneval“, Herr Pastörs, Sie belegen jedes Thema mit Ausdrücken, Sie müssten wirklich mal drüber schlafen und nachdenken, wenn Sie können.
Von Ihnen erwarte ich als Fraktionsvorsitzender in einem Landtag, dass Sie öffentlich erklären – öffentlich erklären –, dass die NPD und alle mit ihr verbundenen Einrichtungen, Institutionen, Organisationen, einschließlich der Kameradschaften, der Gewalt absolut abschwören,