(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, Ralf, ist schon wieder alles gesagt oder sagst du auch noch was?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sicherlich ist hier schon eine ganze Menge zu dem Thema gesagt worden und ich denke auch, dass viele von uns enttäuscht sind, was Sie heute vorgelegt bekommen haben, weil ich einfach glaube, Herr Minister, ich habe da ein bisschen mehr erwartet.
(Heike Polzin, SPD: Das ist völlig unverständlich. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Blitzsauber ist er gelandet. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Aber wenden wir uns dann mal der Sachlichkeit zu. Inzwischen haben andere Bundesländer auch Gesetze gemacht. Man sollte auch einfach mal quergucken, man muss ja nicht alles neu erfi nden.
Wir kommen heute noch zu einem Antrag Ihrer Partei, wo ich gesagt habe, Sie sollten mal ab und zu in die Fraktion gehen, denn der Antrag, der nachher kommt, beinhaltet vieles, was ich mir gewünscht hätte, hier wiederzufi nden.
Und eins möchte ich an dieser Stelle auch sagen: Es kommt mir immer so vor, als wenn wir gar nichts im Land hätten. Wenn ich so denke, was Frau Dr. Seemann schon mit ihren beiden Beratungsstellen aufgebaut hat,
wo man heute auch anrufen kann, wenn Kinder benachteiligt werden, und sogar mit Polizei, das läuft und das läuft schon mehrere Jahre,
Ich habe hier einfach das Gefühl, dass man zwischen Sozialministerium und Gleichstellungsbeauftragter vielleicht auch einiges vernetzen sollte.
Das weiß ich nicht, ich bin noch nicht so lange dabei. Ich hoffe einfach, dass wir da einiges vernetzt bekommen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, die müssen sich vernetzen, unbedingt. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Wo ich mich auch ganz gerne wehre – und, Herr Methling, jetzt kommen wir auch zu Ihnen –, das sind die Pfl ichtuntersuchungen U. Auch da sollte man irgendwann mal zuhören. Sicherlich ist jetzt ein halbes bis Dreivierteljahr vergangen, auch die U-Untersuchungen sind kein Allheilmittel.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben wir auch nicht gesagt. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Auch damit werden wir nicht die 0,5 Prozent, die wir nicht erreichen, erreichen, sondern die werden wir durch Vernetzung in Stadtteilen, in Dörfern erreichen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir haben auch nicht gesagt, dass es ein Allheilmittel ist. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Dann gibt es noch eins und das sollte man auch endlich mal mitbekommen: Für die U-Untersuchungen sind bis heute noch nicht mal, und das sagen die Fachleute, ich bin kein Arzt, die Voraussetzungen, die einzelnen Untersuchungsthemen richtig festgelegt. Und auch da hat Frau Dr. Seemann vor vier Wochen einen Beitrag geleistet, als sie in Rostock ein Seminar in der Ärztekammer veranstaltet hat. Wenn man da mal zugehört hätte und sich die Gerichtsmedizinerin aus Hamburg angehört hätte, die gesagt hat, die Allgemeinmediziner, die Kinderärzte sind oft gar nicht in der Lage zu erkennen, ob es eine seelische Grausamkeit ist, selbst bei körperlichen Verletzungen können sie es oft nicht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das können aber trotzdem am besten die Ärzte beurteilen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir wirklich alle Ideen zulassen, die hier existieren, und dass wir vielleicht in der Zweiten Lesung ein Gesetz haben, was wir alle mittragen können. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind souverän. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, das war ja eine Rede, aber sehr gut.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt habe ich ihn doch gereizt. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir bringen seinen Adrenalinspiegel immer hoch. – Zuruf von Heike Polzin, SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was will die Landesregierung und was wollen die sie stützenden Fraktionen eigentlich? In Ihrer Gegenrede zu unserem Gesetzentwurf im vergangenen Jahr vertraten Sie, Herr Dr. Nieszery, noch die Auffassung, ich zitiere: „Nahezu alle Fachleute sind sich einig, dass eine Untersuchungspfl icht nicht gegen Kindesmisshandlung oder Vernachlässigung hilft.“ Und einige Sätze später kamen Ihnen dann folgende Sätze über die Lippen, ich zitiere: „Weiterhin haben alle Länder ihren Willen unterstrichen, die Früherkennungsuntersuchungen zu nutzen, um gesundheitliche Kindswohlgefährdung früher zu erkennen“. Sie führten dann weiter aus, dass nur eine bundeseinheitliche Lösung sinnvoll sei und entsprechende Bundesratsinitiativen erfolgt seien. Nur hat sich fast ein Jahr später auf dieser Ebene immer noch nichts geändert. Es wird immer noch viel gesprochen, es wird immer noch viel geredet, viel um den heißen Brei geredet. Das ist beispielgebend für den Zustand der politischen Klasse. Änderungen zum Wohle des Volkes erwarten unsere Landsleute leider vergeblich. Unseren Gesetzentwurf wählten Sie bekanntermaßen im vergangenen Jahr ab, da sie keine Notwendigkeit darin sahen.
DIE LINKE, man will ja beim Volk punkten, folgte im Dezember 2007 dennoch unserem Bemühen zur Verbesserung der Situation der Kinder im Land
und hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, welcher sich bald in den Ausschüssen der Diskussion stellen soll. Jetzt – aller guten Dinge sind offenbar drei – liegt endlich nach vielen Versprechungen der Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Insbesondere der Sozialminister Sellering, der inoffi zielle Kronprinz des Ministerpräsidenten,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Uh! Das hätten Sie ja schon mal früher sagen können. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wer ist das? Wer ist das?)
Was ist an Ihrem Gesetzentwurf positiv? Positiv ist, dass Sie endlich eine Handlungsnotwendigkeit erkennen. Allerdings bedurfte es, wie bei Ihnen von den Etablierten leider üblich, erst wieder einiger grausamer Vorfälle, bis Sie zu dieser Erkenntnis gelangten. Die Sensibilität für den Kinderschutz und für das Kindswohl ist mittlerweile sehr hoch.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Ja. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)