(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Vor allen Dingen der CDU! Vor allen Dingen der CDU! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ich will Ihnen zwei große Denkansätze noch mal auf den Weg geben: Sie reden hier immer von Reduzierung bei der Bildung, dass bei der Ausstattung in den Kindergärten tatsächlich von 7 auf 6 Millionen Euro reduziert wird,
dass es erstens ein Investitionsprogramm des Bundes für Kinder von null bis drei Jahren gibt und zweitens zurzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet wird.
Der Bund stellt für die Kitas, für Bildung, Investitionen und auch für die Bezahlung von Mitarbeitern, erhebliche Mittel bereit.
meine Damen und Herren. Und es sind nicht 6 Millionen, sondern 6,5 Millionen Euro pro Jahr, und zwar beginnend in diesem Jahr
Das Zweite. Wir als Regierungskoalition haben erstens dafür gesorgt, dass die Eltern und damit die Kinder netto mehr Geld in der Tasche haben sollen. Damit wollen wir vor Eintritt in die Grundschule dafür sorgen, dass im letzten Kita-Jahr die Elternbeiträge deutlich abgesenkt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Legen Sie das Konzept doch auf den Tisch! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
(Irene Müller, DIE LINKE: Heute kann man ihm sogar zuhören. Heute macht er sogar mal den Mund auf beim Sprechen. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Daran wird gearbeitet und dafür geben wir auch insgesamt 20,5 Millionen Euro aus. Das sind wieder nach Ihrer Rechnung 2 Millionen weniger. Insgesamt geben wir in diesem Bereich allein in den nächsten Jahren 50,5 Millionen Euro mehr aus. Und Sie reden hier immer, dass 2 Millionen weniger bereitgestellt werden.
Also wie Sie das hinrechnen, das erschließt sich mir jeden Tag weniger. Ich verstehe Ihren ganzen Denkansatz nicht mehr. Und es muss doch gestattet sein, wenn pädagogische Ausstattung über Jahre in den Kindereinrichtungen angeschafft worden ist, dass man in dem Fall auch mal umsteuern darf. Und das tun wir jetzt. Es wird ja nicht den Kindern entzogen, sondern es wird weiter in die Kita-Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern investiert. Es wird in Bildung investiert, es wird in Investitionen investiert, es wird in ein kostenloses Mittagessen investiert und es wird in die Entlastung der Beiträge für Familien gesteckt. Das ist unser Beitrag und familienpolitischer Ansatz der SPD und der CDU.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ihr familien- politischer Ansatz ist ja sehr diffus! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Diffus ist Ihr Ansatz, weil Sie wahrscheinlich, durch welche Brillen auch immer, so links gucken, dass Sie nicht mal mehr rechnen können.
(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig, Herr Glawe, mit dem Rechnen ist es bei Ihnen schon immer schwierig gewesen.)
Also ich sage es Ihnen noch einmal: 50,5 Millionen Euro plus und Umschichtungen von 2 Millionen. In welchem Verhältnis steht das bei Ihnen? Sie rechnen jeden Tag der Öffentlichkeit vor, dass das minus ist. Ich sage Ihnen, das sind 48,5 Millionen Euro plus.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig gerechnet! – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Für die Bildung ist das minus.)
Und nicht so, wie Sie immer behaupten, es sind 2 Millionen minus. Wie kommen Sie eigentlich zu solchen Rechenarten? Das habe ich in der Schule nie gehabt. Ihre Rechenarten kenne ich nicht.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, das Kindertagesförderungsgesetz liegt Ihnen zur Überweisung vor. Wir als CDU stimmen der Überweisung zu. Wir werden noch etliche Diskussionen auch im Ausschuss dazu haben. Und zu den Grundrechenarten bin ich bereit, die mit Ihnen im Sozialausschuss zu deklinieren. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Darauf freuen wir uns aber schon. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist was für den Finanzausschuss. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es ist im Augenblick sehr viel mit Millionen umhergeschmissen worden und ich bin schon gespannt auf die Anhörung im Ausschuss.