(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Glawe weiß schon, was richtig ist, noch bevor er gehört hat, was er sagt.)
Ich habe nur Angst, dass die sogenannte Mitte, also die Eltern, die beide arbeiten gehen, bei denen beide glücklicherweise Arbeit haben, dass die Einkommensgrenze so ist, dass sie davon nichts haben. Darum geht es mir. Wenn Sie die Elternbeiträge senken wollen, dann sollten Sie bitte darauf aufpassen, dass es auch diejenigen bekommen, die jetzt etwas davon haben, und zwar diejenigen, die arbeiten gehen. Denn für viele – und das hat Frau Linke ausgeführt – übernimmt das jetzt schon das Sozialamt.
Und wenn Sie bei der Anhörung zugehört hätten, Herr Glawe, die wir ja extra wegen Ihnen im Finanzausschuss gemacht haben, obwohl ich sie viel lieber im Sozialausschuss gehabt hätte, nur weil Sie es gerne wollten, haben wir es dann ja im Finanzausschuss gemacht, wüssten Sie, was der kirchliche Vertreter …
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sie meinen Herrn Scriba. – Michael Roolf, FDP: Da war er nicht da. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Richtig. Er hat nämlich vorgerechnet, wie man das Geld vielleicht sinnvoller ausgeben kann. Er hat Ihnen einen Tipp mit auf die Reise gegeben und gesagt: Setzt das Geld für Personal ein,
wenn ihr Essen macht. Er hat es Ihnen vorgerechnet – auch Herr Sellering war dabei und hat gestaunt –,
Was Sie jetzt vorhaben, ich hoffe, dass Sie darüber noch einmal nachdenken, ist irgendwie nicht Fisch und nicht Fleisch.
Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen und Ihnen Folgendes sagen: Bitte passen Sie auf, dass die Leute, die arbeiten gehen, auch etwas davon haben.
Herr Minister, Sie haben die Mitarbeit angesprochen. Wenn wir erst einmal die Organisationen oder die Fachgremien, die wir jetzt schon haben, mit einbeziehen wür
den, zum Beispiel den Jugendhilfeausschuss, der bei der letzten Sitzung gar nichts wusste, der auch von den Vorlagen nichts hatte, das KiföG nicht kannte …
Ich frage mich, denn es gibt einen Landesjugendhilfeausschuss, ob wir als Politik nicht gut daran tun, wenn wir diesen Landesjugendhilfeausschuss auch mit einbeziehen, wenn wir schon, denn das sind ja die Fachleute, auf diese Fachleute hören.
Ich nehme an, dass das stark verbesserungswürdig ist, aber das sollten wir tun. Insofern ist es nicht unschädlich, dem zuzustimmen, auch wenn wir heiß darüber diskutiert haben, aber man hätte ein bisschen mehr Substanz bringen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Teil des vor uns liegenden Antrags ist sozusagen ein Erbstück aus der Zeit der rot-roten Landesregierung.
Unter der Leitzeile „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ wurde zwischen Herbst 2003 und Frühjahr 2004 das Kindertageseinrichtungs- und -pfl egeförderungsgesetz – kurz KiföG M-V – durchgedrückt. Diese Selbstverwaltungschimäre, auf welche gerade DIE LINKE auch bei der Diskussion um die Kreisgebietsreform reitet, ist heute erst recht ein Witz und sie war es auch schon seinerzeit. Über 95 Prozent aller Ausgaben wurden und werden von EU, Bund und Land festgezurrt, 80 Prozent der hier umgesetzten Richtlinien auf EU-Ebene beschlossen. Hinzu kommt, dass die meisten Kommunen fi nanziell ohnehin auf dem Zahnfl eisch krauchen. Und doch wurde mit dem Zuckerbrot der kommunalen Selbstverwaltung das KiföG durchgepeitscht.
„und geben ihr die Verantwortung, die sie nach dem Bundesrecht ja ohnehin hat.“ Das erklärten Sie am 3. März 2004 während der Zweiten Lesung des Gesetzes.
Die Warnungen vor erhöhter Belastung der Kommunen beziehungsweise der Eltern wurden letztendlich in den Wind geschlagen. Herr Heydorn, SPD, entgegnete während besagter Debatte auf die Frage, ob durch die Weitergabe von fi nanziellen Aufgaben an die örtlichen Träger der Jugendhilfe der Einfl uss des Ministeriums schwindet: „Ja.... Das ist doch letztendlich von allen gewollt.“
Herr Heydorn, Autonomie kann schön sein. Wenn es sich letztendlich aber um das Wegdrücken von Verantwortung an jene handelt, die mit den Sozialausgaben der asozialen Hartz-IV-Gesetzgebung schon genug gestraft sind, ist das Wort „zynisch“ noch ein höfl icher Ausdruck. Die Warnung vor erhöhten Belastungen von Kommunen beziehungsweise Eltern wurden letztlich in den Wind geschlagen.
Die Folgen ließen indes nicht lange auf sich warten. Das Jugendamt der Hansestadt Rostock erarbeitete im Sauseschritt eine Beschlussvorlage zur Übergangsregelung der Kita-Beiträge. Diese sah eine pauschale Erhöhung der Beiträge um gleich zehn Prozent vor. Frau Schillen, seinerzeit die 1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, trat aufs Bremspedal und verbot dies, bis ein genauer Kostenbedarf vorläge. Pikant damals: Auch Rostocker Stadtvertreter der PDS opponierten gegen Genossinnen, Minister im fernen Schwerin. Ich erwähne auch die Klage der Stadt Parchim wegen befürchteter Mehrbelastungen durch das KiföG vor dem Landesverfassungsgericht.
Gut, die Klage wurde mit der Begründung „fehlende zahlenmäßige Substanz“ abgewiesen, doch stellten die Richter auch fest, ich zitiere: „Zu Recht macht die Beschwerdeführerin... geltend, die auferlegte Pfl icht zur Mitfi nanzierung der Kosten der Kindertageseinrichtungen und der Tagespfl ege sei eine Aufgabe im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV.“ Dort steht geschrieben: „Führt die Erfüllung“ von durch das Land übertragenen „Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Kreise, so ist dafür ein entsprechender fi nanzieller Ausgleich zu schaffen.“ Jetzt kehren Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wiederum in der Regierung befi ndlich, zum Mütterchen Ministerium zurück, das Sie seinerzeit schnöde verließen.
Teil 2 des Antrages ist irgendwo vielsagend und peinlich, sollte es in einem normalen Staat doch zu den Selbstverständlichkeiten gehören, sich durch eine kinder- und familienfreundliche Politik auszuzeichnen, entsprechende Gesetze zu erlassen, Lücken – ich erwähne nur den leidigen Bereich der Vorsorge – zu schließen und sich ohne Wenn und Aber zur klassischen Familie zu bekennen. Doch was ist hier schon normal?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ein bisschen müde, wa?!)
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Jörg Vierkant, CDU: Harry, gib Gas! – Marc Reinhardt, CDU: Harry, gib alles! – Jörg Vierkant, CDU: Wir treiben dich an. – Michael Roolf, FDP: Hohes Niveau!)