Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Heldentaten der FDP-Fraktion in der Enquetekommission.
Wir haben auch heute wieder gemerkt, dass das alles fi xe Kerlchen sind in der FDP-Fraktion. Ich will nur noch mal in Erinnerung rufen, am Freitag hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht in die Enquetekommission, wo es dann heißt:
„Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Landtages und der Öffentlichkeit durch die Enquete-Kommission möge die Enquete-Kommission beschließen:
1. Eine geänderte und überarbeitete Fassung in die Kommission einzubringen und hiernach über die Einbringung in den Landtag erneut zu befi nden.
2. Die Mitglieder der FDP in der Enquete-Kommission fordern im Rahmen einer Erörterung die rechtlichen Bedenken, bezüglich der Formulierungen in der Drucksache 5/1380(neu) auszuräumen. Diese beziehen sich vor allem auf die Fragestellung, ob der Charakter der Empfehlung berücksichtigt worden ist.“ Zitatende.
(Michael Roolf, FDP: In der Enquetekommission war das. Das ist der Unterschied. – Gino Leonhard, FDP: In der Enquetekommission.)
Ich sehe doch die vertrauensvollen Gespräche, die Herr Ringguth mit Herrn Leonhard geführt hat, und weiß doch, wo so was hinführt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Michael Roolf, FDP: Kommen Sie doch mit dazu! – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Drittens. Das neue dynamische Duo der Verwaltungsmodernisierung Mecklenburg-Vorpommern Müller/Ringguth hat hier heute behauptet,
es wäre Zeit und Gelegenheit gewesen, in der Enquetekommission über Inhalte zu reden. Ich will Ihnen mal verdeutlichen, wie das passiert ist in der Enquetekommission. Der Vorsitzende Heinz Müller erklärt, dass nach bisherigen gemeinsamen Planungen für die heutige Sitzung die inhaltliche Debatte und nachfolgend die Abstimmungen vorgesehen seien. Der Abgeordnete Helmut Holter bittet den Vorsitzenden darum festzulegen, worüber denn abgestimmt wird. Der Abgeordnete Wolf-Dieter Ringguth empfi ehlt, sich jetzt nicht mehr mit den Anträ
sondern mit den beiden Tischvorlagen, die den Kommissionsmitgliedern zu Anfang der Sitzung auf den Tisch gelegt worden sind. Der Abgeordnete Leonhard kritisiert, dass bislang keine Gelegenheit war, diese Tischvorlagen sorgfältig zu lesen. Das interessiert Herrn Müller alles nicht, Herr Müller eröffnet die Abstimmungsphase. So war die inhaltliche Debatte in der Enquetekommission, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kann ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Und viertens muss ich auch sagen, es ist bei einigen Reformakteuren ein deutlicher Sinneswandel zu beobachten, bei dem selbst Eislaufpirouetten als Zeitlupe erscheinen. So hat der Kollege Reinhardt noch vor zwei Jahren die Kreise symbolisch zu Grabe getragen hier vor dem Schloss in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt bringt er ein Papier in die Enquetekommission ein als Vertreter der Jungen Union. Von einem neuen Beerdigungstermin für die Kreise ist darin aber nichts zu lesen, sondern wir brauchen eine neue Kreisgebietsreform.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir entwickeln uns ständig.)
... in der abschließenden Beratung in der vorangegangenen Legislaturperiode hat die CDU deutlich erklärt, wir wollen überhaupt keine Kreisgebietsreform,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Stimmt ja nicht. Das ist eine alte Mär. – Zuruf von Renate Holznagel, CDU)
Da heißt es: „Der Landtag... verzichtet auf die Regelungen zur Kreisstrukturreform und die damit zusammenhängenden Folgeregelungen... Der Landtag setzt... die Regelungen zur Funktionalreform I und II in den derzeitigen Strukturen zum 01.01.2007“ um
und er empfi ehlt dem neuen Landtag der 5. Legislaturperiode, eine Enquetekommission einzurichten, in der „der zeitliche und gegenständliche Rahmen“ – und jetzt kommt es –
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?!)
Das hat mit dem Leitbild, was Sie jetzt vorgelegt haben, Herr Dr. Jäger, überhaupt nichts mehr zu tun.
Da geht es um eine isolierte Kreisgebietsreform und um nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn ihr uns gefolgt wärt, wäre das richtig schön gelaufen. Ihr wolltet ja nicht.)
dass von Funktionalreform I überhaupt nicht mehr die Rede ist, denn jetzt sitzt die CDU an den Fleischtöpfen der Macht und welcher Minister ist schon gern bereit, etwas von dieser Macht abzugeben.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)