Beim letzten Mal haben Sie ja, wenn ich das richtig weiß, noch mit Mehrheit in Ihrer Fraktion gegen die alte Reform gestimmt. Das wollen wir mal festhalten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind Demokraten, wir können damit umgehen.)
Sicher. Und jetzt haben Sie sich dazu entschieden – in der Opposition fällt das ja auch leichter –, Sie machen jetzt hier einfach mal Frontalopposition und alles bei der LINKEN ist wieder gut.
Mir gefällt manchmal nicht die Diskussion, die vor allem außerhalb der Kommission zusammenkommt, wo man immer nur hört, die kreisfreien Städte wollen ihre Kreisfreiheit erhalten, sie wollen mehr Geld und sie brauchen mehr Flächen. Aus meiner Sicht ist das ein wenig Rosinenpickerei.
Schon heute, wissen wir, bekommen die kreisfreien Städte oder die großen Städte im Land 107 Millionen Euro für ihre oberzentralen Aufgaben. Wenn man dann ständig einseitig mehr Geld, mehr Fläche, und das immer wieder fordert, ohne auf die anderen Beteiligten mit einzugehen, bin ich der Meinung, sind die großen Städte hier auf dem falschen Weg.
Wir können nicht mithilfe von wenigen Leuchttürmen überleben, nachdem wir im ganzen restlichen Land das Licht ausgeschaltet haben.
Ich will zum Schluss sagen, wenn wir heute den Antrag der Koalition beschlossen haben, und das haben Sie heute alle schon gehört, beginnt die Zeit der konkreten Gesetzesarbeit,
Innerhalb dieses Rahmens müssen wir zu einer für das ganze Land tragbaren und zukunftsfähigen Reform kommen. Ich rufe deshalb noch mal alle auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen, vor allem auch jene, die bisher nur sehr formal und einseitig diskutiert haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja wohl eine Unterstellung.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal sehr froh über die Ausführungen von Herrn Holter.
Ich hatte nämlich als Kommissionsmitglied zeitweise das Empfi nden, dass die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Namen auch einen Teil ihres Gedächtnisses abgelegt hat. Es hat sich jetzt herausgestellt, es war nicht so. Darüber bin ich sehr froh.
Die Zurückweisung der Kritik unseres Enquetekommissionsvorsitzenden an Ihrer Arbeit können Sie natürlich tun, ich habe sie aber, ehrlich gesagt, als ein wenig befremdlich empfunden. Wenn von rechts außen sich hier jemand herstellt und irgendwelche Anregungen jetzt noch zu diesem Zeitpunkt geben möchte oder konstruktive Vorschläge unterbreitet, ist das eine Sache, dass da jemand den Schuss nicht gehört hat.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Das kann schon sein, dass das jemand nicht gehört hat, gnädige Frau.)
Entgegen der üblichen Arbeitsweise in der Enquetekommission hatten wir nicht ausschließlich über vorgegebene Sachverhalte zu beraten, sondern es lag uns die Unterrichtung durch die Landesregierung vor. Dazu haben die kommunalen Spitzenverbände ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Kommissionsmitglieder hatten ebenfalls Gelegenheit, ihre Voten darzulegen. Bereits in der ersten Befassung mit der Unterrichtung der Landesregierung am 18. Januar legte der Städte- und Gemeindetag eine erste Bewertung des Leitbilds der Landesregierung vor.
Von der Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar wurde ein abgestimmtes Statement der kreisfreien Städte zum Leitbild vorgetragen.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, stellten einen schriftlichen Antrag, in dem die Landesregierung zur Beantwortung von Sachfragen aufgefordert wurde, die zur Diskussion …
Sie stellten einen Antrag, in dem die Landesregierung zur Beantwortung von Sachfragen aufgefordert wurde.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, natürlich haben wir einen Antrag in der Kommission gestellt. Wo denn sonst? – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
In dieser Sitzung wurden in einer ersten Aussprache auch die Positionen der Fraktionen ausgetauscht.
Erkennbar war da schon, dass das Leitbild für eine Kreisgebietsreform ohne Funktionalreform und andere Reformelemente für die überwiegende Anzahl der Mitglieder nicht ausreicht.
Die Sitzung der Enquetekommission am 18. Februar war dann eine für mich ganz entscheidende. Auf dieser Sitzung wurden die Weichen gestellt für einen Neuanfang, für ein Gesamtkonzept, das auf der einen Seite dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2007 meiner Auffassung nach gerecht wird und auf der anderen Seite die Überwindung alter Denkansätze begründet.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich verhehle nicht, es hat schon einige Zeit in Anspruch genommen, so weit zu kommen. Die Koalitionäre haben es sich dabei nicht leicht gemacht, jedoch waren zahlreiche Gespräche, Beratungen, Erörterungen und nicht zuletzt auch die Sichtung des im großen Umfang bereits vorhandenen Materials notwendig, um diese nötigen Erkenntnisgewinne zu erlangen. Unbedingt hilfreich – und das möchte ich ausdrücklich anerkennen und mich dafür bedanken und betonen – waren hier die konstruktiven Kritiken von Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag unseres Landes.
Die kommunalen Spitzenverbände legten an einigen Stellen quasi die Finger in die Wunde und stellten Forderungen beziehungsweise gaben Anregungen, die ganz in unserem Sinne waren. Meine Fraktion fand ihre Position bestätigt. Hier hebe ich hervor, dass die Unterrichtung der Landesregierung nur ein Baustein einer umfassenden Reform sein könne, deren Gesamtansatz trotz aller Erfahrungen mit dem Entstehen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes der letzten Legislaturperiode abgebildet werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich, wie gesagt, kontinuierlich und konstruktiv in den Prozess eingebracht.