Meine Damen und Herren, ich greife das jetzt auf, ich erinnere mich an den Besuch der Kanzlerin vor wenigen Wochen in Binz. Wir waren in der Kirche, in der Kapelle, dort wurde mir eine Ansichtskarte überreicht. Ich habe erst gar nicht draufgeschaut. Ein Kind, nicht älter als vier oder fünf Jahre, überreichte mir dort eine Ansichtskarte mit schwarz rauchenden Schornsteinen, überdimensional aufgezeichnet.
Und ich habe mich dann gefragt, als da stand: „Sven, vier Jahre“ – oder fünf Jahre, das war von den Eltern hingeschrieben – „Ich wünsche mir kein solches Kraftwerk“,
wo hat dieses Kind in Mecklenburg-Vorpommern zum gegenwärtigen Zeitpunkt solche schwarz rauchenden Schornsteine überhaupt schon jemals sehen können. Ich sage ganz einfach, nach 1990 nicht mehr. Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung und nicht mit überzogenen Darstellungen. Ich erlebe sie ja täglich in meiner Gemeinde. Da wird mir gesagt, wir brauchen diese überzogene Darstellung, um auf das Problem hinzuweisen. Nein, ich sage Ihnen, wir brauchen die sachliche, die wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Toralf Schnur, FDP: Genau. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie unterstellen immer, dass die Kritiker dieses nicht tun. Das stimmt nicht.)
Herr Professor Methling, ich habe Ihnen zugehört. Ich will auch nicht das Beispiel vom Steinkohlekraftwerk in Rostock bringen. Ich sage es Ihnen ganz ruhig: Wenn wir es nicht oftmals als Positivbeispiel wieder erwähnen würden, weder ein Urlauber noch ein Einwohner von GraalMüritz oder Umgebung würde es jemals erwähnen oder als Belästigung empfi nden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Toralf Schnur, FDP: So ist es. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Na, na, na! Ich glaube, da irren Sie sich ein bisschen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
und ich bin auch in letzter Zeit sehr viel auf der Insel Usedom unterwegs gewesen, ich empfehle dort den Hoteliers, den Gastronomen insgesamt: Bitte kommt, informiert uns, wenn es Probleme gibt, wenn ihr Möglichkeiten sucht, wie können wir die Menschen in unserer Region informieren! Und ich warne davor, dass wir selbst – wir selbst! – unsere Tourismusregion damit infrage stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das, genau das. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie schlechtreden.)
Und ich sage das bewusst, lieber Kollege Professor Methling und auch lieber Helmut Holter, wir kennen uns lange genug.
Ich sage das aus vollster Überzeugung, da ich seit 1990 – und ich habe das hier in diesem Parlament schon einmal gesagt – Verantwortung für eine Gemeinde an diesem Standort trage: Wir haben sehr viele Gespräche führen müssen. Wir sind sehr oft mit Gegnern einer Standortentwicklung konfrontiert worden. Und was ich an Ihnen geschätzt habe und was wir beide, auch Sie, Herr Holter, immer wieder versucht haben, gemeinsam umzusetzen, das war die sachlich fundierte Auseinandersetzung.
Und das wünsche ich mir. Dazu gehört auch die Klarstellung. Jawohl, ich kann das hier heute sagen und ich habe den Mut, Herr Ritter, es hier zu sagen, dass Sie Hervorragendes geleistet haben, auch im Zusammenhang mit der Ausweisung der Naturschutzgebiete, die letztendlich die Korridore geschaffen haben, damit eine Balticpipeline Realität werden kann.
Aber es gehört genauso dazu, ebenfalls zu erwähnen, meine Damen und Herren, das Raumentwicklungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist Voraussetzung für die Entwicklung der Bebauungspläne oder des Bebauungsplanes Nummer eins, denn den haben wir ja jetzt erst mal, für die Standortentwicklung unmittelbar. Und dort haben wir uns ganz klar dazu bekannt, dass der Industrie- und Energiestandort erhalten und ausgebaut wird.
Und wir haben eine zweite Diskussion geführt, die zu diesem Zeitpunkt noch längst nicht abgeschlossen war. Auch die Frage der Kernfusion, letztendlich die Ansiedlung des ITER-Fusionsreaktors in Greifswald und möglicherweise am Standort Lubmin, hat immer vorausgesetzt, dass ein konventionelles Kraftwerk an diesem Standort betrieben wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so richtig. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wir haben zwei gebaut.)
aber ich kann mich noch sehr gut erinnern. Zum einen, Ausgangspunkt aller konkreten Standortentwicklungsfragen war die EXPO 2000 in Hannover.
Dort haben wir erstmals allen, der gesamten Bevölkerung unseres Landkreises hier in Mecklenburg-Vorpommern dargestellt, wie könnte eine Nachnutzung eines ehemaligen Kernkraftwerkstandortes aussehen. Das haben wir allen gezeigt.
Diese Bilder habe ich noch plastisch vor mir. Dort haben wir noch von der Ansiedlung der Holzindustrie gesprochen.
Die zweite Ausbaustufe Wismar, sie sollte nicht in Wismar stattfi nden – so weit waren wir mit den Geschäftsführern –, sie sollte in Lubmin stattfi nden. Und ich erinnere mich auch an die Äußerungen der Vertreter der Bürgerinitiative: Es ist uns gelungen, erfolgreich diesen Investor zu verprellen. Das hat mir wehgetan im Herzen,
denn dort hätten wir vor Jahren bereits eine Arbeitsplatzentwicklung für die Menschen in unserer Region sichern können.
Und einen Hinweis noch. Ich habe es bereits in der Sitzung als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss betont. Ich erinnere an die Gedächtnislücke, und ich möchte sie hier und da gar nicht austragen. Schauen Sie in das Protokoll „Bündnis für Arbeit“, letzte Zusammenkunft in Lubmin. Es waren anwesend in der Pressekonferenz der Ministerpräsident des Landes, Herr Minister Holter, Herr Methling, Herr Ebnet und auch Minister Metelmann. Schauen Sie sich die Unterlagen an, die vor jedem der Teilnehmer auf dem Tisch lagen, und was dort eingezeichnet war, war unter anderem auch ein Steinkohlekraftwerk.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, wenn wir über Lubmin reden hier in Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin ist nicht der Nabel der Welt. Diesen Eindruck könnte man aber gelegentlich bekommen, wenn man dieser Diskussion folgt. Und ich möchte mich einer Meinung anschließen, die deutlich macht, die Diskussion um Energiepolitik wird insgesamt in Deutschland, nicht nur hier in Lubmin, oftmals aus einer persönlichen Betroffenheit heraus geführt. Ich sage Ihnen, global denken, das heißt in diesem Fall nicht, lokal verhindern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber handeln.)
Meine Damen und Herren, völlig zu Recht weist die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie darauf hin, dass nachhaltige Klimaschutzpolitik immer eingebettet sein muss in internationale Klimaschutzstrategien und vor allen Dingen auch Vereinbarungen. Eine solche Politik darf Volkswirtschaften nicht schwächen, sondern sie muss das Potenzial für den Klimaschutz bewusst fördern und optimieren. Und ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung, eine intensive Umwelt- und Klimaschutzpolitik kann man nur aus einer fl orierenden Wirtschaft heraus durchführen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist vollkommen richtig.)
es ist schade, dass wir heute hier an dieser Stelle über Ihren Antrag sprechen müssen. Ich hätte es heute lieber nicht getan.
Ich sage Ihnen, es ist auch notwendig zu hinterfragen, welche ökonomischen Auswirkungen für die Gemeinden dieser Region alleine dadurch entstanden sind, als wir das Zwischenlager gebaut haben. Wer sich dort einmal im zuständigen Finanzamt anschaut, wo sind die Einnahmen aus Steuern in dieser Region entstanden. Beim Bau des Zwischenlagers.
Wann hatten wir die Zunahme der Besucherzahlen, der Touristen im Seebad Lubmin? In dieser Bauphase. Und den gleichen Knick in dieser Kurve erhalten wir genau wieder zu dem Zeitpunkt, als wir vor Jahren den Bau des Industriehafens durchgeführt haben.