keine parlamentarische Initiative und keine auch noch so gelehrte Korrespondenz hätte das geschafft. Wenn die Opfer der Abwasserabzocke das auch auf die Beine stellen können, dann haben sie eine Chance, denn nächstes Jahr sind auch hier in Mecklenburg-Vorpommern verschiedene Wahlen. Dieser Antrag hier will die Bürger aber in die Falle der Debattiergremien locken und damit ruhigstellen. So wird sich gar nichts ändern. Nicht nur, dass es bei den Anschlussbeiträgen bleiben wird, zumal das Oberverwaltungsgericht Greifswald die herrschende Praxis gebilligt hat, die Zweckverbände werden auch weiterhin fröhlich die Abwassergrundgebühren, gerne auch mal kurz vor Weihnachten, um 240 Prozent erhöhen, wie am Tollensesee geschehen.
Das seinerzeit von der rot-roten Regierung novellierte Gesetz muss geändert werden. Gesetze ändern kann im Augenblick nur die Große Koalition und die hat leider noch nicht genug Angst vor den kommenden Wahlen.
Die muss sie bekommen, dann klappt es auch mit den Anschlussbeiträgen und dann kommt vielleicht auch keine weitere Diätenerhöhung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Antrag ist zwar der falsche Weg, aber er bringt zumindest in der Sache eine minimale Verbesserung. Also stimmen wir zu. – Vielen Dank.
in seinem Redebeitrag gerade wieder einmal deutlich gemacht, was er von demokratischen Institutionen und Mitbestimmungsmöglichkeiten in diesem Land hält,
nämlich nichts. Er hat auch wieder deutlich gemacht, dass die NPD zur Problemlösung nichts beiträgt.
Und dann verweist er noch im Nebensatz darauf, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen stattfinden und damit offensichtlich alles besser wird, wenn die Menschen dann die NPD wählen.
Das ist nun ein völliger Trugschluss, Herr Andrejewski. Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihr getarnter NPDBewerber bei den Bürgermeisterwahlen in Neukalen gerade einmal vier Prozent erhalten hat und damit völlig abgewatscht wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst beim Innenminister und beim Kollegen Müller recht herzlich für die Aufzählung der zahlreichen Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit dem Problem kommunale Abgaben und Gebühren bedanken. Es ist in der Tat so, dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode hier zu dieser Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger des Landes betrifft, versucht haben, Lösungsansätze zu unterbreiten, die nicht vom Landtag abgelehnt worden sind, Herr Minister, sondern von der Mehrheit des Landtages. Das sollte man in seinen Redebeiträgen immer deutlich machen.
Es freut mich, wenn der Kollege Müller meint, ich wäre klug. Der Innenminister meint jedoch, ich hätte keine Ahnung. Gut, es kann Meinungsverschiedenheiten geben in einer Großen Koalition,
das ist nicht so sehr das Problem. Aber, Herr Minister, wenn Sie in Ihrem Redebeitrag feststellen, unser Gesetzentwurf hätte nicht einmal eine Begründung, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben den Gesetzentwurf wahrscheinlich überhaupt nicht gelesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sagen, wir würden mit unserem Gesetzentwurf das Problem nur um zwei Jahre verschieben, dann geben Sie doch zu, dass wir ein Problem haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, genauso ist es.)
Dann tragen Sie doch endlich zur Problemlösung bei und kommen hier nicht mit fadenscheinigen Argumenten, dass die Anträge, die wir hier bringen, nicht zur Problemlösung beitragen würden!
Der Ball liegt schon seit Langem bei der Großen Koalition. Aber die Große Koalition bewegt sich an dieser Stelle überhaupt nicht.
Ich empfehle Ihnen wirklich das genaue Studium Ihrer eigenen Dokumente. Im Runderlass des Innenministers vom 4. Oktober 2007, also den Hinweisen und Empfehlungen zur Erhebung von Anschlussbeiträgen, heißt es an zentraler Stelle unter „I. Allgemeine Hinweise“, ich zitiere: „Daher besteht keine Veranlassung, in Erwartung von Gesetzesänderungen etwaige noch notwendige Arbeiten und Entscheidungen, die für eine rechtlich einwandfreie und vollständige Beitragserhebung erforderlich sein sollten, beispielsweise die Behebung bestehender Satzungsmängel oder die Beitragsheranziehung selbst noch weiter hinauszuschieben.“ Und jetzt kommt es, der Druck des Innenministeriums: „Sollte es durch schuldhaftes Zögern und insbesondere durch eine dadurch eintretende Festsetzungsverjährung letztlich zu Einnahmeausfällen bei den kommunalen Aufgabenträgern kommen, kann das möglicherweise haftungs-, disziplinar- und strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen haben.“
Und da stellen Sie sich hier hin und sagen, wir haben mit dem 31.12.2008 kein Problem. Dann lesen Sie mal Ihre Dokumente und denken über den Druck nach, den das Innenministerium auf die kommunalen Aufgabenträger ausübt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der von mir geschätzte Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion sinngemäß heute Vormittag Folgendes gesagt: Unsere vornehmste Aufgabe ist es, darüber zu wachen, dass die Gebühren für die Verbraucher vertretbar bleiben.
Ich meine, das gilt auch für Beiträge auf diesem Gebiet. Insofern haben wir eine große Verantwortung.
Das Motto aber, lieber Kollege Jäger und lieber Kollege Müller: „Wir reden mit jedem, aber ändern wird sich nichts“, das ist keine geeignete Grundlage,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist falsch. – Udo Pastörs, NPD: Das ist Demokratie. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
um die Obleuterunde des Innenausschusses mit Vertretern des VDGN-Aktionsbündnisses Wasser/Abwasser fortzuführen. Diese Herangehensweise, wir reden mit jedem, aber ändern nichts, ist keine Grundlage mehr, die Vertreter der Bürgerinitiativen zu den Obleutegesprächen einzuladen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Müller, ich habe keine Lust mehr, mich für Ihre persönliche Verweigerungshaltung politisch in Haftung nehmen zu lassen.
wie viele Obleuterunden wir noch mit Versprechungen durchführen wollen, ohne dass sich etwas ändert für die Betroffenen hier im Land. Sie enttäuschen die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle wieder.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, da helfen auch keine Briefwahlunterlagen für alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.