Ich sage Ihnen ganz deutlich, da helfen auch keine Briefwahlunterlagen für alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Udo Pastörs, NPD: Sie palavern hier. Sie waren in der Regierung und haben nichts gemacht. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Der Palaverer sind Sie, Herr Pastörs, weil Sie wieder einmal unter Beweis gestellt haben, dass Sie nicht einmal wissen, was hier in den letzten Jahren im Landtag passiert ist.
Ich will deshalb auch einmal aus einem Brief zitieren, den wir von einer der Bürgerinitiativen erhalten haben, denen wir unseren Vorschlag unterbreitet haben.
Dort heißt es: „Ich bin davon überzeugt, dass mit der von Ihnen geplanten ersten Korrektur des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Festsetzungsverjährung neue Spielräume für die Überarbeitung der undurchsichtigen Satzung der Zweckverbände entstehen werden.“ Um diese neuen Spielräume geht es. „Vielleicht“ – so die Hoffnung der Bürgerinitiative – „ist das auch der Beginn für neue politische Mehrheiten im Parlament, die letztlich zu einer weiteren Korrektur des novellierten KAG im Sinne unseres 10-Punkte-Programmes führen könnten.“ Zitatende. Wenn Sie diesen Antrag heute wieder ablehnen, dann täuschen Sie auch diese Bürgerinitiative und wir werden das den Bürgerinitiativen gegenüber sehr deutlich machen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nicht reden, aber, Herr Ritter, das, was Sie gesagt haben, bedarf noch einer Antwort.
Erstens. Sie verschieben in der Tat ein Problem. Ich sage Ihnen etwas, das haben Sie mit Sicherheit nicht geprüft, sonst hätten Sie den Antrag so nicht formuliert. Wir haben einmal, und das haben wir gemeinsam getan, die Verjährungsfrist, die schon lief, weil wir gesagt haben, spätestens, verlängert. Wenn der Gesetzgeber einmal eine endgültige Verlängerung einer Verjährungsfrist ausspricht, die zum Schutze des Bürgers da ist – der Bürger muss sich nämlich darauf verlassen können, dass am 31.12.2008 Feierabend ist, dass er dann nicht mehr mit Abgabenbescheiden überzogen werden kann –, dann ist das, was Sie vorhaben, eine Belastung der Bürger und keine Entlastung. Das finden Sie in allen Entscheidungen, die wir zur Verjährungsfrist und zur Veränderung bei Verjährungsfristen haben. Das, was Sie hier machen, bedeutet, Sie geben den Leuten Steine statt Brot. Das ist das eine.
Zweitens. Sie nehmen damit ja nicht den Druck von den Zweckverbänden. Das müssen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen.
Das Problem liegt in der Tat darin, dass Sie etwas beschlossen haben, das Sie jetzt nicht mehr wahrhaben wollen, Herr Methling. Das ist doch der Punkt. Wir wollten damals eine ganz andere Regelung.
Ja, Entschuldigung, es hilft doch nichts, dass Sie draußen rumziehen und sagen, die, die jetzt die Große Koalition bilden, die haben das Problem verschuldet, nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“
Nein, Herr Ritter, ich habe es nicht nötig, mich rumzudrehen. Sie können die Protokolle nachlesen. Sie haben verursacht, dass wir eine Ungleichbehandlung in diesem Lande dadurch haben, dass Zweckverbände sich durch Ihre Sollregelung genötigt sahen, Beiträge nicht nur …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und da sage ich jetzt, diese Entscheidung war falsch. Das habe ich doch schon das fünfte Mal erklärt hier vorn.)
Lassen Sie mich ausreden! Ich weiß, dass es wehtut, die Wahrheit hier zu hören. Das können Sie auch das sechste Mal erklären.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Peter Ritter, DIE LINKE: Dann ändern Sie es doch jetzt! – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch mal ausreden! Sie dürfen sich gerne zu Wort melden. Frau Gramkow, wir beide haben es doch gut, wir haben doch gemeinsam eine richtige Lösung in Schwerin hinbekommen.
Nein, nein. Ach, Frau Gramkow, ich habe doch die Satzung gemacht, ich weiß genau, dass ich das Gesetz dazu nicht gebraucht habe.
Aber noch einmal zurück zu Herrn Ritter: Herr Ritter, ich bitte Sie um ein Stück Ehrlichkeit bei diesem Problem. Wenn Sie seinerzeit mit uns die Diskussion geführt hätten und nicht so festgelegt gewesen wären, wären Sie möglicherweise nicht zu einem Ergebnis gekommen, das wir jetzt nicht mehr umsetzen können. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das regeln? Der Großteil der Zweckverbände hat die Beiträge erhoben. Wie wollen Sie Gebührenpflichtigen klarmachen, dass Sie plötzlich die Gebühren anheben müssen, weil sie nämlich die Kalkulationen verändern müssen? All das geht nicht mehr. Das würde im Endergebnis bedeuten,
dass die Zweckverbände auf den nicht mehr zu veranschlagenden Gebührenausständen sitzen beleiben würden
und die Kommunen nach drei Jahren durch unser Haushaltsrecht genötigt wären, die Verluste auszugleichen.
So weit denken Sie offenbar nicht. Lassen Sie sich bitte an dem festhalten, was Sie zu vertreten haben! Jetzt die Verjährungsfrist …
Herr Methling, bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Ich habe damals an diesem Pult für die Kannregelung geworben. Sie waren damals so viel schlauer und konnten das nicht verstehen. Heute verstehen Sie es, aber jetzt ist es zu spät.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber Sie haben doch auch dem Gesetz zugestimmt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie verstehen es auch nicht mehr.)
Dann sage ich es einmal ganz einfach: Was Sie jetzt vorschlagen, ist wirklich etwas, was den Leuten draußen, sowohl den Beitragspflichtigen wie den Verbänden, Steine statt Brot gibt. Eine Verschiebung der Verjährungsfrist wird bei der ersten gerichtlichen Anfechtung, die einer gegen einen Bescheid erhebt, nach dem 31.12.2008 zur Aufhebung der Satzung führen. Wenn Sie das wollen, ist das sehr trickreich, aber diese Tricks machen wir nicht mit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind also nicht für eine Lösung?)
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1490 zur Beratung in den Innenausschuss zu überweisen. Wer für diesen Vorschlag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD sowie Ablehnung der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.