Wenn der Sie zum Beispiel fragt: Was soll ich machen, wenn ich meinen Schlüssel verloren habe? Ich bin vor meiner Wohnungstür und stelle fest, Schlüsselbund weg. Das ist für jeden ärgerlich, denn der Schlüsseldienst kostet 200 Euro.
Für einen Durchschnittsverdiener ist das schon verdammt schwierig. Was macht ein Hartz-IV-Empfänger, wenn ihm das passiert? Was macht der? Der kann es riskieren, wenn er am Anfang des Monats das Geld noch hat,
und am nächsten Tag zum Amt gehen. Das Amt sagt zu ihm: Tut uns leid, das hätten Sie ansparen müssen. Das ist nämlich so geregelt, das müssen wir Ihnen nicht geben. Er kann sich auch obdachlos melden, dann sagt das Amt: Sie sind aber nicht obdachlos, Sie haben doch eine Wohnung.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was hat das alles mit Wiedereingliederung zu tun? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Er kann die Tür aufbrechen und dann muss er die Rechnung bezahlen. Das heißt, die Welt der Hartz-IV-Empfänger ist eine Welt, die Ihnen fremd ist. Deswegen lehnen Sie unsere Anträge immer ab.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja! Sie wollen ersatzlos streichen. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Das Schloss ist Ihnen in alle Poren gedrungen und deswegen haben Sie keine Chance an der Tankstelle.
Ich kann Ihnen nur schwer davon abraten, als Hartz-IVBefürworter und Befürworter des sozialen Unrechtstaates zur Tankstelle zu fahren. Und wenn Sie es machen, dann sollte der Bus der Demokratie gepanzert sein. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1486. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke.
Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1486 bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 5. Juni 2008, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.