In Mecklenburg-Vorpommern besuchen also, ich sagte es bereits, fast alle Kinder ab drei Jahren eine Kita. Um ihre Entwicklung in dieser Zeit bestmöglich zu fördern, werden wir noch in dieser Legislaturperiode das im
März 2004 verabschiedete Kindertagesförderungsgesetz novellieren. Bereits bei seiner Verabschiedung im Jahr 2004 hatten wir uns dazu ausgesprochen, dass es in angemessener Zeit auf den Prüfstand zu stellen ist. Genau das tun wir zurzeit.
Als Grundlage für die Weiterentwicklung des Kinderfördergesetzes führte die SPD-Fraktion am 19. Mai dieses Jahres in Schwerin eine Fachtagung „Zukunftorientierte Kitas – Das Kindertagesförderungsgesetz auf den Prüfstand“ durch. Namhafte Experten wie Professor Dr. HansWerner Klusemann, Professor für Politische Soziologie an der Hochschule Neubrandenburg, Georg Horcher, Leiter der Koordinierungsstelle Soziale Hilfe der schleswig-holsteinischen Kreise, Professor Dr. Marion Musiol, Professorin für Early Education – Bildung und Erziehung im Kindesalter, an der Hochschule Neubrandenburg und Professor Dr. Sabine Mönch-Kalina, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Wismar, die ja hier auch schon an zahlreichen Anhörungen teilgenommen hat, nahmen an dieser Fachtagung teil. Sie diskutierten in Workshops mit über einhundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Praxis über maximale Chancengleichheit durch individuelle Förderung, über das Netzwerk Kindertagesstätte, über zukunftssichere Strukturen und Inhalte der Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte sowie über die Finanzierung der KiföG-Förderung zwischen Sparzwängen, Bedarfs- und Qualitätsansprüchen. Also der Bogen ist breit und sehr umfassend gespannt.
Nach unserer Überzeugung entstehen die besten Ideen nämlich in der Praxis und deswegen diskutieren wir auch mit Menschen aus der Praxis. Die Diskussion von Experten mit Menschen aus der Praxis in Mecklenburg-Vorpommern stand bei dieser Fachtagung im Vordergrund, denn wir wollen zu realitätstauglichen Lösungsansätzen kommen.
Ein Ergebnis unserer Tagung war auch, dass wir viel mehr vom einzelnen Kind her denken müssen, welche Stärken und welche Schwächen es hat, welche Förderung es braucht, was die Kita selbst leisten kann und wo die Zusammenarbeit mit Partnern erforderlich ist.
Des Weiteren haben sich für die Diskussionen zur Novellierung des Kinderfördergesetzes etliche Anhaltspunkte aus den Anhörungen, das ist ja bereits auch mehrmals vorgetragen worden, ergeben, wo überall die Punkte schon vermerkt worden sind. Ich nenne es einmal die Anhörung der kleinen Novelle des KiföG. Der Minister hat vorhin ausgeführt, dass es sich bei diesen Anhörungen oder bei dem derzeitigen Gesetz um einen vorgezogenen Punkt aus einer gesamten Novelle handelt, die in der jüngsten Vergangenheit durchgeführt wurden.
Eine weitere Veranstaltung unserer Fraktion zum KiföG, darauf nahm Herr Sellering auch schon einmal Bezug, werden wir im Herbst dieses Jahres durchführen. Dort sollen die Ergebnisse der ersten Tagung mit Erzieherinnen und Erziehern diskutiert werden. Ich sage es hier noch einmal: Uns geht es um eine weitestgehende Chancengleichheit, egal, aus welcher Familie ein Kind kommt, egal, wie viel Geld zur Verfügung steht. Jedes Kind soll die Möglichkeit bekommen, seine besonderen Stärken und Begabungen zu entwickeln, um vollkommen integriertes Mitglied unserer Gesellschaft zu sein.
Aber nun zum Antrag der FDP: Sehr geehrter Kollege Grabow, alle hier von Ihnen genannten Punkte befinden sich bereits in der Prüfung und in der Diskussion. Sie
wurden alle bereits auf den Tisch gelegt und befinden sich im Verfahren. Auf einen Punkt trifft das allerdings nicht zu, das ist der Punkt 4. Ich habe eben sehr über die Ausführungen von Frau Dr. Linke zu diesem Punkt gestaunt, denn auch ich habe an den Anhörungen zum KiföG teilgenommen. Ich erinnere mich sehr deutlich an die Anhörung im Sozialausschuss. Da wurde genau dieser Punkt kritisiert, weil die Landesregierung hier ja bereits die Entscheidung getroffen hatte, die Zuständigkeit eben nicht einem Ministerium zuzuordnen, sondern weil die Kompetenzen für die Zuständigkeiten in zwei Ministerien personell liegen, diese auch zuständig sein zu lassen. Zwischen beiden Häusern muss jedoch das Einvernehmen hergestellt werden. Aber, Frau Dr. Linke und sehr geehrter Herr Grabow, während der Anhörung im Sozialausschuss zur Novellierung des Kindertagesfördergesetzes habe ich diese Regelung kritisch hinterfragt, weil wir zunächst auch nur eine negative Äußerung dazu hatten. Im Ergebnis sprachen sich die Angehörten jedoch mehrheitlich für die bestehende Regelung aus. Meine Fraktion teilt diese Auffassung.
Die zeitliche Vorgabe in Ihrem Antrag, Herr Grabow, gilt ebenso viel, denn mit einen solch sensiblen Bereich wie der Kindertagesförderung muss mit äußerster Sorgfalt vorgegangen werden und darin müssen auch die zurzeit stattfindenden Diskussionsprozesse einfließen können, denn diese sind meines Erachtens noch lange nicht abgeschlossen. Ich glaube auch nicht, dass das bis zum 30.08. der Fall sein wird.
sondern ich bitte Sie, sich auch weiterhin konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. Ich bitte Sie jedoch, ziehen Sie diesen Antrag zurück, denn er ist der Sache nicht dienlich. Meine Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen. Und da ich hier stellvertretend für den Kollegen Heydorn stehe, der ja für diesen Bereich in unserer Fraktion zuständig ist, lassen Sie mich in seinen Worten sagen: Sie brauchen uns an dieser Stelle nicht zum Jagen zu tragen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein Wort wie gemeißelt.)
Gut, es haben alle ihre Meinung geäußert und ich finde es schön, dass ich noch das letzte Wort haben darf.
Herr Sellering, ich gebe Ihnen einen Tipp, der Name ist auch schon gefallen: Wenn Frau Professor Kalina einen Prozess moderieren würde, dann würde man, glaube ich, schon zu einem Entwurf kommen, der vielleicht nicht mehr 12 Monate dauert. Das sage ich Frau Tegtmeier und auch ganz ehrlich zu Herrn Heydorn, auch wenn er uns jetzt nicht hört.
davon wird es nicht besser, und wenn man es noch zehnmal diskutiert. Ich glaube, ich bin unverdächtig darin, dass ich nicht Kindergärtnerinnen oder auch Fachleute einbeziehen will. Ich glaube, dafür habe ich immer geworben. Nur, wir haben einige Probleme und vor denen, Frau Linke, können wir nicht die Augen zumachen. Das Problem in Ihrem Wahlkreis auf Rügen ist so, da gibt es ein Projekt „Kids“, was Kinder aufgenommen hat, wo Mütter im Tourismusbereich gearbeitet haben. Und hier müssen wir uns der Sache stellen, dass wir längere Arbeitszeiten haben –
das ist einfach so, längere Arbeit ist vielleicht falsch ausgedrückt, aber längere Öffnungszeiten –, denn da kommen wir einfach nicht drum herum.
Die Welt hat sich geändert und wir helfen auch nicht den Kindern, wo die Eltern nicht genug Ruhe und Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern.
(Harry Glawe, CDU: Die Schule geht im September los. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir machen das hier bei HELIOS.)
Ja, das gibt es ja schon. HELIOS macht es und Neubrandenburg hat dieses auch schon gemacht. Ich glaube, man muss diskutieren an dieser Stelle. Das wird man mit Fachleuten tun. Ich habe es inzwischen mit den Kirchen getan. Sicherlich will keiner, dass die Kinder vier Wochen lang in der Spätschicht da sind, das will ich auch klar sagen. Ich glaube, das will keiner. Sicherlich muss man überlegen, wie man das hinbekommt, aber wir können uns der Sache nicht verschließen, auch im Bildungssektor nicht. Also ich glaube, wenn wir das KiföG anfangen, haben wir eine ganz dringende Aufgabe. Mit den Frauen in den Call-Centern haben wir die nächste Gruppe, die wir abarbeiten müssen,
(Harry Glawe, CDU: Das sind überhaupt gar keine neuen Argumente. Das waren alles die alten Argumente.)
wo man über Kameras gesagt hat: Hört mal zu, wir haben das Geld nicht nur für Kameras und Fernseher genommen,