(Irene Müller, DIE LINKE: Es ist genau gesagt worden, wofür sie das Geld brauchen. Man muss mal zuhören.)
Also das ist ja nun auch Geschichte, aber man sollte dann wenigstens so ehrlich sein, dass euch da kein Wurf gelungen ist. In der Anhörung ist nun mal deutlich etwas anderes herausgekommen. Wenn es jetzt beschlossen ist,
dann ist das eben so, schade, aber man muss auch fair sein. In der Anhörung habt ihr sogar nachgefragt und kein Träger hat da, glaube ich, ein Blatt vor den Mund genommen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Na, haben Sie schon mal einen Träger erlebt, der gesagt hat, wir lehnen das Geld wieder ab? Also kommen Sie mal! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
(Irene Müller, DIE LINKE: Der Träger hat gesagt, wofür er es verwenden wird. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Also ich denke, dass man das überweist. Auch die Hoffnung stirbt zuletzt, aber ich hoffe, dass Sie diesen Antrag überweisen werden. Ich glaube, der Minister sprach von einer sinnvollen Begleitung,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1500 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1500. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der FDP-Fraktion, einer Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE,
ja, zwei, ansonsten Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Schulversorgung im ländlichen Raum sicherstellen, Drucksache 5/1482.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es in diesem Land um das Thema Schulschließung geht, dann kommt es einem immer so vor, als würden die Systemparteien vom Wetter reden oder von der Globalisierung.
Beides könne man im Prinzip nicht ändern. CDU und SPD, FDP sowieso, schauen dem Schulsterben sowie dem Sterben der Regionen zu. Wenn die eine Verwaltungseinheit stirbt, dann macht man eben größere Kreise. Wenn die kleine Schule stirbt, dann werden eben größere Schulzentren errichtet. Aber vielleicht haben wir in diesem schicksalergebenen Verhalten der Systemparteien ja schon einen Fall von vorausgreifender Integration der Deutschen für die Zukunft, in der in Deutschland die Scharia gelten wird.
Die Linkspartei spricht sich gegen Schulschließungen aus, neuerdings wenigstens, denn als sie selbst in der Regierungsverantwortung war, da war sie nicht so zimperlich mit den Schulschließungen. In der Opposition lässt sich als staatstragende Partei immer gut widersprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das werden wir nicht tun. – Volker Schlotmann, SPD: Sie können nach Hause gehen.)
Die Lösung, die die Linkspartei anbietet, ist aber, wie zu erwarten war, ziemlich dürftig. Um Schulschließungen zu
entgehen, senkt man einfach die Klassenstärken. Irgendwann macht man dann noch mit drei Schülern Unterricht und der Letzte macht das Licht aus. So kann es nicht weitergehen. Die Landesregierung, die weitgehend untätig dem Schulsterben zuschaut, muss endlich die Aufgabe wahrnehmen, die ihr die Verfassung zuschreibt. Sie muss handeln, denn wenn alles Schicksal wäre in der Politik, dann könnten sich die Menschen eine Menge Geld sparen, dann wäre nämlich Ihre Arbeit in der Politik überflüssig.
Seit Jahren stellen sich Lehrer und Eltern immer die gleiche Frage: Wie kann sich Mecklenburg-Vorpommern immer wieder als Gesundheitsland Nummer eins präsentieren, wenn es die Kleinsten schon von der Kindheit an krank macht? Lange Schulwege, Fahrten in überfüllten Bussen, überfüllte Klassen – das schürt Stress und Lernschwierigkeiten, das macht unsere Kinder krank und statt den Schülern wenigstens einen familiären Ausgleich zu gönnen, strebt man noch Ganztagsschulen an, in denen sie zwangsbetreut werden, weil dieser Staat den Eltern misstraut.
Wo nur noch Mindestschülerzahlen über den Bestand einer Schule bestimmen, ganz so, als würden wir uns in einem landwirtschaftlichen Betrieb befinden, in dem es lediglich um Stückzahlen eines Viehbestandes geht, da mutet man Schülern bis zu 90 Minuten Fahrtzeit zu. Da können sich die Kinder schon einmal auf die erzwungene Wanderschaft vorbereiten, die sie als Erwachsene erwartet, weil Ihr Wirtschaftssystem den Menschen nicht mehr dort die Arbeit gibt, wo sie wohnen.
Schüler werden in diesem Land schlechter behandelt als Erwachsene, und das, obwohl sie unter unserem besonderen Schutz stehen sollten. Wir haben zwar in unserem Land Klassenstärken von bis zu 30 Schülern, aber nicht die Räume, die für solche Klassen notwendig wären. Erwachsene sind etwa in Großraumbüros durch Lärmschutzverordnungen geschützt, Kinder müssen dagegen in Klassenräumen unterrichtet werden, die oft nicht größer als 50 Quadratmeter sind. Notwendig wären allerdings 100 Quadratmeter.
Während man Schäferhunden für eine artgerechte Tierhaltung 6 Quadratmeter zumisst, reichen für unsere Schüler nach den Gesetzen und Verordnungen, die Sie zu verantworten haben, weniger als 2 Quadratmeter. Das ist Ihre Politik.
Und statt kreativ darauf zu antworten, statt den Schulbestand zu wahren und die Klassen wieder etwas kleiner werden zu lassen und die Freiräume größer,
legen Sie die Schulen zusammen und erhalten auch noch diesen Zustand. Wenn Sie weiterhin auf diese Weise die Regionen ausbluten lassen, wenn Sie weiterhin dafür sorgen, dass mit den Schulen die weitere Infrastruktur ausgedünnt wird, wenn Sie weiterhin dafür sorgen, dass
Schüler über eine Stunde Fahrtzeit zur Schule haben, dann werden die Eltern auch nicht in solche Regionen ziehen, weil sie das ihren Kindern nicht zumuten wollen, oder sie werden sich in einem solch kinderfeindlichen Land überhaupt nicht für den Nachwuchs entscheiden. Was hilft es, wenn Sie ständig Programme zur Qualitätssicherung auflegen im Bildungsbereich? Was hilft es, wenn Sie die Schüler mit immer neuen Prüfungen traktieren, wenn Sie die Voraussetzungen nicht schaffen?
Die Landesregierung setzt auf die Zusammenlegung von Schulen und damit auf die Verlängerung von Schulwegzeiten. Ihr Lehrerpersonalkonzept behindert die Lehrer. Nicht die Kinder stehen im Mittelpunkt Ihrer Bildungspolitik, sondern haushaltspolitische Erwägungen. Man kann an vielem sparen, an den Kindern jedoch nicht. Schüler sind nicht die unangenehmen Verursacher von Pflichtausgaben, Kinder sind unsere Zukunft und deshalb müssen sie an erster Stelle stehen in der Haushaltsplanung.