Sie wollen ja den Menschen immer nur erzählen und predigen, was gut für sie ist. Da behaupten Sie nun also immer wieder, es sei für die Kinder viel besser, wenn sie nicht im abgeschlossenen Zuhause groß würden, sondern in Erziehungsanstalten.
Sagen Sie doch, dass Sie damit meinen, man kann damit viel schneller die Menschen so zurechtbiegen, wie Sie das für Ihr System wollen.
Sie wollen die Menschen gleichschalten und Sie tarnen das dreisterweise noch als Selbstbestimmung und Emanzipation. Sie reden Leuten immerzu ein, was sie tun und was sie lassen sollen. Haben Sie doch einmal den Mut, wagen Sie doch einmal Demokratie und lassen Sie auch die Mütter in der Familienplanung und -gestaltung allein entscheiden!
Dass Sie bei Wahlen Angst vor unliebsamen Kandidaten haben, die Ihnen vielleicht die Stimmen wegnehmen könnten,
das habe ich ja nun schon am eigenen Leib erfahren können. Aber bei der Familiengestaltung, da lassen Sie doch die Leute frei wählen. Lassen Sie die doch wählen, ob Mutter oder Vater zu Hause bleiben
und sich in den ersten Jahren selbst um die Erziehung des Kindes kümmern oder ob sie ihre Kinder in staatliche Betreuungseinrichtungen stecken wollen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hören Sie doch mal mit Ihren Vorurteilen auf! – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Ich betone, Mütter und Väter, damit Sie hinterher nicht wieder Ihre Lügengeschichten über die angebliche Frauenfeindlichkeit der NPD verbreiten können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Staat nach Ihrem Bilde, der wäre schön, ja?! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und sagen Sie vor allem nicht wieder, es sei kein Geld für so etwas da. Sie geben doch Millionen aus, um die nationale Opposition mit kriminellen Methoden hier im Land zu bekämpfen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das untersetzen Sie mal mit Beweisen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es geht ein Gespenst um.)
Diese Gelderklärung, das ist ja auch immer sehr beliebt. Da heißt es dann: Natürlich wäre so etwas wünschenswert, aber es ist nicht bezahlbar. Ein Müttergehalt, meine Damen und Herren, ist bezahlbar, denn Sie müssen mir mal eines erklären, vielleicht bei der Erwiderung. Jetzt gehen Sie doch nicht wieder aufs Dritte Reich, das ist schon 60/65 Jahre her,
(Ilka Lochner-Borst, CDU: In der Zeit leben Sie doch! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Karin Strenz, CDU, und Hans Kreher, FDP)
gehen Sie doch mal auf den Antrag ein und erklären Sie in der Erwiderung, geben Sie uns eine plausible Antwort,
warum der Staat für Eltern, die ihr Kind fremdbetreuen lassen, 1.000 Euro aufwenden kann und bei einer Mutter oder einem Vater, die dies selbst erledigen, nicht? Ein Krippen- oder Kita-Platz, ein Hortplatz kostet mindestens 1.000 Euro monatlich, bei einer guten Betreuung mit einem kinderfreundlichen Erzieherschlüssel eher noch mehr. Alles, was wir wollen, ist Wahlfreiheit. Die Eltern sollen selbst entscheiden und wir sind uns sicher, dass sie sich für die Mutter- oder Vaterrolle entscheiden würden. Wenn Sie sich so sicher sind, dass Ihre Krippen und Horte so beliebt sind, dann können Sie den Menschen ja frei wählen lassen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, ab dem 1. Januar 2009 ein voll zu versteuerndes und sozialabgabenpflichtiges Müttergehalt...
... für diejenigen Elternteile einzuführen, die keine Fremdbetreuung im Hort wünschen und die keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffnete die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Von den demokratischen Fraktionen dieses Hauses bin ich gebeten worden, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Ich kann mich dafür eigentlich nicht bedanken, weil es mir sehr schwerfällt, dies zu tun,
ich muss nämlich permanent meinen Brechreiz unterdrücken bei dem Gedanken an diesen Antrag und vor allen Dingen nach dem, was Herr Köster hier gerade eben vorgetragen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist genau das, was Sie wollen.)
Ich finde es sehr bezeichnend, dass ausgerechnet die Herrenfraktion sich für die Interessen von Frauen starkmachen will.
(Udo Pastörs, NPD: Weil Sie es nicht tun! – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
In Sachsen, wo dieser Antrag von Ihnen auch schon im Landtag gestellt worden ist, konnten Sie wenigstens eine Frau Abgeordnete nach vorne zur Einbringung schicken.
(Stefan Köster, NPD: Hätte ich mir einen Rock anziehen sollen? – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Ja, erzählen Sie doch nicht! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Hier in Mecklenburg-Vorpommern, wie wir wissen, hüten nämlich die NPD-Frauen daheim die Kinder und bekochen die feinen Herren,