Protokoll der Sitzung vom 25.09.2008

Herr Köster, haben Sie vergessen, was nach diesem Einmarsch folgte?

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das blendet ihr aus. – Michael Andrejewski, NPD: Sind schon mal Polen in Deutschland einmarschiert? – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser Tatsachen bleibt uns aber nicht nur die Ablehnung Ihres Antrages,

(Udo Pastörs, NPD: Sie verzapfen abstruses Zeug, Herr Ritter!)

wir sind verpflichtet, über das Treiben und die Zielstellungen der HDJ, deren Führer oft genug ihre wahre Herkunft verschweigen, aufzuklären.

(Michael Andrejewski, NPD: Wahre Herkunft verschweigen!)

Denn es geht nicht nur um die Gefährdung des Kindeswohls,

(Michael Andrejewski, NPD: Verschweigen Sie Ihre Eltern?)

es geht um die Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ihrer Internetseite oder Weltnetzseite schwärmt die HDJ davon,

(Stefan Köster, NPD: Sie sind doch selbst verfassungsfeindlich, steht doch hier.)

dass so manche Ehepaare von heute schon als Kinder gemeinsam auf Fahrt und im Zeltlager waren und heute gern ihre Kinder in die Lager schicken.

(Tino Müller, NPD: Oh, wie schrecklich!)

So heißt es bei der HDJ: „So wuchs und wächst die volkstreue Familie in Deutschland.“

(Stefan Köster, NPD: Jawoll.)

Wir sehen, dass es sich bei dieser Entwicklung um eine gefährliche politische Inzucht handelt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jawohl!)

Wir dürfen daher nicht weiter tatenlos zusehen, wie sie in einheitlichen „T-Hemden“ am Lagerfeuer sitzen, Gemüsekuchen essen und die Kinder verdummen. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der HDJ und dem weiteren Ausbau demokratisch verfasster Jugendstrukturen

(Stefan Köster, NPD: So wie Ihre vermummten Freunde?!)

ein Verbot der HDJ mit aller Konsequenz auf die Tagesordnung setzen müssen. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Herr Ritter! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jawohl! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Danke.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der NPD.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Noch mal? – Stefan Köster, NPD: Ja, natürlich, Sie haben ja noch nicht genug! – Michael Andrejewski, NPD: Sie schreien doch nach mehr! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Peter Lustig! Ihr Gegeifer lässt erahnen, worin Ihr Problem mit der HDJ besteht.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Selbst das haben sie Ihnen schon vorher aufgeschrieben.)

Doch dies hält mich nicht davon ab, weiterhin die höchste Auszeichnung des Landes für die ehrenamtliche Tätigkeit der HDJ zu fordern.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)

Aber nicht nur die Jugendarbeit der HDJ, sondern auch das Angebot der NPD für Jugendliche und Kinder passt Ihnen nicht in den Kram.

(Irene Müller, DIE LINKE: Fordern Sie mal!)

Beim Kinderfest in Ueckermünde beispielsweise konnte man kommunale Stadtvertreter Flugblätter verteilen sehen. Um nicht selber Jugendarbeit betreiben zu müssen, machen Sie es sich einfach und schwingen die Verbotskeule oder Sie beteiligen sich direkt am Verfall unserer Jugend.

(Birger Lüssow, NPD: So ist es.)

Wie sonst sind Ihre großzügigen Almosen beim Jugendcamp Prora zu deuten?

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

363 Personen mussten allein bei der Abschlussveranstaltung dieses Rauschfestes durch medizinisches Personal behandelt werden.

Oder schauen wir noch tiefer in linke Jugendarbeit. Beleidigung, Bedrohung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Brandstiftung, unterlassene Hilfeleistung, sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Asylgesetz

(Stefan Köster, NPD: Das ist Ihre Jugendarbeit. – Udo Pastörs, NPD: Das ist bei Ihnen üblich.)

sind nur Auszüge von Straftaten, begangen beim alljährlichen Punkrockfestival Force Attack in der Nähe von Rostock.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Jugendarbeit. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das, werte Systembücklinge, ist Ihre Jugendarbeit.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und das ist linke Jugendarbeit. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wir von der HDJ wie von der NPD haben diesem Verfall unserer Jugend den Kampf angesagt und daran werden Ihre Verbote auch nichts ändern.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Sie sehen doch, was dabei rauskommt, wenn man solche Jugendarbeit macht!)

Glaube ich nicht, Herr Innenminister.

Und zum viel beschworenen Geschirrhandtuch, das die Beamten da ja beschlagnahmt haben, ist eigentlich nur Folgendes zu sagen:

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Gemäß der Fragestunde vom 14.06.2007 zum Thema Bewaffnung von linksautonomen G8-Gegnern bleibt laut der Logik des Innenministers Caffier eine Kartoffel immer noch eine Kartoffel und ein Nagel bleibt immer noch ein Nagel,

(Raimund Borrmann, NPD: Genau.)

auch wenn die Kartoffel mit Nägeln bestückt ist.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ganz harmlos. – Stefan Köster, NPD: Das ist das Spielzeug der Linken.)