Meine Damen und Herren, insgesamt, denke ich, hat die Koalition hier familienpolitische Maßnahmen in Größenordnungen auf den Weg gebracht. 20,5 Millionen Euro sind eingestellt im Haushalt dafür, und zwar für die Entlastung der Eltern, also deren Kinder vor Eintritt in die Grundschule. Immerhin werden davon über 9.000 Familien profitieren. Das sind im Jahr 960 Euro. Ich meine schon, dass das eine familienpolitische Maßnahme ist, die man jeden Tag beklatschen muss in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Des Weiteren werden die Kinder von sozial schwachen Familien – das sind immerhin geschätzte 18.500 Kinder – jeden Tag mit einem warmen Mittagessen versorgt. Und da staune ich schon, dass einige Caterer, ich sage mal, schon fast die Frechheit haben, Verwaltungskosten von 50 Cent pro Maßnahme und Essensausgabe zu verlangen.
(Werner Kuhn, CDU: So etwas unterstützen Sie? Das ist ja unglaublich. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
und der Elternhäuser zur Verfügung. Und, meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass auch Jugendämter sich dieser Aufgabe teilweise verweigern, indem sie Bescheinigungen nicht ausstellen oder verzögert ausstellen et cetera.
Aber was haben wir noch gemacht als Landesregierung hier bei den Richtlinien? Bei den Richtlinien ist Folgendes gemacht worden: Man kann aufgrund einer Prognose – und da sage ich Ihnen, man kannte im August die Prognosen, wie viele Kinder haben einen entlastenden Bescheid vom Jugendamt, die kannte man –, man hätte aufgrund dieser Prognose
Geld beantragen können, und zwar nach der Formel, die in der „Ostsee-Zeitung“ ja als äußert schwierig bezeichnet wurde, ich will sie hier mal nennen: 17 Tage unterstellte Anwesenheit von Kindern mal 12 Monate, mal 4,5 Prozent,
(Irene Müller, DIE LINKE: Ohne Richtlinie Geld beantragen, na sagen Sie mal! Die Träger sind doch nicht bescheuert!)
Und als Zweites, auch die Beantragung der Mittel für die Entlastung der Eltern – 80, 48 oder 32 Euro, je nachdem, ob man einen Ganztags-, Teilzeit- oder Halbtagsplatz hatte – war überschaubar. Man kennt heute schon die Kinder – bis auf zwei, drei – in der Jahrgangsstufe fünf, die zur Vorschule wechseln, die kennt man in den Einrichtungen, meine Damen und Herren. Was Sie uns hier erzählen wollen, ist reiner Schnee.
Also das geht einfach nicht, und das müssten Sie doch eigentlich auch wissen. Und daraufhin wird diese Summe x beantragt für 12 Monate. Das Land erstellt daraufhin einen Bescheid für 12 Monate, und dann wird nach 12 Monaten gegengerechnet, spitz gegengerechnet, zugegebenermaßen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Dann zahlen die das alles zurück, weil die Anzahl nicht erreicht wurde.)
Aber andererseits wird nach Eingang des Antrages – der Minister hat es vorgetragen – ein Bescheid erstellt, und es gibt für acht Wochen eine Vorauszahlung. Also die meisten Träger haben heute schon mehr Geld drin in der Kasse, als sie eigentlich erst im Oktober hätten. Wo ist da die Gefahr, wo liegt da das Problem?
Und ich darf Sie noch mal darauf hinweisen – Werner Kuhn hat es richtig vorgetragen –, da, wo ernsthaft und richtig gearbeitet wird, gibt es keine Probleme.
Da, wo die Richtlinien nicht richtig ausgelegt werden, gibt es nur Theater. Das muss endlich zu Ende sein.
Ich sage, es kann nicht sein, wenn wir 20,5 Millionen Euro zusätzlich ins System bringen, dass alle denken, wir ziehen 20,5 Millionen Euro ab. Das ist doch wohl ein Wahnsinniger, meine Damen und Herren.
Wir entlasten Familien, wir sorgen dafür, dass Kinder ein warmes Mittagessen bekommen, darin waren sich alle gesellschaftlichen Kräfte und auch alle Fraktionen hier im Haus, bis auf die NPD wohl, einig, dass das wichtig und richtig ist.
als wenn die Entlastung der Eltern nicht funktioniert. Genau das Gegenteil ist der Fall. Deswegen kann ich Sie nur alle aufrufen, sich endlich dafür einzusetzen, dass eine Aufklärung stattfindet und keine Verunsicherung mehr. Und in besonderer Weise wende ich mich hier an DIE LINKE in diesem Haus, die wahrscheinlich immer wieder da für Unruhe sorgt.
Meine Damen und Herren, die Richtlinien sind sehr einfach, und jeder, der eine Frage hat, kann telefonisch nachfragen, wie das zu machen ist. Es ist einfach so, ich muss vier Kreuze aufsetzen, eine Summe einsetzen und einen Antrag unterschreiben.
Dann habe ich noch vier bis acht Wochen Zeit, sogar noch die Unterschriften der Eltern nachzureichen, kriege die erste Tranche der Vorauszahlungen sozusagen auf gut Glauben, so weit sind wir ja. Und das soll noch nicht reichen? Ich verstehe die Welt nicht mehr. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die überhebliche Art und Weise von einigen Rednerinnen der Koalitionsfrak tionen geht mir mächtig auf den Zeiger. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Ich bin seit über zehn Jahren Vorsitzender eines Jugendhilfeausschusses gewesen, bis letzte Woche zugegebenermaßen.
Ich habe in keinem Jahr zu keiner Problematik so eine parteiübergreifende Kritik erlebt wie zu diesen Richtlinien.