Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dieses Geblubber werde ich nicht weiter eingehen, das ist wirklich keiner Mühe wert.
Stattdessen möchte ich lieber noch einmal darauf hinweisen, dass die Auslegung von Vorschriften im SGB II
mindestens genauso gefährlich ist wie die Vorschriften selbst. Noch schlimmer als der Skandal mit den Heizkosten, zu dem die Dame, deren Name ich gar nicht weiß, nichts zu sagen wusste, sind die Möglichkeiten, den Paragrafen 10 des SGB II zu missbrauchen und ungünstig auszulegen. Dort heißt es: „Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar...“ Und dann kommen die Ausnahmen. Die Frage, ob Prostitution zumutbar wäre, hätte ich für unmöglich gehalten, aber ich habe einmal nachgelesen im Kommentar zum SGB II – Eicher/Spellbrink – zu Paragraf 10 und festgestellt, dass das ernsthaft diskutiert wird und vielleicht vor der Tür steht. Rechtlich geht das. Ich zitiere: „Ob auch die Prostitution sittenwidrig ist, ist nach Erlass des Prostitutionsgesetzes“ – Abkürzung „ProstGesetz“
(Reinhard Dankert, SPD: Womit Sie sich alles beschäftigen?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen hat sein Examen auch so lange gebraucht.)
„strittig geblieben, obgleich die Gesetzesbegründung ausdrücklich die früher von der Rechtsprechung angenommene Sittenwidrigkeit beseitigen wollte.“
„Richtigerweise“ – heißt es weiter – „erstreckt sich diese bei Paragraf 138 BGB ansetzende Wertung auf alle anderen Normen, anhand derer bislang die Sittenwidrigkeit der Prostitution angenommen wurde.“
Jetzt wird es interessant. Nimmt man an, dass Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist, und das folgt aus dem Prostitutionsgesetz, dann läge es nahe, die angebotene Arbeit oder bislang nicht reale Eingliederungsleistung in die Prostitution, mit Schulung und so, im Bereich der Prostitution als zumutbar anzusehen.
(Volker Schlotmann, SPD: Und dafür haben Sie 36 Semester gebraucht? Mann o Mann! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit stehen jedoch im Rahmen des SGB III in der Regel – in der Regel, Ausnahmen vorbehalten – perso nen bezogene Gründe der Zumutbarkeit entgegen. Außerdem habe sich die Bundesanstalt für Arbeit aus grundsätzlichen Erwägungen entschieden, keine Arbeitsvermittlung in diesem Bereich durchzuführen. Wieso nur in der Regel Bedenken bestehen und welchen Inhalt die grundsätzlichen Erwägungen haben, wird nicht erläutert.
Also noch mal zusammengefasst: Durch das Prostitutionsgesetz wurde die Prostitution aus der Sittenwidrigkeit herausgenommen und zu einem normalen Job. Das sind Ihre Vorstellungen von Sittlichkeit. Darauf zielt auch Ihre Jugendarbeit, Gott sei Dank im Gegensatz zu der der HDJ.
(Raimund Borrmann, NPD: Und die Mitarbeiter von Herrn Jäger. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben keine Ahnung!)
So, und nachdem Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist, ist das ganz zwingend eine zumutbare Arbeit, zu der man theoretisch ohne Weiteres Leistungsempfängerinnen zwingen könnte.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Toben Sie doch Ihre Komplexe woanders aus! – Raimund Borrmann, NPD: Das ist Ihre christliche Weltanschauung, was Sie betreiben.)
Nur der Gnadenakt ist, dass das Wirtschaftsministerium sagt: In der Regel machen wir das nicht, aber Ausnahmen vorbehalten.
Und wenn jetzt noch Ihr Freund Michel Friedman alias „Paolo Pinkel“ Wirtschaftsminister wird, dann geht’s los, und dann erleben wir eine neue Stufe in der Entwicklung dieses grandiosen Sozialstaats. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Der tobt auf unsere Kosten seine Komplexe aus.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1789. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1789 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, aber Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Lehrermangel an öffentlichen Schulen stoppen, Drucksache 5/1791.
(Reinhard Dankert, SPD: Namentliche Abstimmung nicht vergessen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, Reinhard, schreib ihm das auf!)
Herr Tesch, wer hier im Landtag die Klappe hält und wer nicht, das entscheiden nicht Sie, sondern die Wähler.
Tatsache ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern Bibliotheken und Schulen schlecht ausgestattet sind, und dafür sind Sie verantwortlich.
Fragen Sie doch mal beim Deutschen Bibliotheksverband nach oder lesen Sie einfach die Protokolle des Bildungsausschusses! Ihre großartigen Zahlen sagen doch gar nichts aus. 10 Euro in eine marode Struktur gesteckt sind wenig. 10 Euro und eine gute Bibliotheksstruktur sind viel.
Herr Tesch, Sie sind Bildungsminister und nicht Oberlehrer. Die Bürger sind nicht Ihre Schüler. Wir werden dafür sorgen, dass die Bürger von Ihrer Pleitepolitik erfahren,
Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht nach der letzten Studie in Sachen Bildung im Bundesvergleich wieder einmal an letzter Stelle. Auch wenn es darum geht, das Recht auf Bildung für unsere Kinder zu gewährleisten, tut sich diese Regierung schwer. Seit Jahren wird vorausgesagt und davor gewarnt, dass es in naher Zukunft zu wenige Lehrer für unsere Schulkinder geben wird. Insbesondere an Berufsschulen und Grundschulen kann der Bedarf an Lehrerpersonal nicht mehr gedeckt werden. Es ist ein Dilemma, aber bezeichnend für die gegenwärtige Politik, dass ein angemessener Unterricht gerade in naturwissenschaftlichen Fächern bald nicht mehr an jeder Schule angeboten werden kann.
Überhaupt mutet es befremdlich an, dass hierzulande schon jetzt ein Mangel an Lehrern herrscht, obwohl es kaum noch Kinder gibt. Das ist eine Tatsache, die nicht mal von Ihnen geleugnet werden kann. Die Zahl der Einwohner in unserem Land nimmt stetig ab. Der Altersschnitt der verbliebenen Landsleute, die noch nicht ihre Koffer packen und wegziehen mussten, wird immer höher. Ebenso verhält es sich mit den hier im Lande gebliebenen Lehrern. Über die Hälfte aller Lehrer an den Schulen insgesamt sind älter als 50 Jahre. In absehbarer Zeit werden sie ihren Platz räumen und sich zur Ruhe setzen, nach einer langen, anstrengenden und verdienstvollen Arbeit leben, wie ich hier betonen möchte,
denn viele Lehrer wissen um ihre besondere Verantwortung, die sie im Volk zu tragen haben, im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren des Landtages.