Herr Tesch, ich weise Sie darauf hin, dass von der Ministerbank keine Zwischenrufe geduldet werden können.
(Udo Pastörs, NPD: Hören Sie mal auf zu pöbeln, Herr Minister! Pöbler! Das können Sie, was anderes nicht! Gehen Sie doch heim, Herr Minister! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist einen Ordnungsruf wert. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Auch werden die Studenten und Lehramtsanwärter von vornherein überlegen, wieso gerade sie im Land bleiben sollten, obwohl schon die Jugend in großen Strömen abwandert. Desto skandalöser ist Ihre Untätigkeit in diesem sogenannten Hohen Hause. Was setzt die Landesregierung dem entgegen? Was hätte sie in jüngster Vergangenheit zumindest in die Wege leiten können? Waren Sie vorausschauend genug und erhöhten die Stellen für Lehramtsanwärter oder sahen Sie sich etwa in der Verantwortung, den Rahmen für eine schulische Ausbildung zu sichern, welcher von der Sparpolitik ausnahmsweise verschont bleibt?
Nein, nichts von dem! Sie trugen keineswegs Sorge, alles in Ihrer Macht Stehende zu veranlassen, um diese Missstände abzuschaffen. Stattdessen leben Sie in der Illusion, die Leute mit ihren Alibiinitiativen weiterhin einlullen zu können. Ich sage es Ihnen: Ihre einzige Antwort auf die zunehmende Krise ist immer noch Ihr Werbespruch: Wer genauso platt und flach ist wie der Bodden, studiere im Mehrwert. Dann seien Sie doch ehrlich und sagen Sie, dass Sie nicht willens sind, die verkümmerte Bildungssituation zu beenden und eine Wende einleiten zu wollen. Ihnen müsste das Wohl unseres Volkes und damit ebenso das Wohl unserer Kleinen am Herzen liegen, um ernsthaft die Misere von PISA-Studie und Lehrermangel beenden zu wollen. Ihnen fehlt nicht nur die Kraft, nachhaltig einen Wechsel in der Bildungspolitik in diesem Land anzustreben, Sie wollen es nicht oder Sie können es nicht. Die Interessen des deutschen Volkes sind auch hier nicht die Ihrigen.
Oder, um Sie zitieren zu dürfen, Herr Tesch: „Wenn man mit dabei sein will, muss man die Tageszeitungen lesen. Das ist Bildung.“ Ein entscheidendes Nein, Herr Tesch, das ist keine Bildung, das ist Umerziehung.
Wollen Sie den Eltern in diesem Land zumuten, dass die Kinder ihr Wissen der Tagespresse entnehmen sollen, um, wie Sie sagen, dabei sein zu wollen?
Lassen Sie mich dies anhand der letzten Wochen verdeutlichen, ob es Sie wirklich interessiert, dass der Schulbetrieb überhaupt aufrechterhalten bleibt. Die katastrophalen Zustände an den Schulen in unserem Land traten doch deutlich genug am ersten Schultag vor ein paar Wochen hervor. Die Erstklässler konnten an einem so wichtigen Tag schon einmal die Erfahrung machen, wie die Landesregierung in den zwei Jahren um ihre Zukunft bedacht war, Herr Tesch. Kommende Generationen wird es noch schlimmer treffen.
Sieht Ihre Alternative vielleicht so aus, dass man mehr Schüler in eine Unterrichtsklasse hineinstopft? Die Situation an den Berufsschulen allein in meiner Heimatstadt Rostock ist schlichtweg gesagt desolat. In der ersten Unterrichtswoche kam es insgesamt zu 1.000 Stundenausfällen, weil kein ausreichender Ersatz für Berufsschullehrer gefunden wurde, die in Altersteilzeit gegangen sind. In der Landeshauptstadt Schwerin kam es ebenfalls zu 300 Ausfallstunden, die belegen, dass im ganzen Land die Ausbildung unserer Jugend nicht gewährleistet werden kann. In verantwortungsloser Weise werden die verbliebenen Lehrer allein in diesem Turnus mit einem
Arbeitspensum konfrontiert, dass eine qualitative fachbezogene Ausbildung nicht mehr stattfinden kann.
Viele spielen nicht nur mit dem Gedanken, sich über die Ländergrenzen hinweg zu bewerben, wo ein durchaus besserer Lehrrahmen existiert. Es muss unverzüglich damit begonnen werden, noch nicht ausgewanderte Lehrkräfte an unser Bundesland zu binden. Der Anfang würde mit einer deutlichen und nachhaltigen Verbesserung von Weiterbildungsmöglichkeiten gemacht werden können. Ziel muss es außerdem sein, die Heranwachsenden in der richtigen Wahl des Berufes zu bestärken.
Es kann nicht sein, dass rund zwei Drittel der an öffentlichen Schulen beschäftigten Lehrer auf Teilzeitbasis arbeiten. In einigen Gesprächen mit teilzeitbeschäftigten Lehrkräften musste ich erfahren, wie schäbig zudem die Bezahlung ist.
Mir ist ebenfalls aus Rostock ein Fall bekannt, in dem die Missstände im Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommerns ganz deutlich auf den Punkt gebracht werden. Ein Lehrer in einer Seefahrtsschule beschwerte sich massiv gegen die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Lehrern.
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(Raimund Borrmann, NPD: Setzen Sie sich wieder hin, Frau Peters! – Angelika Peters, SPD: Was ich mache, entscheide ich. – Raimund Borrmann, NPD: Nein, das entscheidet der Präsident.)
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie unterbrechen. Sie haben hier etwas aus dem Petitionsausschuss zitiert.
Das entspricht einem nichtöffentlichen Bereich. Ich weise Sie darauf hin, dass das nicht zulässig ist.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist keine abgeschlossene Petition. – Dr. Armin Jäger, CDU: Was haben Sie denn da wieder dem armen Menschen aufgeschrieben? – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
(Egbert Liskow, CDU: Er kann doch nichts dafür. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, er kann nichts dafür.)
Man glaubt, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Prinzip herrscht „Gleiche Tätigkeit verlangt eine gleiche Bezahlung“. Dem ist aber nicht so.
Außerdem winken vielerorts der Beamtenstatus und ebenso höhere Bezüge. Raten Sie doch mal, wie lange dieser demotivierte und enttäuschte Rostocker noch im Land bleiben wird? Da es für Sie, meine Damen und Herren, wichtiger ist, den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und Sie die Einwohner des Landes als „Humanressourcen“ definieren, können Sie es dennoch nicht gutheißen, dass andere Bundesländer die hier verbliebenen Fachkräfte im Bildungssektor clever abwerben. Dies hat Methode, und der oft beschworene kooperative Föderalismus spielt hierbei keine Rolle. Jedes Kultusministerium ist auf seinen eigenen Vorteil bedacht. Ein regelrechter Wettstreit um die fähigen Köpfe unter den Lehrkräften ist entbrannt. Man darf es dem Lehrpersonal daher nicht verübeln, wenn sie so schnell wie möglich das Weite suchen und dort hingehen, wo dem Beruf des Lehrers noch halbwegs Achtung entgegengebracht wird. Öffentliche Kampagnen, Werbekampagnen in oberen Klassenstufen oder ähnliche Initiativen könnten schon früh genug die Jugend in den Klassenzimmern ansprechen, um sie dazu zu animieren, die Laufbahn eines Lehrers einzuschlagen. Sie, meine Damen und Herren, sind doch sonst so bemüht, kreativ und vielfältig den Kampf gegen Rechts in einer äußerst medienwirksamen Weise zu führen.
Um nachhaltig die Lehrer an unseren Schulen binden zu können, ist es nur verständlich, über eine Verbeamtung von studierten Lehrern nach zehn Jahren Berufspraxis nachzudenken. Blickt man hinüber zum Nachbarn Niedersachsen, so stellt man fest, dass dort der Beamtenstatus weitaus öfter als hier erteilt wird. In Mecklenburg-Vorpommern sind Lehrer nur in Ausnahmefällen verbeamtet. Die Zahl der als Beamte beschäftigten und gegebenenfalls in Altersteilzeit befindlichen Lehrkräfte ist daher verschwindend gering und beinahe null. Dies zeigt uns, dass der Anreiz, als Lehrer hier im Lande zu bleiben, erst geschaffen werden muss.
Das stellt für Sie, Herr Tesch, eine Herausforderung dar, die Sie zu bewältigen nicht in der Lage oder überhaupt willens sind.
Ich komme zum Schluss. Auch die restlichen Vertreter der Blockparteien werden sich nicht dazu aufraffen, unseren Antrag zu befürworten.
Das liegt daran, dass Ihnen die Probleme unserer Landsleute bis in alle Ewigkeit verschlossen bleiben werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Woher haben Sie nur den Hass? – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sollten ihm nicht so komplizierte Texte aufschreiben. Man schwitzt immer, ob er das schaffen kann.)
Herr Pastörs, Sie hatten vorhin, nachdem ich den Minister darauf hingewiesen habe, wie es hier von der Regierungsbank ab laufen muss, diesen als einen Pöbler bezeichnet. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.