Und, Herr Ritter, wenn Sie sich wundern sollten, dass in der CDU unterschiedliche Meinungen auch artikuliert werden, dann kennen Sie unsere Partei noch nicht.
Ja, doch, Herr Professor, da muss ich Ihnen mal wirklich ins Stammbuch schreiben, wenn sich jemand darüber wundert, dass in einer großen demokratischen Volkspartei an einem solchen Punkt sehr unterschiedlich diskutiert wird, dann hat er manches noch nicht kapiert.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber dann stellen Sie sich doch nicht so hin und sagen, bei Ihnen ist alles eine Meinung.)
(Irene Müller, DIE LINKE: Dann brauchen wir uns hier ja aber auch nicht anzugreifen. – Raimund Borrmann, NPD: Nein, wirklich nicht? – Michael Andrejewski, NPD: Dann habe ich was falsch verstanden. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen und uns allen eins, und davon bin ich sehr fest überzeugt: Wer jetzt nichts Existenzielles tut, der gefährdet die Existenz unserer Theater in diesem Lande.
diesmal ausnahmsweise nicht positiv. Wissen Sie, alles das, was Sie aufgeschrieben haben in Ihren Anstrichpunkten mit dem bürgerlichen Engagement bis hin zu Kostensteigerungen im Bereich der Spielstätten, war
Gegenstand der Überlegung, warum sich das Kabinett vor einer Neuregelung des Finanzausgleichs – und da wird es sehr viele Anforderungen geben – bereit gefunden hat zu sagen: An die Theater lassen wir nichts herankommen. Das wird außen vorgestellt und dieser Betrag wird bis 2020 garantiert.
Meine Damen und Herren, das ist die wichtige Aussage an dem gesamten Konzept zunächst einmal. Das ist aber auch dann die Grenze dessen, was ich einem Kabinett zumuten und auch zugestehen möchte. Wie die Theater ihren Spielbetrieb ausgestalten, was sie bringen und wie sie es bringen, das steht unter dem Schutz der künstlerischen Freiheit und darauf sind wir stolz. Und ich hoffe, dass Intendanten dies auch wahrnehmen.
Gerne. Ich habe so vieles heute Morgen von Ihnen missverstanden, vielleicht kann ich was klarstellen.
Herr Dr. Jäger, wenn Sie das mit dem Finanzausgleichsgesetz sagen, geben Sie zu, dass Sie hier Herrschaftswissen haben, das wir anderen noch nicht wissen können?
Die Zahl 35,8 Millionen ist hier mehrfach in diesem Hause gerade an diesem Vormittag genannt worden. Wer das nicht kennt, hat nicht gelesen.
Meine Damen und Herren, Frau Gramkow, ich komme noch mal darauf zurück, weil wir beide, glaube ich, in der Stadtvertretung da nicht auseinanderlagen in den letzten Jahren. Nur,...
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Lassen Sie ihn mich doch unterstützen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ja, natürlich, mit guten Gründen. Ja, mit guten Gründen, aber das ist eine andere Frage, die hat hier nichts zu suchen. Was aber etwas hier zu suchen hat, ist die Diskussion zu unseren Theatern.
Und jetzt sage ich, ich bin froh, dass es nunmehr endlich gelungen ist, dass die Diskussion dort stattfindet, wo sie stattzufinden hat, nämlich in diesem Hause. Bisher sind wir als Kommunen mit dieser Frage alleingelassen worden. Und jetzt sage ich noch was. Der Innenminister ist nicht da, aber ich kriege das schon hin, ihm das auch persönlich noch zu sagen.
Ich habe in den Jahren darunter gelitten, dass wir bei Haushaltskonsolidierungskonzepten Hausaufgaben bekamen. Das muss der Innenminister so machen. Und ich verhehle auch nicht, dass ich sehr wohl an der Meinungsbildung beteiligt war, dass jetzt in einem Beschluss des Kabinetts, und das ist ziemlich einzigartig, steht, dass der Innenminister bei Haushaltsgenehmigungen gehalten ist, diese Vorstellung der Landesregierung zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, das ist für die Theater eine richtig satte, wirklich eine satte Zulage an Sicherheit. Und wer weiß, wie Theaterverträge, wie Verträge in dem sehr komplizierten Tarifkonstrukt für Theaterschaffende geregelt sind, welche Fristen da zu beachten sind, der kann, glaube ich, mir nachempfinden, wie froh ich darüber bin, dass sie an dem Punkt sicher sind.
Und jetzt habe ich eine ganz, ganz herzliche Bitte: Das macht ja Spaß, das glaube ich ja, dass man einem Minister sagt: Das ist noch nicht das, was wir eigentlich von dir erwartet haben. Aber was man ihm nicht vorwerfen kann, ist, dass er das als Geheimsache behandelt hat. Ich sage Ihnen mal meine Erfahrung bei den Gesprächen, die meine Fraktion vor Ort geführt hat.