Protokoll der Sitzung vom 26.09.2008

dürften Sie sich doch hier gar nicht wohlfühlen.

(Volker Schlotmann, SPD: Ja, so ist das.)

Übrigens, wir können auch gut auf Sie verzichten.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir auf Sie auch.)

Ich würde jetzt an dieser Stelle durchaus eine Pause machen wollen, wenn Sie die Gelegenheit ergreifen wollen, das Haus zu verlassen.

(Stefan Köster, NPD: Sie können ja auch gehen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimflug. – Udo Pastörs, NPD: Das könnte Ihnen so passen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Situation in unserem Land richtig einordnen zu können, schauen wir uns doch zum Vergleich einmal den Ausländeranteil in anderen deutschen Regionen an:

(Michael Andrejewski, NPD: In Kreuzberg zum Beispiel.)

Frankfurt etwa 25 Prozent, München und Stuttgart circa 24 Prozent, Nürnberg, Köln, Düsseldorf etwa 17 bis 18 Prozent, Berlin oder Hamburg circa 14 Prozent.

(Michael Andrejewski, NPD: Da wollen Sie doch hin. – Udo Pastörs, NPD: Das gefällt Ihnen wohl. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Wenn man in diesen Regionen von einer multikulturellen Gesellschaft spricht,

(Udo Pastörs, NPD: Dann können Sie doch da mal leben.)

so hat das vielleicht eher seine Berechtigung.

Und, meine Herren von der NPD, schlimme Regionen sind das,

(Stefan Köster, NPD: Verwenden Sie lieber das Wort „kriminell“!)

schlimme Regionen, so schlimm, dass in diesen Regionen –

(Raimund Borrmann, NPD: Dass die Polizei da keine Hoheitsgewalt mehr ausüben kann.)

hören Sie gut zu –, dass in diesen Regionen die NPD

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

mit ihren ausländerfeindlichen Parolen kein Bein auf die Erde kriegt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es. – Michael Andrejewski, NPD: Jüdische Rabbis werden abgestochen von Arabern.)

Stattdessen verschanzen sich die Rechtsextremisten in bevölkerungsarmen Gegenden in der Hoffnung, dass die dort lebenden Menschen so gut wie nie mit einem Ausländer in Kontakt kommen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ah ja!)

Und dort warnt die NPD dann vor der gefährlichen Überfremdung, darauf hoffend, dass man am meisten Angst vor dem hat, was man sowieso nicht kennt.

(Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie sich mal die BKA-Statistik an!)

Und dann, meine Herren, schauen wir uns mal das wirtschaftliche Ranking Deutschlands an. Nach Ihrem Ansatz müsste sich ja spätestens hier das von Ihnen propagierte Scheitern einer multikulturellen Gesellschaft zeigen. Welche Regionen sind also in Deutschland die wirtschaftlich erfolgreichsten? Man kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Platz 1 München.

(Stefan Köster, NPD: Das liegt nur an den Ausländern. – Michael Andrejewski, NPD: Die sind aber dort die Unterschicht. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Dann folgen Stuttgart, Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt. Das sind genau die Städte, meine Herren, die in Deutschland den höchsten Ausländeranteil aufweisen –

(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

also ein überzeugender Beweis für deren Scheitern und Ihre abstrusen Theorien.

(Udo Pastörs, NPD: Komische Logik. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Oder vergleichen wir einmal die Wanderungsströme der Menschen in Deutschland. Wo gehen denn die so armen, entwurzelten Menschen hin, die leider unser Land verlassen?

(Udo Pastörs, NPD: Dahin, wo Arbeit ist, weil Sie es nicht schaffen, hier Arbeit zu bieten.)

Im Hinblick auf die bei uns überbordene multikulturelle Ausprägung gehen sie doch bestimmt in Gebiete, in denen sie davon verschont bleiben, nach Ihrer Theorie. Wo gibt es also im innerdeutschen Transfer Zuwanderung? Sie werden es kaum glauben, wohin die jungen Menschen gehen:

(Stefan Köster, NPD: Na dahin, wo Arbeit ist.)

Wiederum Platz 1 Bayern mit seiner Hauptstadt München, Platz 2 Baden-Württemberg mit seiner Hauptstadt Stuttgart und Platz 3 Nordrhein-Westfalen mit seiner Hauptstadt Düsseldorf.

(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie Multikulti so schön finden, gehen Sie doch da hin.)

Und wenn Sie es auf den Wanderungsstrom aus Mecklenburg-Vorpommern reduzieren,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

so gehen die Menschen vor allen Dingen nach Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen –

(Udo Pastörs, NPD: Warum leben Sie hier?)

wahrscheinlich aus Angst vor der bei uns drohenden Überfremdung.

(Michael Andrejewski, NPD: Auf der Flucht vor Ihrer Wirtschaftspolitik.)

Gehen Sie einmal in diese Regionen, meine Herren von der NPD, und erklären Sie den Menschen dort,

(Michael Andrejewski, NPD: Gehen Sie auch da hin und bleiben Sie da.)

dass Ihr Ansatz gescheitert ist. Erklären Sie ihnen, dass ihr wirtschaftlicher Erfolg nur scheinbar ist.

(Reinhard Dankert, SPD: Von da sind sie ja abgehauen.)

Erklären Sie den Münchnern, dass ihre kulturelle Identität in Gefahr ist.

(Udo Pastörs, NPD: Ist schön, was Sie hier loslassen.)

Ich glaube, gerade jetzt auf dem Oktoberfest würden Sie damit so einen richtigen Brüller landen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind uns Brüller genug. – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)