Protokoll der Sitzung vom 22.10.2008

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Deswegen brauchen wir jetzt eine Stimulierung der Binnenkaufkraft, der Massenkaufkraft,

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

damit tatsächlich eine Konjunktur aus dem Land heraus bewegt wird.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Die Senkung von Steuern, da teile ich die Auffassungen, die hier gesagt wurden, führt genau in die gegenteilige Richtung. Es geht darum, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Wenn man sich die Geschichte anschaut, übrigens auch in großbürgerlichen Zeitungen nachzulesen, wird empfohlen, „Das Kapital“ von Karl Marx zu lesen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja, richtig. – Jochen Schulte, SPD: Was ist jetzt eine großbürgerliche Zeitung?)

Ja, es ist immer richtig. Das hat gar nichts mit links und rechts zu tun, sondern es hat etwas mit der Analyse des Kapitalismus zu tun.

(Michael Roolf, FDP: Sagen Sie mal den Namen dieser großbürgerlichen Zeitung! – Toralf Schnur, FDP: Was ist denn eine großbürgerliche Zeitung?)

Na gut, ich zeige Ihnen das, wo ich das gelesen habe.

(Toralf Schnur, FDP: Sagen Sie es doch mal!)

Das ist jetzt auch nicht die Frage.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Sie können nachlesen, dass empfohlen wird, „Das Kapital“ zu lesen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist auch vollkommen in Ordnung. Übrigens Banker lesen, studieren „Das Kapital“ während ihres Studiums.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber davon jetzt einmal abgesehen, Fakt ist eins, dass sich die Welt, die Wirtschaftswelt und Finanzwelt verändert hat.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Wenn man also, und Frau Gramkow ist darauf eingegangen, an 1848 denkt, war der Unternehmer, der industrielle Unternehmer der Bestimmende. Das hat sich verändert, der Banker ist der Bestimmende. Deswegen bin ich der Überzeugung, wir brauchen wiederum eine Rückkehr zu dieser Situation, dass die Wirtschaft die Finanzwelt beherrscht. Aber weil wir gerade bei Märchen sind, und Rudi Borchert ist darauf eingegangen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ich bin der Überzeugung, dass wir tatsächlich das Primat der Politik brauchen. Da kann ich dir, Rudi, nur zustimmen.

Und wenn ich mit der Krise des Vertrauens begonnen habe, dann sehe ich das als unsere Aufgabe, als unsere Aufgabe an, dieses Vertrauen in die Demokratie und in den Rechtsstaat zu sichern und auszubauen. Dazu können wir als Politikerinnen und Politiker entsprechende Maßnahmen ergreifen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Toralf Schnur, FDP: Ich hätte trotzdem gern gewusst, was eine großbürgerliche Zeitung ist.)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Liskow von der Fraktion der CDU.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte natürlich viel lieber jetzt erst mal den Herrn von der FDP gehört, um dann auch noch entsprechend drauf reagieren zu können.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Nein, ich würde nie draufhauen.

Ich denke, wir haben es schon in unseren Redebeiträgen bei der Einbringung gebracht, auch mein Kollege Borchert in seinem Redebeitrag, dass wir natürlich unseren Antrag schon am 08.10. gestellt haben

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Wir unseren auch. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

und euer Antrag, wie ich ihn kenne, ist vom 22. Oktober.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ich hab einen Änderungsantrag mir erlaubt.)

Der Änderungsantrag ist vom 22. Oktober. Frau Gramkow, ich möchte eigentlich gar nicht auf Ihre Rede eingehen, weil es ja die letzte war.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Nein, das ist nicht die letzte.)

Ach, Sie kommen noch mal.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie kommt ja noch mal.)

Ich hätte mir gewünscht bei dieser wichtigen Rede, wenn Sie doch etwas ruhiger geblieben wären und nicht ganz so emotional da rangegangen wären.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ein Thema, bei dem man nicht ruhig bleiben kann.)

Ich glaube, es ist wirklich eine sehr sachliche Diskussion

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: So ist sie.)

und Sie haben sich teilweise nachher schon überschrien.

(Reinhard Dankert, SPD: Eine Schlaftablette ist Frau Gramkow nicht. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Meine Stimme ist kaputt, Sie haben recht.)

Nein, ich will da jetzt nichts Böses sagen, aber ich denke mal, die Sache an sich,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Am besten wäre es, Sie reden zum Thema.)

die Sache an sich ist wirklich sehr, sehr wichtig.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Aber nicht weinen, Herr Liskow.)

Ich weine ja nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Nun sagen Sie doch, was Sie sagen wollten, Herr Liskow!)

Ich versuche noch mal, einige Punkte zu bringen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Fangen Sie doch an, inhaltlich was zu sagen!)