Ich habe vor zehn Jahren, glaube ich, zufällig damals ein Buch in die Hand bekommen von Ulrich von Weizsäcker, der ja am Sonntag auch den Umweltpreis bekommt. Dieses Buch „Faktor Vier“ legte schon vor zehn Jahren dar, was wir einsparen müssen, um wirklich das Klima und die Welt für uns auch zukünftig nachhaltig nutzbar zu erhalten. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir zum Beispiel ein spezielles Energiegesetz, das ausdrückt, dass wir im Land erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerung und Einsparung den Vorrang in der Energiepolitik unseres Landes einräumen werden.
Die Rahmenbedingungen für diese Dinge muss natürlich der Staat schaffen, mit Anreizen und Anordnungen dort, wo Anreize nicht genügen.
Auch ein Wort zu den Arbeitsplätzen in den Wirtschaftsbereichen: Es ist natürlich klar, dass bei einem solchen drastischen Strukturwandel in der Wirtschaft Neues entsteht und Chancen bietet, aber Altes auch keine Zukunft hat. Aber in den letzten zehn Jahren, meine Damen und Herren, sind Hunderttausende Arbeitsplätze entstanden, die auf der Nutzung erneuerbarer Energien
Aber ich nenne Ihnen ein paar Firmen, die davon leben: Nordex zum Beispiel, Ostsee Wind, Solara und Solon. Aber auch der Mittelstand profitiert doch davon, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner ihre Heizung inzwischen auf erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe umstellen.
Für mich bedeutet dieser Strukturwandel nichts anderes, als dass wir, angefangen bei Bildung in der Schule, bei Berufsausbildung, Hochschulbildung, Weiterbildung in den Unternehmen,
in der Zusammenarbeit von Wirtschaft und wirtschaftlichen Einrichtungen genau auf diesen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft setzen müssen. Und dazu gehört zum Beispiel die Nutzung erneuerbarer Energien zur Strom- und Wärmeversorgung durch Bürgerinnen und Bürger im privaten Bereich, in den Unternehmen, die energetische Sanierung der Gebäude – privat oder öffentlich. Und alles das müssen wir anschubsen.
Und da, wo ein Anschubsen nicht reicht, müssen wir es mit öffentlichen Geldern anreizen. Und auch die Förderung virtueller Kraftwerke, die den Mix aus erneuerbaren Energien steuern, sodass eine kontinuierliche Strom- und Wärmeversorgung erreicht wird, müssen wir unterstützen.
Und, meine Damen und Herren, das hört sich ja jetzt alles so theoretisch an, aber wir haben das alles schon mal beschlossen. Denken Sie mal an den Landtagsbeschluss, den wir in diesem Jahr gefasst haben zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Parlamentarier der Südlichen Ostsee, und genau dort steht das alles schon drin.
Meine Damen und Herren, Kernkraftwerke oder Steinkohlekraftwerke erleichtern nicht den Übergang zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.
Sie blockieren ihn auf Jahre hinaus, weil sie Kapazitäten binden. Warum wollen wir weitere Millionen und Milliar
den in eine CO2-Abscheidung stecken, wenn wir damit eine weitere Risikotechnologie schaffen, für die Folgeinvestitionen in astronomischer Höhe erforderlich sind? Man überlege sich nur einmal, was alles notwendig ist, wenn denn diese CO2-Abscheidung überhaupt kommt und realistisch ist. Wir brauchen CO2-Lagerstätten an Land, in denen der sichere Einschluss nötig ist. Wir brauchen Pipelines zu diesen Lagerstätten und wenn wir es auf den Meeresgrund versenken wollen – ich komme auch gleich zum Schluss –, dann können wir das viele CO2, das wir ausscheiden wollen, überhaupt nicht sicher lagern.
Den Medien war zu entnehmen, dass große Energieunternehmen, wie zum Beispiel Vattenfall, sich gierig in Mecklenburg-Vorpommern umschauen, um Lagerstätten für das in ihren Kraftwerken anfallende CO2 zu erkunden. Wollen Sie vielleicht,
meine Damen und Herren, dass Mecklenburg-Vorpommern außer zum Labor für Freilandgentechnik und dem Lagerplatz für Atommüll in Lubmin nun auch noch CO2Lagerstätte wird?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das bleibt doch alles hier.)
Dann, denke ich, sollten Sie diese Gedanken ruhig ablehnen, aber die Einwohnerinnen und Einwohner wird das nicht überzeugen.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: War schon in Ordnung, Herr Bluhm.)
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Roolf, FDP: Das ist ein guter Präsident.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1893. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1893 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute hat unsere Kollegin Angelika Gramkow zum letzten Mal in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landtages an einer Plenarsitzung teilgenommen, zum letzten Mal Reden in diesem Hohen Hause gehalten. Dies ist ein Anlass, von dieser Stelle aus ein Wort des Dankes und einen kurzen
Allein in Zahlen ausgedrückt, ist Angelika Gramkow seit dem 4. Juni 1991 Mitglied des Landtages MecklenburgVorpommern, die, wie wir wissen, von 1999 bis 2006 Vorsitzende der PDS-Fraktion und dann der Fraktion der Linkspartei.PDS war. Von 2002 bis 2006 war sie stellvertretende Vorsitzende und seit November 2006 Vorsitzende des Finanzausschusses unseres Hauses und hat an allen Haushaltsberatungen seit Bestehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen.
Frau Gramkow hielt in den vergangenen Wahlperioden und in dieser insgesamt 586 Reden in diesem Hohen Hause.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dagegen war Otto ja still.)
Ich danke Frau Gramkow von dieser Stelle aus im Namen des Landtages für ihr Wirken und wünsche Ihnen im Namen des Hohen Hauses alles Gute für Ihr neues Amt und Ihren weiteren Lebensweg. Ich gehe davon aus, dass Ihnen in Ihrem neuen Amt, gerade weil Sie mit dieser langjährigen Erfahrung aus dem Parlament hier kommen, eine optimale Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und dem Landtag ein besonderes Anliegen sein wird. Herzlichen Dank für die Arbeit!
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Die Sitzung des Ältestenrates findet unmittelbar im Anschluss an die Sitzung statt. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 19. November 2008, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.