Protokoll der Sitzung vom 19.11.2008

Wir sind es doch, die durchgesetzt haben, dass das IQB, das Institut für Qualitätsentwicklung in der Bildung auf Dauer gestellt wird, damit wir diese Standards in Deutschland haben. Gucken Sie in den Koalitionsvertrag rein, was wir machen wollen! Da ist MecklenburgVorpommern nun nicht das Land, wo man nicht umziehen kann in andere Länder. Wir wollen, dass Prüfungen vereinheitlicht werden.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Wir wollen das letztendlich und das werden unsere Kinder – das zeigen auch die Ergebnisse – bestens lösen können. Da machen andere Länder – und Sie wissen, welche ich meine – viel, viel mehr Schwierigkeiten. Die wollen keine einheitlichen Standards, die wollen allein weitermarschieren. Wir wollen das nicht. Wir wollen Standards in der Bildung in ganz Deutschland.

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Am Ende, denke ich, wird eines herauskommen, wenn wir konsequent unseren Weg weitergehen, die Qualität von Bildung und Erziehung zu verbessern. Dann werden die Ergebnisse von Vergleichsarbeiten und PISA-Tests auch weiter besser werden. Woran wir uns nicht beteiligen werden – ich denke, Sie werden die Studie gelesen haben und nicht nur die Presse –, Sie sehen in der Studie natürlich auch, dass das eine oder andere Land auf PISA gedrillt hat. Das werden wir nicht tun. Sie sehen auch, dass das eine oder andere Land die soziale Schere auseinandergenommen hat, um dann sozusagen zu besseren Ergebnissen in einer Schulform zu kommen. Auch das werden wir nicht tun. Wir wollen diesen, unseren Weg weitergehen. Ich denke letztendlich, das ist dann auch erfolgreich.

PISA 2006-E ist eben die Bestätigung für die Leistungsfähigkeit in diesem Land. Daran haben, wie ich es eingangs schon sagte, viele gearbeitet. Deshalb ist der Erfolg auch vielen zu verdanken und darauf können wir stolz sein.

(Michael Roolf, FDP: Das schreiben Sie dann den Eltern.)

Dass Mecklenburg-Vorpommern – und das können Sie jetzt auch nicht kleinreden, darauf können wir noch kommen – zu den sechs Bundesländern gehört, in denen die Leistung im Bildungsbereich seit der ersten PISA-Erhebung am deutlichsten verbessert wurde, das können Sie doch nicht kleinreden.

(Udo Pastörs, NPD: Weil die Leistungen vorher so katastrophal waren.)

Und dass wir so große Verbesserungen haben in Deutschland, dass sozusagen die Veränderungen dann nicht mehr in diesen Schritten gehen können teilweise, das ist doch auch klar. Aber wenn Sie sich angucken, dass in vielen Bereichen, ob Sie die Gymnasien nehmen in diesem Land, ob Sie das 12-jährige Abitur nehmen, all das, was Sie kritisieren, dann schauen Sie sich das in der Studie an und wir werden daraus die Konsequenzen ziehen. Wir kehren das nicht unter den Teppich. Das ist doch klar.

Wir sind nicht zufrieden mit den Ergebnissen, die wir im Lesen haben, aber das schauen Sie sich doch einfach an. Da ist international der Wert sogar abgesenkt worden. Es wird immer so getan, als ob international sich alles entwickelt und alle anderen stehen bleiben. Also gibt es da etwas, was international im Argen liegt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Es gibt etwas sogar bei den führenden Ländern, die 30 bis 40 Punkte darunter sind in ganz Deutschland. Selbst da können wir nicht abschreiben, sondern wir müssen uns schon eigene Gedanken machen. Und das werden wir letztendlich tun. Wir werden diese Anstrengungen und Bemühungen verstärken und wir wollen dafür natürlich auch die Mitarbeit der Elternhäuser. Wir wollen die

Mitarbeit sozusagen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bereichen der Schulverwaltung. Letztendlich, glaube ich, brauchen wir hier dann auch die Arbeit in den Schulen. Ich glaube auch nicht, dass wir das PISAErgebnis zum alleinigen Maßstab oder zum Bildungsbarometer machen sollten.

(Michael Roolf, FDP: Das hab ich auch gar nicht gesagt.)

Ich habe gesagt, wir trainieren nicht dafür, aber wir, denke ich, sind uns alle einig, und das haben Sie angesprochen, es geht um das lebenslange Lernen. Deshalb geht es um die individuelle Förderung eines jeden Schülers, einer jeden Schülerin und das habe ich bereits deutlich gemacht. Hier haben wir noch Potenziale. Das Problem, und das würde vielleicht zu weit führen, ist natürlich, dass es nicht so ist, dass keine Stunden da sind. Und es ist auch nicht so, dass man das nicht noch verbessern und erhöhen kann. Das Problem ist ganz einfach – und das wissen wir und deshalb arbeiten wir in den Fortbildungen daran –, dass wir mitunter zu unspezifisch fördern.

Deutliches Indiz ist eben das Problem der Lesekompetenz. Hier sind wir im Bundesranking auf Platz 14, wenn Sie so wollen, noch vor Hamburg und Bremen. Das ist eben nicht ausreichend, um hier zukunftsfähig zu bleiben. Vieles hängt wiederum damit zusammen, ob es uns gelingt, die Ursachen zu identifizieren und entsprechende Antworten zu finden. Vieles wissen wir, aber den Zugang zu den Elternhäusern zu finden, dass eben die Kinder mit Büchern groß werden, das ist nach wie vor ein Thema, das wir alle, denke ich, letztendlich benötigen.

Wenn Sie hier mit einem Satz so über die frühkindliche Bildung in diesem Land hinweggehen,

(Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

dann muss man einfach sagen, da scheinen Sie wirklich nicht in diesem Land beheimatet zu sein. Hier sind 96 bis 97 Prozent aller Kinder, die im Vorschulalter sind, in den Kindertagesstätten. Dass wir dort frühkindliche Bildung betreiben, das ist nun wirklich kein Geheimnis.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Die Schulen müssen die Verbesserung der Lesekompetenz in ihren Schulprogrammen und schulinternen Lehrplänen zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Dabei müssen wir sie unterstützen. Vorhandene Unterstützersysteme wie Unterrichtsfach- und Schulberater sind durch die Schulen verstärkt zur Entwicklung der Lesekompetenz heranzuziehen. Der Stand der Entwicklung der Lesekompetenz in der einzelnen Schule ist ein zentraler Gegenstand der externen Evaluation und muss in den Zielvereinbarungen zwischen dem Schulamt und den Schulen einen Schwerpunkt bilden. Damit haben wir – Sie haben gesehen, wir haben ein Pilotprojekt im Schulamtsbereich Neubrandenburg gestartet – begonnen. Unverzichtbar wird die Zusammenarbeit mit den Eltern sein. Sie müssen in dieser Aufgabe stärker mit eingebunden werden, um schnelle Erfolge in der Steigerung der Lesekompetenz zu erreichen.

Eine weitere Möglichkeit ist, die Fortbildung, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit der Schulen zu intensivieren. Lassen Sie uns gemeinsam die Initiative ergreifen, unsere Kinder für das Lesen zu begeistern, zum Beispiel mit dem Vorlesetag, der auch morgen wieder bundesweit stattfindet. Das sollte einfach eine

Selbstverständlichkeit sein bei allen, die wir hier sitzen, dass wir daran immer, wo wir können, letztendlich auch teilnehmen.

Ich glaube, dass wir auch deutlich machen, dass die Weichenstellungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, richtig sind, denn Entscheidungen in der Bildungspolitik wirken nachhaltig. Und natürlich kann man da ein Szenario aufbauen und sagen, ja, dann verschiebt man das um ein Jahr. Dieses eine Jahr Verschiebung ist etwas, was sich potenziert. Das muss man natürlich wissen.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Deshalb muss man auch ernst nehmen, welche Dinge noch zu lösen sind, damit es auch auf breiten Schultern dann hier eine Mehrheit für dieses Schulgesetz geben kann.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Aber nicht getroffene Entscheidungen lösen ebenso nachhaltige Folgen aus, verpasste Chancen aus und tragen letztendlich dazu bei, dass mit noch größerem Aufwand später agiert werden muss. Deshalb wollen wir hier die Bildungschancen der jungen Generation nicht gefährden.

Vielleicht auch ein Wort dazu: Der Abgeordnete Herr Bluhm hat sich geäußert und hat gesagt, wir sollten zunächst einfach mit der Fortbildung warten, wir sollten beginnen. Ich will vielleicht einfach noch mal sagen, dass wir in den nächsten Jahren 56 Millionen Euro in diesem Land dafür zur Verfügung stellen. Natürlich hätte sich vielleicht der eine oder andere in der Opposition gewünscht, dass er daraus auch als Regierungspartei mit ausgehen kann. Diese Große Koalition hat, und der Ministerpräsident hat es auch in seiner Rede deutlich gemacht, Bildung in den Mittelpunkt gestellt. Und 56 Millionen Euro, die durch das Land zur Verfügung gestellt werden, kann man nicht einfach wegdiskutieren.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Die diskutiert doch auch niemand weg.)

Davon entfallen 11,5 Millionen Euro …

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Sinnvoll koordinieren und planmäßig.)

Ja.

Und davon entfallen 11,5 Millionen Euro auf die Fortbildung. Wenn Sie das nicht planmäßig nennen, dann sagen Sie es. Dazu gehören die Schulleiterfortbildung, die Masterausbildung bei den Schulleitern, die Schulleiterfortbildung zu Qualitätsmanagement, die Fortbildung der Lehrer zu Lesekompetenz, mathematischer Kompetenz und zu Lern- und Verhaltensstörungen, Diagnostik, individuelle Förderung. Das sind sozusagen 11,5 Millionen Euro, die für diese Fortbildungen aufgewendet werden.

Letztendlich gibt es die Fortbildung der Steuergruppen an den Schulen und die Fortbildung von Mitwirkungsgremien. Wir bilden mittlerweile die Elternvertreter fort, die Schülervertretung fort und die Personalräte. Das kann man nicht wegdiskutieren und das ist planmäßig. 42,9 Millionen Euro sind für die Ausgestaltung der Selbstständigen Schule eingestellt. Das heißt, das sind Stunden zur Schulprogrammarbeit für das Qualitätsmanagement, das sind dann Stunden, die diese Steuergruppen bekommen, um zu arbeiten, die Öffentlichkeitsarbeit an den Schulen für die Evaluatoren.

Weitere 2,5 Millionen Euro stehen zusätzlich für Lehrerstunden zur Absicherung individueller Angebote zur Verfügung. Diese wollen wir konzentrieren an den Grundschulen zur Verbesserung der Lesekompetenz.

Noch einmal: Davon zu sagen, das ist nicht ausgestattet, 56 Millionen Euro wären sozusagen hier etwas, was man als einen „Tropfen auf den heißen Stein“ betrachtet, dann würde ich Sie einfach auch bitten: Legen Sie uns doch ein Finanzierungskonzept vor! Legen Sie uns doch einfach mal vor, an welcher Stelle Sie wie investieren würden! Darüber hinaus – das könnten wir endlos fortsetzen und das, finde ich, ist auch nicht fair an der öffentlichen Debatte – sind 50 Unterrichtsberater ausgebildet, die in den Schulen eingesetzt sind und mit den Kolleginnen und Kollegen arbeiten bei Fach- und Methodenkompetenz. Und da geht es um all diese Fragen von leistungsstarken und -schwachen Schülern.

Wie gesagt, das sind Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben, die sollten Sie nicht verhindern. Deshalb brauchen wir dieses neue Schulgesetz.

(Udo Pastörs, NPD: Fair ist auch nicht, dass 50.000 Schulstunden ausfallen pro Jahr.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle zukünftigen Weichenstellungen müssen sich auf die Weiterentwicklung der Qualität der pädagogischen Arbeit in unseren Schulen richten. Sie müssen den Schulen Raum geben, ihrer Verantwortung umfänglich gerecht zu werden. Und auch das tun wir ja. Wir wollen die Verantwortung an die Schulen geben und auch die Mitwirkungsgremien nicht beschneiden, wir wollen das an der Schule. Sie sehen ja schon, mit welchen Schwierigkeiten man da an der einen oder anderen Stelle rechnen muss.

Ich glaube, wir sind alle noch einmal aufgerufen, diese Chance nicht zu vertun, denn Länder wie Thüringen und Sachsen haben frühzeitig mehr Selbstständigkeit und mehr Verantwortung ihren Schulen übertragen. Wir konnten gestern lesen, Sachsen-Anhalt hat das Projekt „Produktives Lernen“ letztendlich genommen, um bestimmten Schülergruppen zu helfen. Das sind irgendwie alles Dinge, die wir machen, die sozusagen erfolgreich woanders propagiert werden. Deshalb sollten wir auch in diesem Land zu diesen Dingen stehen, dass diese schulinternen Stundentafeln und diese Schulprogramme entwickelt werden können.

Ich kann nur noch einmal an dieser Stelle sagen, es ist für mich schon sehr abenteuerlich, hier zu hören, dass Sie sagen: „Mut und Kreativität.“ Es ist eher mutlos, was Sie hier abgeliefert haben, Herr Roolf. Es ist völlig mutlos. Sie haben einfach irgendwelche Dinge gesagt, wo kein Geld dahintersteckt, kein Konzept dahintersteckt, aber das wollen die Leute hören. Sie wissen natürlich, dass wir dabei sind, die Dinge richtig zu machen.

(Michael Roolf, FDP: Die liegen alle verkehrt.)

Das ist Management, das ist sozusagen unser täglich Brot.

(Udo Pastörs, NPD: Da lachen ja die Hühner!)

Aber wir müssen auch die richtigen Dinge machen und das machen wir in diesem Zusammenhang gemeinsam.

(Udo Pastörs, NPD: Wir haben über 80.000 Analphabeten in Mecklenburg-Vorpommern.)

Sie wissen natürlich auch, es gibt keine Veränderungen ohne Widerstand. Insofern muss ich einfach sagen, ich

bin enttäuscht von dem, was Sie hier heute Morgen abgeliefert haben. Wir werden unseren Weg zielstrebig zum Wohle dieses Landes gehen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Roolf, FDP: Gute Nacht!)