Der zweite Punkt – und daran möchte ich auch erinnern und vielleicht nimmt der Innenminister die Frage in die Überlegungen auf – wäre, im Endeffekt würde es wahrscheinlich sogar zu einer Entlastung auf Dauer bei den Kommunen führen, dadurch, dass man es vorzieht, dass man vielleicht zu diesem Zeitpunkt bestimmte Ausgaben schon tätigen kann, die sich tatsächlich auch längerfristig nachhaltig auswirken auf die Kommunen. Es würde zumindest nicht teurer werden.
Und wenn wir uns vielleicht darauf verständigen könnten, tatsächlich Maßnahmen zu ergreifen, die in diesem Land wirksam werden können, die schnell wirksam werden können, ist ein Wirtschaftsprogramm oder ein Konjunkturprogramm sinnvoll und gut. Die Vorschläge, die Sie hier gebracht haben, von Vorschlägen kann man ja im Grunde gar nicht reden, der Text Ihres Antrages, ich will es mal so ausdrücken, ist nicht geeignet, auch nur irgendeinem Unternehmen in diesem Land tatsächlich die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber zum Schluss noch einen Satz ergänzend sagen. Ich habe auf der letzten Landtagssitzung, da kam das Thema Finanzkrise ja auch schon mal zur Sprache, darauf hingewiesen, dass ich es für dringend erforderlich halten würde, auch für die Unternehmen hier in diesem Land zusätzliche Märkte zu erschließen, um dann auch den Export zu stärken.
Und, Herr Minister, da habe ich eine Bitte an Sie und damit möchte ich dann auch enden: Sie haben vor
Kurzem gesagt, dass Sie beim Besuch eines Unternehmens – ich kann mich nicht mehr daran erinnern, welches Unternehmen es war, aber Sie werden es sicherlich noch wissen – festgestellt hätten oder sich hätten darlegen lassen, dass dieses Unternehmen eigentlich keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat, weil es sehr stark in dem Bereich des Exports nach Osteuropa orientiert wäre. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran, dass ich in der letzten Landtagssitzung zu dem Thema gesagt habe, dass gerade das der Punkt wäre, wo wir vielleicht auch als Land unterstützend tätig sein könnten, um hier den Unternehmen unseres Landes verstärkt die Möglichkeit zu eröffnen, in den osteuropäischen Markt zu gehen. Diese Länder sind tatsächlich, das lässt sich statistisch empirisch belegen, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt auch aufgrund des noch immer vorhandenen immensen Nachholbedarfs bei den Investitionen in der Lage, Investitionen zu tätigen und Aufträge zu erteilen.
Herr Kollege Roolf hat die Sinnhaftigkeit unserer Ausschussreise nach Österreich angesprochen. Ich denke, das ist zwischen allen Beteiligten unstrittig gewesen. Es hat sich auch dort deutlich gezeigt, dass in Osteuropa, gerade auch bei unseren Nachbarländern, Märkte vorhanden sind, die für kleine und mittelständische Unternehmen durchaus Perspektiven bieten. Ich denke mir, diese Krise ist vielleicht auch Anhaltspunkt dafür, dass man solche Maßnahmen unterstützend in Angriff nehmen sollte.
Meine Damen und Herren, ich möchte damit enden. Meine Fraktion wird diesen Antrag mangels Inhalt ablehnen. – Danke schön.
Reden wir über ein Sofortprogramm um die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise und der Krise, die die Realwirtschaft, wie das ja so modern heißt, jetzt erreicht hat? Oder reden wir über wirtschaftspolitische Strategien, die logischerweise die Parteien unterschiedlich verfolgen? Und das ist ja auch eine Debatte wert.
Ihr Antrag, das haben ja schon zwei Vorredner gesagt, spricht genau darüber. Und wenn wir über Wirtschaftspolitik sprechen und wirtschaftspolitische Ausrichtungen, dann, bin ich der Überzeugung, ist der Antrag zu schmalbrüstig. Er bietet kein liberales Wirtschaftskonzept. Soll es ein Programm sein gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ist er ebenfalls zu schmalbrüstig, weil das, was Sie hier aufwerfen, auch keinen Realitätsbezug hat und der allgemeinen
Praxis der Fördermittelvergabe und der Wirtschaftspolitik einfach widerspricht. Ich will das an ein, zwei, drei Beispielen beweisen.
Sie fordern in Ihrer Einbringungsrede, dass Programme evaluiert werden, die noch gar nicht angelaufen sind. Sie beklagen zu Recht, dass zwar die operationellen Programme da sind, aber Richtlinien noch fehlen. Und wie Sie ja wissen, habe ich beantragt, dass uns über den Mittelabfluss Auskunft gegeben wird. Einige Zahlen hat der Minister Seidel am Dienstag im Wirtschaftsausschuss bereits genannt. Eine Evaluierung …
Machen Sie doch nicht so in Klein-Klein! Wir wissen doch, dass wir hier im Parlament darüber reden, was im Ausschuss gesagt wurde.
Eine Evaluierung solcher Programme kann man meines Erachtens erst nach gewissen Zeiträumen machen, aber auch erst dann vollziehen, wenn Erfahrungen bei der Umsetzung der Programme tatsächlich auf dem Tisch liegen. Und es gibt keine Erfahrungen außer denen, dass gar nichts so richtig läuft.
Zweitens sprechen Sie davon, vom Antragsverfahren zum Anzeigeverfahren überzugehen. Ich kann mich sehr wohl erinnern, wie auch Herr Seidel und Herr Schulte, dass Sie im Zusammenhang mit dem CD-Werk Dassow oder mit dem SnowFunPark in Wittenburg und vielen anderen Fällen genau moniert haben, dass bei der Fördermittelvergabe nicht ausreichend und tiefgründig geprüft wurde, ob denn die Fördermittel überhaupt vergeben werden dürften.
Das haben Sie nicht ausgeführt. Sie haben allgemein davon gesprochen, vom Antragsverfahren zum Anzeigeverfahren überzugehen. Dann müssen Sie das doch exakt formulieren. Da können Sie in die Landesbauordnung schauen, was alles genehmigungsfrei gestellt wurde und einer Anzeige unterliegt, und schnell kann gebaut werden.
Und drittens, wenn jetzt die Qualifizierung die Medizin gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen ist, dann verstehe ich die Welt gar nicht mehr. Dass Qualifizierung notwendig ist, damit Beschäftigte beziehungsweise Arbeitslose sehr schnell einen neuen Arbeitsplatz und möglichst innovativen Arbeitsplatz einnehmen, das ist richtig. Aber wenn Sie bei drohendem Wegfall eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes den Menschen, der darauf ist, qualifizieren wollen, damit dieser Arbeitsplatz nicht wegfällt, dann irgendwo erschließt sich mir Ihre Logik überhaupt nicht.
Und was Herr Seidel hier angesprochen hat, ist auch eine Frage, ob das nun etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun hat oder mit der Suche nach Antworten auf die aktuelle Krise. Mir ist bekannt, dass das Darlehen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, welches vom Wirtschaftsministerium bereitgestellt wurde, deswegen nicht umgesetzt und nicht so gut gelaufen ist, weil die Zinsen eben viel zu hoch angesetzt waren. Deswegen ist es richtig, dass sie jetzt abgesenkt werden. Es ist nicht nur eine Herausforderung im Rahmen dieser Krise. Und was die Fragen der
Unternehmensnachfolge betrifft, kann ich Sie nur unterstützen. Aber auch diese Entscheidung hat letztendlich nichts mit der Krise zu tun, sondern es ist nur eine Frage der Vernunft, das nun endlich auch so umzusetzen.
Und wenn Sie, Herr Roolf, mit Ihrem Antrag heute etwas einbringen in diesen Landtag, haben Sie entweder die Seite gewechselt oder zu uns...
Nein, darum geht es doch gar nicht. Aber stellen Sie sich mal Ihre Reden vor, die Sie vor einem halben Jahr, vor neun Monaten hier gehalten haben.
Da haben Sie jegliche Intervention, jegliche Einmischung des Staates in Wirtschaftspolitik und unternehmerisches Engagement verteufelt.
(Michael Roolf, FDP: Richtig. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Was interes- siert mich mein Geschwätz von gestern!)
Heute rufen Sie nach dem Staat und vielleicht sogar mehr nach dem Staat, als es die LINKE tatsächlich tut.
Und während Sie das Wirtschaftswachstumsprogramm, was Sie heute fordern, damals zu einem Unwort erklärt haben, sind Sie heute so staatsfixiert, dass mich das schon sehr wundert.
Das, was Sie heute hier vorlegen – ich habe es gerade bewiesen an mehreren Punkten –, ist mehr als vage, und ich bin der Überzeugung, das schafft kein Vertrauen. Das ist auch keine konjunkturgerechte Hilfe, es ist kein Beitrag, irgendetwas zu flexibilisieren. Man müsste sich mal tatsächlich mit den europäischen Bedingungen auseinandersetzen. Und Sie haben in aller Kürze tatsächlich etwas zusammengesammelt, zusammengerührt und dieses Mecklenburger Allerlei hier zusammengebraut.
Es wird dem Anspruch für ein Wirtschaftswachstumsprogramm nicht gerecht und wir brauchen andere Antworten. Wir brauchen zielgerichtete und spürbare Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Und da kann ich Herrn Schulte recht geben und unterstützen. Ja, wir brauchen direkte und indirekte Interventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die erste Intervention kann nur darin bestehen, die Unternehmen zu unterstützen, dass sie mehr Aufträge bekommen. Und dass mehr Nachfrage in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt in Deutschland entsteht, ist eine einfache ökonomische Logik, und dazu ist die Auftragslage zu