(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Raimund Borrmann, NPD: Wir sind hier nicht im Morgenland.)
Die Nichtöffentlichkeit wird dort nur für einzelne Ausschüsse in Ausnahmefällen hergestellt, insbesondere wenn es schutzwürdige Belange Dritter erfordern. Und auch in den meisten kommunalen Vertretungen – und ich habe hier genügend Kolleginnen und Kollegen, die auf der kommunalen Ebene tätig sind – Mecklenburg-Vorpommerns tagen die Ausschüsse öffentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Trotzdem wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, uns als Landesparlamentarier ein Recht auf Heimlichkeit gestatten, welches unsere Kommunalparlamente so nicht kennen und auch nicht wollen.
Und ich frage die Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Welches Recht haben wir dazu? Ich bitte Sie hiermit eindringlich, diesem Gesetzesantrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dankert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Leonhard, Sie haben die Frage gestellt: Was machen die, wie funktioniert die Politik? Die Bürger und andere Leute sollen sich selbst ein Bild von den Ausschüssen machen.
Sie selber schreiben in Ihrer Begründung, dass die sehr aufwändige Arbeit in den Ausschüssen, viel detaillierter, als sie im Plenum stattfinden kann, eigentlich der Grund ist, weshalb viele Leute da zuhören wollen. Ich denke, Fachleute haben den Zugang zu diesen Ausschüssen und werden auch eingebunden, aber ob ein Bürger dann tatsächlich durch eine sehr detaillierte Arbeit im Ausschuss mehr Verständnis für Politik hat, weiß ich nicht. Im Gegenteil …
Darum geht es doch gar nicht, Herr Borrmann. Es geht doch ganz einfach um das Faktische in unseren Werkstätten des Parlaments, wie sie ja bezeichnet wurden. Und ich bin da eher für praktische Lösungen als für große theoretische Abläufe.
Sie erklären, dass in fünf Ländern gute Erfahrungen gemacht wurden und dass kein Untergang des Abendlandes dadurch stattgefunden hat.
Ich glaube, auch in den anderen Ländern, in der Mehrheit der Länder, wird das Abendland nicht untergehen und auch bei uns ist es in den 16 Jahren oder den anderen Jahren nicht untergegangen.
Ich weiß gar nicht, warum die NPD sich zu einem FDPAntrag so lautstark meldet, aber gut, das ist Ihr Problem.
Der Gegenbeweis fehlt allerdings auch. Sie schreiben in der Begründung bei der Problembeschreibung, in der Bevölkerung gibt es eine zunehmende Skepsis gegenüber politischen Entscheidungsabläufen und Entscheidungsträgern.
Ich gebe zu, die Frage ist etwas rhetorisch und Sie müssen sie auch nicht beantworten. Ist denn in diesen fünf Ländern diese Skepsis abgebaut worden? Eher nicht. Ich glaube, wenn wir das Problem, was Sie zu Recht beschreiben, lösen wollen,
müssen wir sehr viel authentischer, sehr viel ehrlicher und auch einfacher den Menschen erklären, wie Politik funktioniert, sie einbinden. Ich glaube nicht, man sollte sie in komplizierte Gesetzesabläufe einbinden,
Ich glaube nicht, dass Sie mal so locker in irgendeinen anderen Beruf, der auch sehr kompliziert ist, die Leute mit einbinden können. Dafür gibt es Spezialisten.
Was viel wichtiger ist, ist, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, wie Politik funktioniert
und sie nicht, ich sage mal, bei komplizierten Ausschussberatungen dabeihaben. Wir können es ja tun, Herr Borrmann. Wir können es ja tun. Wenn wir es alle gemeinsam wollen, dann machen wir unsere Ausschüsse öffentlich.
Und in vielen Angelegenheiten hat das der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch bereits getan und er ist sehr gut dabei gefahren und die Leute, die es interessiert hat, sind auch gekommen. Insofern – Herr Leonhard hat das Abstimmungsergebnis schon vorweggenommen – haben sich in den letzten drei Monaten oder seit der Ersten Lesung auch bei uns keine Erkenntnisänderungen ergeben. Wir fahren ganz gut mit dieser Lösung,
übrigens andere Bundesländer auch. Insofern wollen wir bei dieser Praxis bleiben, die sich bewährt hat, und alles andere, was man da noch hineininterpretieren will, halte ich für etwas überhöht.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beraten wir heute einen Gesetzentwurf in abschließender Zweiter Lesung, ohne dass zuvor eine Ausschussberatung stattgefunden hat.
Da eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion aufgrund fehlender neuer Kenntnisse beziehungsweise Erfahrungen naturgemäß schwierig ist, kann ich mir einige grundsätzliche Bemerkungen zum Verfahren nicht verkneifen.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Ausschüsse grundsätzlich öffentlich und nur in Ausnahmefällen nicht öffentlich tagen. Der Gesetzentwurf zielt also auf Änderungen in der Ausschussarbeit ab. Die Ironie dabei ist, dass gerade dieses Anliegen nach dem Willen von SPD und CDU von den zuständigen Ausschüssen nicht beraten werden durfte, denn SPD und CDU haben es wieder einmal nicht für nötig befunden, einen Gesetzentwurf einer demokra
tischen Oppositionsfraktion zur weiteren parlamentarischen Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. Wir haben dieses Vorgehen schon mehrfach kritisiert, wir tun es erneut heute und werden dies auch künftig verurteilen.
Und, meine Damen und Herren, dass dies kein der Würde dieses Hauses angemessener Umgang ist, ist wohl hoffentlich unbestritten.