dass dies nur der erste Schritt ist zur Verschlechterung der Situation unserer Agrarstruktur, und da heißt es, wachsam sein.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig, richtig. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Weil er nicht von Kommunalexperten ist.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eins sagen: Es ist natürlich – Herr Minister, Sie haben von der Bundeslandwirtschaftsministerin gesprochen –, aber es ist bis auf eine Ausnahme vielleicht keine gute Tradition in der Bundesrepublik, dass die Landwirtschaftsminister gerade aus Bayern kommen müssen, denn die haben eine völlig andere Landwirtschaftsstruktur,
und da haben wir es schwer, uns dagegen durchzusetzen. Ich habe früher einmal gehört, dass es ja so eine Mentalität im Süden gibt, die man als süddeutsche Reihenhausmentalität bezeichnet, und unter diesen Vorzeichen habe ich fast Verständnis dafür, dass sie für unsere Agrarstruktur gar kein Interesse haben und auch nicht sehen, welche Probleme wir hier haben und wie die Landwirtschaft nach der Wende angefangen hat.
Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden, was die Konsequenzen im Einzelnen sind. Ich will darauf hinweisen, dass es unsere Bundestagsfraktion war, die sich als einzige lautstark gegen die progressive Modulation ausgesprochen hat. Wir haben von dem Minister gehört, welche klare Konzeption wir für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft selber haben. Dem ist nach meinem Dafürhalten nichts hinzuzufügen.
Sorge habe ich, wenn wir jetzt die Mittel aus der ersten in die zweite Säule bekommen, ob wir imstande sein werden, die Komplementärmittel zu erbringen in Höhe von zehn Prozent. Da müssen wir sehr aufpassen, dass uns andere nicht die Butter vom Brot nehmen.
Meine Damen und Herren, die betriebsgrößenabhängige Kürzung ist in der Tat eine Wende in der europäischen Agrarpolitik und da muss ich immer wieder daran denken, dass wir ja eigentlich ein Grundproblem in der EU haben – ich sage das mal als meine persönliche Meinung –, dass es andere Länder besser schaffen, ihre nationale Politik umzusetzen. Denken wir an die Franzosen mit ihrer Industriepolitik, das können die Italiener besser, das können die Engländer besser.
(Raimund Borrmann, NPD: Wir wollen ja keine nationale Politik mehr. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich will gar nicht darauf eingehen, was da von rechts kommt. Aber ich will nur sagen, wir müssen uns fragen, ob wir nicht mit dem notwendigen Selbstbewusstsein in Brüssel darauf aufmerksam machen,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Deutschland ist ja auch so klein innerhalb der EU und hat so wenig Einfluss.)
und dass wir von daher in der Tat einen Anspruch darauf haben, dass unsere so unterschiedlichen Agrarstrukturen auch berücksichtigt werden müssen.
Meine Damen und Herren, nachdem der Minister das Konzept für den ländlichen Raum eingebracht hat, erläutert hat, das hat er bereits im Agrarausschuss getan, ist dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Mir bleibt nur noch eine Bemerkung, Herr Ritter, zu Redefin. Ich freue mich darüber, dass das Ministerium engagiert diese Investitionsplanung für Redefin vornimmt.
Redefin hat eine sehr gute Tradition und ich sage Ihnen auch ganz offen, ich freue mich persönlich darüber. Meine Familie hat in vielen Generationen Mecklenburger Pferde gezüchtet und dass das hier so weitergehen soll, erfüllt mich mit großer Freude.
(Gabriele MûšÈan, DIE LINKE: Herr Ritter hat nicht gesagt, dass er die Pferdezucht aufgeben will. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es ist eine Tradition, an der wir festhalten wollen. Und deshalb haben wir allen Grund, uns dafür einzusetzen, dass unser Landesgestüt auch eine Zukunft in der Pferdezucht in Deutschland hat. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Aber auch sauber geführt wird. Nur dann hat es Zukunft. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade die Landwirte unseres Bundeslandes, aber auch wir als Politiker können mit den Ergebnissen des Health Checks nicht zufrieden sein.
Wir befürworten zwar den grundsätzlichen Ansatz des Health Checks zu einer weiteren Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik, zu mehr Marktorientierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft ausdrücklich, aber ebenso ausdrücklich kritisieren wir hierbei die Wahl der beschlossenen Mittel. Anhand der Ergebnisse ist es nachvollziehbar, dass Schlagzeilen wie „Landwirte im Kreis enttäuscht“ oder „Vertrauen der Bauern verloren“ die Runde machten.
Auch wenn letztendlich nicht die im Vorfeld der Beratung von der Kommission gemachten Vorschläge zu Direktzahlungen und der Modulation angenommen wurden, führt der Beschluss doch zu einem erheblichen Mittelausfluss aus den landwirtschaftlichen Betrieben. Letztendlich werden die in der Vergangenheit gemachten Zusagen bis 2013 nicht eingehalten.
Auch der jetzige vorgenommene Richtungswechsel, der alle bisherigen Maßnahmen auf den Kopf stellt, wird seitens meiner Fraktion nicht akzeptiert.
Die nun beschlossene Regelung wird Effizienzverluste in der Landwirtschaft ergeben, die zu einer weiteren Benachteiligung bei der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit führen werden. Gerade unter dem Aspekt, Stärken zu stärken, ist dies wenig verständlich. Wir als Politiker haben dafür Sorge zu tragen, dass gemachte Zusagen auch eingehalten werden und die abgesteckten Rahmenbedingungen verlässlich bleiben.
Sehr geehrte Kollegen von den LINKEN, Ihr Antrag beinhaltet hier keine Neuigkeiten. Sowohl Ihre als auch unsere Fraktion, aber auch die Regierungskoalition haben sich ablehnend zu dem Paradigmenwechsel geäußert. Dennoch sehen wir in Ihrem Antrag die Möglichkeit, die Auffassung des Landtages zu den getroffenen Entscheidungen noch einmal deutlich zu machen.
Wichtig ist es jetzt, Möglichkeiten zu finden, um das Aufkommen an Modulationsmitteln aus unserem Land auch wieder in unserem Land verwenden zu können. Gerade unter dieser Maßgabe werden wir Ihrem Antrag zustimmen und ich werde jetzt nicht über Redefin debattieren,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema Health Check in diesem Hohen Haus im Jahr 2008 sehr häufig diskutiert. Es hat sich ja Anfang des Jahres gezeigt, als die Kommissarin laut dachte, was sie verändern will, dass etwas auf uns zurollt. Und deshalb haben wir sehr mahnend die Finger gehoben, und ich sage nichts Neues, die Agrarpolitiker der demokratischen Parteien haben da eine Meinung in dieser Richtung,