Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema Health Check in diesem Hohen Haus im Jahr 2008 sehr häufig diskutiert. Es hat sich ja Anfang des Jahres gezeigt, als die Kommissarin laut dachte, was sie verändern will, dass etwas auf uns zurollt. Und deshalb haben wir sehr mahnend die Finger gehoben, und ich sage nichts Neues, die Agrarpolitiker der demokratischen Parteien haben da eine Meinung in dieser Richtung,
dass die Agrarpolitiker der demokratischen Parteien das im Dialog mit den Bauern unseres Landes machen, die Wünsche, die Forderungen, die Möglichkeiten aufnehmen und daraus gemeinsam Pakete machen.
Das macht im Übrigen auch der Landwirtschaftsminister, das haben wir in der gemeinsamen Beratung gesehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Gott sei Dank! – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Die Reform zur gemeinsamen Agrarpolitik wurde 2003 beschlossen, das ist jetzt in den Ausführungen mehrfach gesagt worden, und sie ist ein deutlicher Paradigmenwechsel gewesen. Sie hat tiefgreifende Veränderungen für die Landwirtschaftspolitik gebracht. Die Periode läuft bis 2013, das heißt, die Landwirte haben in dieser Zeit auf diese Veränderungen zu reagieren. Ich will Ihnen noch mal ausführen, was damals beschlossen wurde: die produktionsunabhängigen, einheitlichen Betriebsprämien für Landwirte in der EU. Das ist etwas sehr Wichtiges. Bisher hatten wir produktbezogene Prämien. Diese betriebsbezogenen Prämien
sagen zum Beispiel, dass Grünlandflächen aufgewertet werden, dass Agrarflächen weniger Prämie bezogen, dass sie angeglichen werden, dass Tierprämien wegfallen. Sie bedeuten die Verknüpfung dieser Verzahnung mit der Einhaltung von Standards im Bereich Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz,
eine verstärkte Politik zur Förderung des ländlichen Raumes, das haben wir umgesetzt in unseren Programmen in der Förderperiode, einen Mechanismus für Haushaltsdisziplin, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Ausgaben zur Marktstützung und Direktbeihilfen für den Zeitraum 2007 bis 2013 nicht überschritten werden.
Meine Damen und Herren, diese Entscheidungen haben zum Teil tiefschürfende Veränderungen für die Betriebe nach sich gezogen. Und wenn man die Auswirkungen sich anschaut – der Minister hat uns, nachdem die Beschlüsse vorlagen im Agrarausschuss, sehr umfangreich berichtet, hat auch die Konsequenzen des Health Checks für uns dargestellt, die finanziellen Auswirkungen, hat sie gegenübergestellt den Auswirkungen dieser Reform –, diese Reform hatte wesentlich größere Auswirkungen, aber darauf stellen sich die Landwirte kontinuierlich ein in ihrer Planung. Und diese Verlässlichkeit, dass diese Bedingung nicht noch zusätzlich verändert wird, haben wir immer eingefordert.
Ich habe mich mal umgeschaut bei mir im Kreis und habe mir größere Betriebe angeschaut, die im Verbund arbeiten, aber ganz unterschiedlich strukturiert sind. Große Betriebe können nämlich reine Marktfruchtbetriebe sein, die auch viel Grünland haben. Es können große, großflächige Betriebe sein mit über 1.000 Kühen im Bestand. Es können Betriebe sein mit wenigen Kühen und viel Grünland. Also die Struktur kann ganz unterschiedlich sein, auch wenn sie alle Prämien über 300.000 Euro bekommen. Und die Betroffenheit, das hat mich erschreckt, war sehr, sehr unterschiedlich. Da gab es bei Betrieben, die bisher 800.000 Euro –und das gibt es – Prämie bekamen, ein Minus von 30 Prozent durch die GAP, das heißt, diese Betriebe müssen tüchtig etwas tun, dass sie sich den neuen Bedingungen …
Das wissen sie. Das ist das, was Landwirte diskutieren, was sie für sich in der Umstrukturierung sehen.
Das sind Investitionen in Tiere, das sind Tierhaltungsbetriebe, Milchviehbetriebe. Das ist das, was der Minister ausgeführt hat. Er hat gesagt, wir müssen etwas tun, unser Agrarförderprogramm gerade für Milchwirtschaftsbetriebe interessant und abrufbar zu machen. Das hat er deutlich ausgeführt. Sie hätten zuhören sollen!
Also diese Differenzierung ist sehr groß. Die Betroffenheit ist sehr groß und dieser Prozess ist ein schwerer. Sich da jetzt zusätzlich auf Kürzungen einstellen zu müssen, ist eine Hürde, die tut extrem weh.
Aber sicher. Ich bin verantwortlich dafür, dass ich eine saubere Arbeit mache, und die mache ich, Herr Pastörs. Ich quatsche nicht.
(Udo Pastörs, NPD: Das Ergebnis sieht man. – Stefan Köster, NPD: Was machen Sie denn gerade? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Diese Veränderungen führen zu weniger Geld in unserem Land. Der Minister hat es ausgeführt, sehr deutlich, in Aussicht gestellt waren circa 80 Millionen weniger. Durch die Verhandlungen sind wir auf die Hälfte etwa gekommen
und mit dem Entschluss haben wir diese Größe für 2013 als zusätzliche Modulationsmittel auf 23,88 Millionen reduzieren können. Aber 23,88 Millionen heißt Geld, das nicht in den Landwirtschaftsbetrieben unseres Landes ist, heißt zusätzliche Problemstellung.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, dieses Geld – und das hat die Agrarkommissarin bei ihren Besuchen bei uns deutlich gesagt, auch Geld in der zweiten Säule ist Bauerngeld, da muss es bleiben und deshalb ist die Forderung danach, dass diese Modulationsmittel eins zu eins in unser Land zurückfließen,
absolut zwingend notwendig –, dieses Geld muss hier landen. Wir haben mit den Landwirten gesprochen, wo es landen muss, was damit passieren muss, damit die Stabilität der Betriebe gesichert wird.
Der Minister hat es zum großen Teil angesprochen. Es geht darum, das Agrarförderprogramm zu stabilisieren, indem die Förderhöhe noch stabilisiert wird, der Eigenanteil verringert und die Gesamtgröße erweitert werden kann. Da geht es darum, für die benachteiligten Gebiete, die unter ungünstigen Bedingungen produzieren, die Beihilfe aufrechtzuerhalten.
Das ist ein Ansatz, den haben wir gemeinsam diskutiert und den wollen wir auch umsetzen. Es geht darum, Erosionsprogramme zu machen, auf nackten Flächen im Herbst eine Zwischensaat zu ermöglichen, und da tun wir auch etwas für den Naturschutz an dieser Stelle. Und es geht darum, tierartgerechte Haltungsformen zu unterstützen, nicht nur bei den Kühen, sondern auch bei anderen Produktionsformen, bei den Schafen, bei den Ziegen und bei Tierarten, die die Förderung notwendig machen.
Meine Damen und Herren, der Minister hat im Übrigen auch die Wasserrahmenrichtlinie angesprochen. Diese Maßnahmen müssen bis zum 30.06. angemeldet sein zum Operationellen Programm. Das ist in Erarbeitung und das passiert im Schulterschluss mit dem Bauernverband.
Wir stehen als Gesprächspartner dabei bereit und wir werden uns im Agrarausschuss mit dieser Problematik weiterhin intensiv auseinandersetzen. Das sagen wir den Bauern ganz deutlich zu.
Zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der LINKEN, ich habe es erwähnt, wir haben uns im Vorfeld der Beschlüsse sehr intensiv positioniert. Wir sind zum
Teil gehört worden, nur zum Teil. Aber die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, müssen gemeinsam besprochen werden, das werden sie auch.
Der Minister hat die ersten im Agrarausschuss vorgestellt, heute auch und insofern sehen wir nicht den Bedarf, so einem Antrag zuzustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.